Ende April demonstrierten 1500 Eltern, Kinder und Erzieher in der Innenstadt gegen die von CDU und GAL beschlossene Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten. Nach den Plänen des Senats wird ab August für 20.000 Kinder in Hamburg die Kita-Gebühr auf bis zu 489 Euro monatlich steigen, die Beiträge für das Kita-Essen sollen ab Mai für alle Kinder 21 Euro statt 13 Euro betragen.

Diese Kita-Politik ist familienfeindlich und unsozial. Für junge Mütter lohnt sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben weniger. Kinder, deren Eltern sich die Kita-Betreuung nicht leisten können oder wollen, haben schlechtere Startchancen in der Schule. Deshalb ist auch der Rückzug vom Kita-Rechtsanspruch ab 2 Jahren ein großer bildungspolitischer Fehler.

Während in vielen Bundesländern eine kostenlose Betreuung von Kindern diskutiert wird, sollen in Hamburg die Eltern die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. „Wieder einmal zeigt sich, für was in Hamburg Geld da ist und für was nicht“, so die Meinung vieler Teilnehmer der gestrigen Demonstration. Die Protestaktion wurde über eine Facebook-Gruppe mit mitlerweile über 3.000 Mitgliedern sowie dem Landeselternausschuss (LEA), die gewählte Eltern-Vertretung der Kitas, organisiert.

Die Hamburger SPD unterstützt den Protest von Hamburgs Eltern und die Volkspetition des LEA.

Weitere Informationen finden Sie auf spd-hamburg.de

Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, können Sie sich sehr gern an uns wenden. Nehmen Sie Kontakt auf: Klicken Sie hier.

Wir laden Sie ein auf eine kostenfreie politisch-historische Führung mit Ihrem SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn durch das Hamburger Rathaus. Schon hunderte Bürgerinnen und Bürger können bestätigen: Diese Führung ist ein echtes Erlebnis!

Begleiten auch Sie Philipp-Sebastian Kühn in die Hamburgische Bürgerschaft: Die Führung beginnt jeweils um 14 Uhr am Rathauseingang und dauert ca. eineinhalb Stunden. Um Anmeldung wird gebeten, klicken Sie einfach hier.

Führung durch das Hamburger Rathaus
Samstag, 06. Februar 2010, um 14.00 Uhr

Möchten Sie mit einer Gruppe das Rathaus besuchen? Oder möchten Sie als Gast an einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft teilnehmen? Wir kümmern uns darum. Treten Sie einfach hier mit uns in Kontakt.

Auch in diesem Jahr findet der traditionelle Neujahresempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion im Festsaal des Hamburger Rathauses statt. Über 1000 Gäste bieten einen interessanten und spannenden Kanon an Gesprächsmöglichkeiten. Und auch Sie sind ganz herzlich eingeladen. Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und der SPD-Fraktionschef Michael Neumann freuen sich auf Sie.

Neujahresempfang
Sonntag, 31. Januar 2010, um 11 Uhr
im Festsaal des Hamburger Rathauses

Die traditionelle Neujahresrede auf dem Empfang wird in diesem Jahr vom SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, MdB, gehalten und auch der Hamburger Landeschef Olaf Scholz, MdB, freut sich darauf, Sie im Festsaal des Rathauses begrüßen zu dürfen.

Um Anmeldung wird gebeten per Fax 428 31 24 35
oder per Email info@spd-fraktion-hamburg.de

Eine neue Studie belegt die abschreckende Wirkung von Studiengebühren. Schwarz-Grün muss die Studiengebühren endlich zurück nehmen! Die Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS) belegt die eindeutig abschreckende Wirkung der Campusmaut. Die Studie wurde jetzt als Projektbericht vorab bei
Spiegel Online zitiert.

Der Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn zu den Ergebnissen: “Die Studie ist ein weiterer Beleg für die negativen Auswirkungen der unsozialen Studiengebühren. Die sogenannten nachgelagerten Modelle können diesen Trend offenbar nicht verhindern. Junge Menschen sind nicht bereit, sich für ein Studium zu verschulden.”

Nach der HIS-Studie fängt ein Drittel der Abiturienten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken. Sie fürchten, sich ein Studium nicht leisten zu können und wollen stattdessen schnell eigenes Geld verdienen. 73 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife aber ohne Studienabsicht gaben an, ihnen widerstrebe es besonders, sich für einen Studienkredit oder das Bafög zu verschulden. 69 Prozent gaben an, sie gingen nicht an eine Hochschule, weil die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen.

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