Die Umgestaltung des Billstedter Zentrumsbereichs ist ein wesentliches Anliegen der Aktiven (jetzt: Integrierten) Stadtteilentwicklung im Entwicklungsraum Billstedt-Horn. Eine Rahmenplanung für die Umgestaltung war schon von Beginn an Teil des Entwicklungskonzepts und wurde stetig fortentwickelt. Jetzt soll durch zwei Anträge der SPD und GAL im Regionalausschuss Billstedt der Startschuss für die Umsetzung des Rahmenplans erfolgen.

Hauptanliegen der Zentrumsumgestaltung sind die Öffnung des Billstedter Marktplatzes und eine bessere Nutzbarkeit des eigentlichen historischen Stadtteilkerns rund um die Kreuzung Billstedter Hauptstraße/Schiffbeker Weg. Beide Maßnahmen sollen die Attraktivität des öffentlichen Raums in steigern und zu einer Belebung des Stadtteils beitragen.

„Derzeit wird der Terminus „Zentrum Billstedt“ häufig gleichgesetzt mit dem ECE Billstedt Center. Dies muss sich ändern. Das ECE Center ist ein wichtiger Teil Billstedts; das öffentliche Leben darf aber nicht nur in diesem abgeschlossenen Gebäudekomplex stattfinden. Der Stadtteil selber muss zum Treffpunkt für seine Bewohner und Gäste werden“, meint Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.

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Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.

Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”

Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.

In der Politikwerkstatt ‘Hamburg gemeinsam gestalten” kommt die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ins Gespräch. Wie geht es weiter in unserer Stadt? Welche Themen bewegen Sie? Wie würden Sie Hamburgs Zukunft gestalten?

Auf Facebook, bei den Veranstaltungen in den Stadtteilen und im Blog www.hamburggestalten.de können Sie Ihre Ideen und Vorschläge einbringen. Wir sammeln die Beiträge und werden sie in die Beratungen zu unserem Programm für Hamburg aufnehmen.

Nutzen Sie diese Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Diskutieren sie mit Olaf Scholz, Ihren Abgeordneten der SPD und anderen Bürgern über die Themen unserer Stadt!

Gestalten Sie Hamburg mit uns!

Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen.

Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

Quelle: SPD Hamburg

Der Volksentscheid zur Schulreform am Sonntag – jede Stimme zählt!

Mit den letzten Plakatieraktionen und dem letzten Infostand zur Schulreform auf dem Billstedter Wochenmarkt hat Ihre SPD Billstedt bis zum Schluss für die Reform gekämpft. Nun sind Sie an der Reihe: Am Sonntag, 18. Juli 2010, können Sie zwischen 8 Uhr und 18 Uhr in zahlreichen Abstimmungsstellen Ihre Kreuze machen. Beim Volksentscheid kommt es auf Sie an! Auf der Internetseite hamburg.de/volksabstimmungen erhalten Sie alle Informationen zum Verfahren und können sich – falls Sie das noch nicht wissen – die Abstimmungsstelle direkt in Ihrer Nähe heraussuchen.

Wir möchten Sie bitten, am Sonntag für die Schulreform, also für den Vorschlag der Bürgerschaft, zu stimmen. Darum ist die Schulreform die bessere Wahl:

Das Elternwahlrecht bleibt erhalten: Eltern haben auch künftig das Recht, über die weiterführende Schulform zu entscheiden.

Längeres gemeinsames Lernen: Die Schülerinnen und Schüler werden die ersten sechs Jahre individuell gefördert, je nach Kenntnisstand und Lerngeschwindigkeit. Das heißt zwei Jahre mehr Zeit für die Entscheidung, welche weiterführende Schule für jedes einzelne Kind optimal ist. Englisch wird bereits ab der 1. Klasse unterrichtet und der längere gemeinsame Weg fördert zugleich die Sozialkompetenz.

Das Büchergeld wird abgeschafft: Für die Schulbücher mussten Eltern bislang bis zu 100 Euro pro Jahr und Schulkind zahlen. Dieses unsoziale Büchergeld wird noch in diesem Sommer abgeschafft.

Abitur an Stadtteilschule und Gymnasium: Das Abitur kann an den Stadtteilschulen oder am Gymnasium gemacht werden, die Eltern haben die Wahl. Alle Stadtteilschulen führen über eigene elfte Klassen nach 13 Jahren zum Abitur – bei 25 und mehr Oberstufenschülern sogar am eigenen Standort.

Bessere Bildung für alle Schülerinnen und Schüler: Im derzeitigen Schulsystem entscheidet noch immer die Herkunft über den Bildungs- und Lebensweg der Kinder. Das kann sich heute keine Gesellschaft mehr leisten. Mit der Schulreform steigt die individuelle Förderung sowie die Qualität der Ausstattung und Räume. Wir wollen, dass jedes Kind die Chance hat, die beste Bildung für seine Begabungen zu bekommen.

Viele weitere nützliche Informationen zur Schulreform finden Sie auf der Internetseite der SPD Hamburg und auf der Seite der Schulverbesserer.

Bitte stimmen Sie am Sonntag mit NEIN bei der Volksinitiative und mit JA beim Vorschlag der Bürgerschaft. Sagen Sie JA zur Schulreform!