Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Hochschulpolitik, Philipp-Sebastian Kühn, unterstützt die Juso-Hochschulgruppe beim Wahlkampf um die Sitze im Studierenden Parlament der Universität Hamburg. Am Infostand direkt vor dem AStA steht Kühn den Studierenden Rede und Antwort:

Infostand an der Universität Hamburg
Dienstag, 17. Januar 2012, von 13 bis 15 Uhr
AStA-Trakt, Von-Melle-Park 5

Wenn Sie Fragen zum Hochschulstandort Hamburg oder zur Wissenschaftspolitik des SPD-Senats haben, dann schauen Sie doch einfach einmal vorbei beim Infostand auf dem Campus.

Weitere Informationen zur Juso-Hochschulgruppe und zum Studierenden-Parlaments-Wahlkampf finden Sie auf: jusos-uhh.de

Im Zuge des Bürgerschaftswahlkampfes begleitet der NDR vier junge Bürgerschaftsabgeordnete, die erneut für die Bürgerschaft kandidieren. Auch Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn gehört zu diesen “Wiederholungstätern”, wie die NDR-Serie heißt.

Das erste kurze Portrait Ihres Abgeordneten wurde auf dem Billstedter Wochenmarkt und im SPD Wahlkreisbüro Billstedt gedreht. Das zweite Portrait ist in der Hamburgischen Bürgerschaft entstanden. Der dritte Teil der “Wiederholungstäter” wurde auf dem Campus der Universität Hamburg gedreht. Hochschul- und Wissenschaftspolitik ist der thematische Schwerpunkt von Philipp-Sebastian Kühn.

Der folgende Link (Homepage von N-JOY) führt Sie direkt zum Video:
Kühn: “Hamburg hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt”

Oder klicken Sie einfach auf das Bild oben.

In den verbleibenen Wochen bis zur Wahl werden noch weitere Teile dieser Serie produziert. Die Bürgerschaftsabgeordneten erzählen von ihren Erfahrungen, von ihrer Arbeit im Parlament, davon, wie der Wahlkampf verläuft und was sie sich für die nächste Legislatur vernehmen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und ihnen hier die weiteren Teile vorstellen.

Die anderen Teile dieser Serie sowie die Bürgerschaftsreden Ihres Abgeordneten finden Sie unter VIDEOS. Viel Spass beim Anschauen!

Auch die Hochschulen bleiben vom schwarz-grünen Kahlschlag in der Stadt nicht verschont. Dabei hatten Senatorin Gundelach und die zuständige GAL-Politikerin Gümbel behauptet, die Hochschulen würden nicht angetastet. Wie kann es also sein, dass Hochschul-Präsidien, Dekane, Mitarbeiter und Studierende geschlossen wie nie auf die Barrikaden gehen?

Fragt man die politisch Verantwortlichen, ist alles gar nicht so schlimm. Ja klar, das Studierendenwerk muss auf den kompletten Mensazuschuss in Höhe von 2,5 Mio. Euro verzichten. Aber schließlich können die doch die Preise in den Mensen und die Semesterbeiträge anheben und dann passt das schon. Ja, die Studiengebühreneinnahmen der Hochschulen fallen zukünftig geringer aus, weil versprochene Kompensationszahlungen wegfallen. Aber das Bisschen 10 Prozent weniger Geld sind nun doch wirklich nicht so dramatisch. Und überhaupt: Den tollen „Effizienzbeitrag“ bekommen wir durch den Abbau von Berichtserfordernissen leicht umgesetzt. Diejenigen, die sich jetzt beschweren, sollen mal ganz leise sein, schließlich hätte alles viel schlimmer kommen können – so sieht es jedenfalls Schwarz-Grün.

Aber schon so sind die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen für den Hochschulstandort Hamburg eine Katastrophe: Das Studierendenwerk hatte gerade erst die erste Kürzungswelle verarbeitet und den Notlagentarifvertrag beendet, nun muss es innerhalb weniger Monate 2,5 Mio. Euro zusätzlich herbei zaubern. Da alle Effizienzreserven schon in der ersten Runde ausgeschöpft wurden, bleibt jetzt bei allen damit verbundenen Bauchschmerzen nur eins: Die Studierenden müssen tiefer in die Taschen greifen.

Jedes zehnte Studiengebühren-Projekt, die in den letzten Jahren erst mühsam aufgebaut wurden, bricht schon heute weg. Und die „Effizienzreserve“ wird de facto einen massiven Abbau an Verwaltungspersonal zur Folge haben. Ergebnis in beiden Fällen: Schlechtere Studienbedingungen dank Schwarz-Grün.

Die angekündigten Sparmaßnahmen gehen an die Substanz. Allein die Universität Hamburg hat ab sofort jährlich über 12 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Und das obwohl Studium und Lehre nach wie vor sowieso chronisch unterfinanziert sind.

Trotzdem wollen wir natürlich exzellent sein und zur Spitzenklasse der Republik aufrücken. Dafür nehmen wir ja jetzt auch ganz viel Schulden für den Bau neuer Universitätsgebäude auf. Was einem die nützen, wenn die Arbeit die darin stattfinden soll, vorher weg gespart wurde, bleibt wohl das Geheimnis der schwarz-grünen Exzellenz-Experten.

Information: Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und stellv. Fachsprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Weitere Informationen zur Besetzung des Ausschusses erhalten Sie hier.
Die aktuellen Sitzungstermine finden Sie hier.

Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, können Sie sich sehr gern an uns wenden. Nehmen Sie Kontakt auf: Klicken Sie hier.

Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Wir fordern:

Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.

Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.

Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte

Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.

Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verlässlicher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.

Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.

Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein bewegtes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Ich möchte Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben wünschen. Und selbstverständlich wünsche Ich Ihnen auch ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2010 – ein guter Rutsch gehört natürlich auch dazu.

Das Team des SPD Wahlkreisbüros in Billstedt freut sich darauf, auch im kommenden Jahr gemeinsam mit Ihnen an einer guten Politik für unsere Stadt zu arbeiten. Wir bleiben für Sie ansprechbar und freuen uns auf Sie.

Der schwarz-grüne Senat hat Hamburg in diesem Jahr in eine schwierige Lage gebracht – exemplarisch dafür ist das Regierungshandeln in Sachen HSH-Nordbank. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich als Ihr Bürgerschaftsabgeordneter weiter dafür einsetze, diesen Senat dazu zu bewegen, wieder eine Politik zu machen, die den Menschen nützt. Das ist das, was ich von der Oppositionsbank aus tue – sei es bei allgemeinen oder bei Themen meines Hauptpolitikfeldes, der Hochschulpolitik.

Als Mitglied des Eingabenausschusses der Bürgerschaft habe ich aber auch sehr direkt die Möglichkeit, Menschen, die in eine schwierige Lebenssituation geraten sind, zu helfen. Dafür bin ich dankbar. Auch dafür, dass ich als Vorsitzender des Regionalausschusses Billstedt, als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in unserem Stadtteil und als zweiter Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg-Mitte vor Ort für Sie die Dinge besser machen kann.

Nochmals – ich wünsche Ihnen ein frohes Fest.

Ihr Philipp-Sebastian Kühn
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine neue Studie belegt die abschreckende Wirkung von Studiengebühren. Schwarz-Grün muss die Studiengebühren endlich zurück nehmen! Die Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS) belegt die eindeutig abschreckende Wirkung der Campusmaut. Die Studie wurde jetzt als Projektbericht vorab bei
Spiegel Online zitiert.

Der Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn zu den Ergebnissen: “Die Studie ist ein weiterer Beleg für die negativen Auswirkungen der unsozialen Studiengebühren. Die sogenannten nachgelagerten Modelle können diesen Trend offenbar nicht verhindern. Junge Menschen sind nicht bereit, sich für ein Studium zu verschulden.”

Nach der HIS-Studie fängt ein Drittel der Abiturienten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken. Sie fürchten, sich ein Studium nicht leisten zu können und wollen stattdessen schnell eigenes Geld verdienen. 73 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife aber ohne Studienabsicht gaben an, ihnen widerstrebe es besonders, sich für einen Studienkredit oder das Bafög zu verschulden. 69 Prozent gaben an, sie gingen nicht an eine Hochschule, weil die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen.

Die Studierneigung der Schulabgänger mit Hochschulreife stagniert laut HIS weiter, anstatt zu steigen. Nahmen 2002 noch 73 Prozent eines Abi-Jahrgangs ein Studium auf oder hatten dies fest vor, liegt die Quote jetzt bei 69 Prozent. Der aktuelle Erstsemesterboom an Hochschulen sei auf die doppelten Abitur-Jahrgänge in einzelnen Bundesländern sowie auf den für lange Zeit letzten geburtenstarken Jahrgang 1990 zurück zu führen.

Dem gegenüber sind in Hessen und im Saarland, wo Studiengebühren wieder abgeschafft sind oder bald abgeschafft werden sollen, überdurchschnittliche Steigerungen bei den Studienplatzbewerbungen zu verzeichnen. Philipp-Sebastian Kühn weiter: “Der Trend aus Hessen und dem Saarland spricht eine klare Sprache: Studiengebühren werden nicht akzeptiert. Sie verhindern, dass mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen. Schwarz-Grün muss auch in Hamburg die Konsequenzen ziehen und die Studiengebühren
wieder abschaffen.”

Info: Philipp-Sebastian Kühn ist stellv. Hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Haben Sie Fragen zum Thema? Nehmen Sie einfach hier Kontakt mit dem Abgeordnten auf.

Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer interessanten Diskussionsveranstaltung an der Universität Hamburg ein.

Die deutsche Universitätslandschaft befindet sich in einer der dynamischsten Phasen seit langem. Mehrere Veränderungsprozesse finden gleichzeitig statt: die Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor/Mastersystem, welche eine Überarbeitung aller Curricula erfordert und ein Umdenken in der Lehre nötig macht. Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern, die die Fokussierung aller Hochschulen auf ihre Stärken angeregt hat. Vielerorts – so auch in Hamburg – gibt es heftige Diskussionen um die Verteilung der Studiengebühren, was neben der politischen Grundsatzfrage der Bildungsgerechtigkeit auch die Frage der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen aufwirft.

Über die Hamburger Universität wurde in den vergangenen Monaten erfreulich intensiv diskutiert, dabei standen allerdings einseitig die Standortfrage und Personalien im Vordergrund. Diese Diskussion greift zu kurz, denn sie blendet aus, welcher Gesamtherausforderung Universitäten sich heute gegenübersehen: Sie wollen national und international für Studierende und Wissenschaftler attraktiv sein.

Sie müssen sich mit anderen Akteuren des Wissenschaftssystems strategisch vernetzen. Sie wollen gute Bildung und Ausbildung zu wissenschaftlichem Denken bieten und ihren Studierenden das Handwerkszeug für den Einstieg in ein Berufsleben vermitteln.

Wie ist die Situation der Hamburger Universität vor dem skizzierten Hintergrund? Wie bildet man für eine so große Universität ein unverwechselbares Profil aus – hier ist der gerade vorgelegte Struktur- und Entwicklungsplan (STEP) eine erste Antwort. Welche Schritte werden folgen, welchen Beitrag können Politik und Gesellschaft leisten?

Die SPD Hamburg lädt Sie herzlich ein, über die genannten Themen zu diskutieren. Wir haben dazu fachkundige Gäste eingeladen und freuen uns auf einen interessanten Abend.

Ablauf

18.30 Uhr
Begrüßung

18.40 Uhr
Impulsreferat „Anforderungen an eine Universität in der Wissensgesellschaft“
Dr. Ernst-Dieter-Rossmann
MdB, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
Kurzdialog zu den Thesen

19.00 Uhr
Die Hamburger Universität im 21. Jahrhundert“
Diskussion mit Publikum und Podiumsgästen
Moderation: Dr. Kristina Böhlke
SPD-Landesvorstand Hamburg

20.15 Uhr
Politischer Abschluss und Ausblick auf die Hamburger Situation
Dr. Kristina Böhlke Ausklang bei Getränken und Brezeln ab ca. 20.30 Uhr.

Anmeldung
anmeldung[@]spd-hamburg.de oder 0 40-28 08 48 0

Veranstalter
SPD Hamburg

Veranstaltungsort
Universität Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Flügelbau Ost, Hörsaal 221

Beginn
Dienstag, 13. Oktober 2009, um 18.30 Uhr

Quelle: SPD Hamburg

Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn hat die heute vom Senat vergebenen Lehrpreise als zu kurz gegriffen kritisiert. Zwar sei es ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass jährlich mit 140.000 Euro Anreize für gute Lehre geschaffen werden. Allerdings reiche diese singuläre Maßnahme bei weitem nicht aus, um die Lehre an Hamburgs Hochschulen in der Breite zu verbessern und exzellent zu machen.

Dagegen hat Kühn ein detailliertes Maßnahmenpapier zur Exzellenten Lehre erarbeitet. Außerdem hatte er dazu vor kurzem einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der von CDU und GAL jedoch abgelehnt wurde.

Philipp-Sebastian Kühn dazu: „Die Vergabe von Lehrpreisen ist eine gute Sache, reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Bemühungen für exzellente Lehre müssen dringend verstärkt werden. Die Studierenden zahlen schließlich jede Menge Geld für ihr Studium und haben ein Recht auf gute Lehre.“

Auf Basis eines von ihm erarbeiteten umfassenden Maßnahmenpapiers hat Kühn vor kurzem einen Antrag für mehr Exzellenz in der Hochschullehre in die Bürgerschaft eingereicht. Dieser wurde von der schwarz-grünen Koalition jedoch abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der ohne neue Ansätze die bisherige Politik des Senats lobt.

Kühn weiter: „Ich finde es sehr schade, dass CDU und GAL meine Ideen nicht aufgegriffen haben, die von großen Teilen der Hochschullandschaft ausdrücklich befürwortet und gefordert werden.“

Forderungen des Kühn-Konzeptes für gute Lehre u.a.:

Schaffung eines landesweiten Kompetenzzentrums für Hochschullehre: Aufgabe dieser Institution soll die Entwicklung von modernen Lehrkonzepten und die Bereitstellung eines Katalogs flächendeckender Weiterbildungs- und Schulungsangebote für die Hochschullehrenden sein.

Zertifizierung von Kompetenzen in der Hochschullehre: Das Kompetenzzentrum Hochschullehre soll Lehrkompetenzen und Fortbildungsleistungen mit Zertifikaten anerkennen und damit einen Anreiz für Verbesserungen in der Lehre schaffen.

Einführung einer flächendeckenden und verbindlichen Evaluation der Lehre: Die Evaluation von Lehrveranstaltungen muss endlich flächendeckend eingeführt und für alle Beteiligten verbindlich gemacht werden. Die Ergebnisse müssen transparent gemacht und bei Problemen Konsequenzen gezogen werden.

Philipp-Sebastian Kühn, Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg und hochschulpolitischer Experte der SPD Hamburg, fordert einen umfassenden Neuanfang in der Hamburger Wissenschaftspolitik. Nach den Ereignissen der letzten Wochen braucht der Wissenschaftsstandort Hamburg einen umfassenden personellen und inhaltlichen Neuanfang.

Lesen Sie dazu das Hamburger Abendblatt vom 08. Juli 2009:
Abendblatt: SPD fordert Neuanfang für Hochschulpolitik

Die Eckpunkte dieses Neuanfangs müssen sein:

1) Die Stelle des Universitäts-Präsidenten muss extern vergeben werden. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen kann es einen wirklichen Neuanfang in der Universität nur geben, wenn eine unbelastete Person von außen kommt. Eine Besetzung innerhalb der Universität würde nur bestehende Konflikte fortführen. Damit bietet es sich auch an, außerhalb Hamburgs nach einem geeigneten Kandidaten zu suchen.

2) Auch in der Wissenschaftsbehörde muss es einen personellen Neuanfang geben. Die Senatorin hat mit ihrer Politik viel Vertrauen verspielt (Alleingang beim Uni-Umzug, HCU-Neubau gegen Rechnungshof-Kritik, HmbHG-Novelle zurückgezogen, schlechtmöglichstes Krisenmanagement bei der Führungskrise an der Universität) und dem Hochschulstandort Hamburg damit so schwerwiegenden Schaden zugefügt, dass sie als Wissenschaftssenatorin nicht mehr haltbar ist. Auch in der Beziehung zur Universität ist dieser Neuanfang dringend erforderlich.

3) Auch inhaltlich müssen grundlegende Entscheidungen und Reformen endlich voran kommen: Die Frage der baulichen Zukunft der Universität darf nicht länger verzögert werden. Es muss jetzt einen verbindlichen Zeit- und Finanzplan geben, der sicherstellt, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen werden kann.

Die HmbHG-Novelle muss schnellstmöglich wieder auf den Weg gebracht werden. Der von Gümbel vorgeschlagene Diskussionsprozess birgt die Gefahr, dass ähnlich wie beim Uni-Umzug jetzt erstmal lange nichts passiert und Entscheidungen verzögert werden. Das wäre für die Universität fatal.

Die Bachelor-Studiengänge müssen dringend einer Reform unterzogen werden um insbesondere die Probleme von Arbeitsüberlastung und Prüfungsüberlastung der Studierenden zu lösen.

4) Aufgrund all dieser Punkte muss das Thema Wissenschaftspolitik eigentlich zur Chef-Sache gemacht werden. Der Bürgermeister ist in der Pflicht, sich für eine qualitativ hochwertige Nachfolge-Lösung für das Amt des Universitätspräsidenten einzusetzen. Ebenso muss er endlich die Reißleine ziehen und die Wissenschaftssenatorin austauschen.