Ein politisch ereignisreiches Jahr liegt vor uns. Im September wählen wir einen neuen Bundestag – eine Weichenstellung auch in Sachen Gleichstellung! Die Schwusos Hamburg und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, laden herzlich ein zum Jahresgespräch über die Community, Hamburg und den Bund:

Jahresempfang der Schwusos Hamburg
Mittwoch, 06. März 2013, 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Allee 10

Für Gespräche vor Ort stehen zur Verfügung u.a.:
- Arne Platzbecker, Landesvorsitzender der Schwusos Hamburg
- Philipp-Sebastian Kühn, Bürgerschaftsabgeordneter und Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter in Hamburg-Mitte und Beauftragter für Schwule und Lesben der SPD-Bundestagsfraktion
- sowie viele unserer Hamburger Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag (Infos dazu auf spd-hamburg.de)

Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Wir möchten um Anmeldung bitten:
empfang@schwusos-hamburg.de

Die Billstedter Briefe sind das Informationsblatt für die Mitglieder und Freunde der SPD Billstedt. Vier- bis fünfmal im Jahr erscheint es – und das schon mittlerweile seit über 40 Jahren!

In der aktuellen Ausgabe geht es um die Unterbringung im Oststeinbeker Weg, um die Pläne für die Kulturachse in Billstedts Zentrum, es geht um die Bilanz von zwei Jahren SPD-Senat in Hamburg und um einige weitere Themen.

Die neue Ausgabe der Billstedter Briefe finden Sie hier als Pdf-Datei. Die Mitglieder der SPD Billstedt kriegen das Distriktsblatt per Post zugesandt.

SPD Billstedter Briefe – Ausgabe 1 in 2013

Vorangegangene Ausgaben der Billstedter Briefe sowie weitere Informationen zum Herunterladen finden Sie hier.

Mindestens einmal im Monat verteilen Mitglieder der SPD Billstedt aktuelles Informationsmaterial auf dem Wochenmarkt: Sie finden uns direkt am Eingang des BillstedtCenters am Marktplatz. Wir stehen Ihnen gerne für Gespräche zur Verfügung.

Das Team der SPD Billstedt freut sich auf Sie – in unterschiedlicher Besetzung mit dabei sind Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn. Auch Ihre Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn, Frank Ramlow und Martina Hamester sind oft mit von der Partie.

Haben Sie Fragen zu diesem Termin? Melden Sie sich einfach bei uns.
Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Einladung zum Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt mit Hamburgs Gesundheits- und Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks am Donnerstag, 07. Februar 2013

Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn laden Sie herzlich zu ein zum Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt mit der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks. Bei einem Glas Sekt möchten wir mit Ihnen auf das neue Jahr und auf die weitere gute Zusammenarbeit anstoßen.

Wir freuen uns, dass Hamburgs Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zu Gast sein und Ihnen für Gespräche zur Verfügung stehen wird. Stoßen Sie mit uns an – das gesamte Team des SPD Wahlkreisbüros in Billstedt freut sich auf Sie:

NEUJAHRSEMPFANG IM SPD WAHLKREISBÜRO BILLSTEDT
Donnerstag, 07. Februar 2013, um 17.00 bis 19.00 Uhr
Steinbeker Marktstraße 87 (U Merkenstraße)

Haben Sie Fragen zu diesem Termin? Melden Sie sich einfach bei uns.
Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Im Streit um den geplanten Spielhallenkomplex an der Möllner Landstr. 116 zeigt sich nun: Das Vorhaben steht allen kommunalpolitischen Zielen und auch denen des Glückspielstaatsvertrags entgegen.

Der Staatsvertrag sagt eindeutig, dass keine Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäudekomplex erlaubt sind, und dass Wettbüros – als ein solches ist das geplante „Sportcafé“ wohl anzusehen – nicht im gleichen Gebäude wie eine Spielhalle untergebracht werden dürfen.

“Wir sehen hier eine gute Chance, dass Vorhaben in der Möllner Landstraße zu verhindern”, so Kerstin Gröhn, Billstedter Bezirksabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg-Mitte. Die Rechtslage ist durch die verschiedenen Antragsverfahren und Gesetzesänderungen komplex. „Die zuständigen Behörden müssen ihre ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen”, so Gröhn weiter, „wir fordern sowohl das Bezirksamt als auch die Innenbehörde auf, Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung oder dem Glücksspielrecht nicht zu erteilen. Dass der Glücksspielstaatsvertrag kein Papiertiger ist, wird sich an diesem Vorhaben in beispielhafter Weise zeigen.“

Die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Spielhallenkomplex an der Möllner Landstr. 116 konnte trotz intensiver Bemühungen aus der Kommunalpolitik nicht verhindert werden. Die Rechtslage war eindeutig. Der Investor, die Lucky Seven Comerz GmbH, hat Profitinteressen vor das Wohl des Stadtteils gestellt. Die Billstedter Bürgerinnen und Bürger sind empört und haben Proteste angekündigt.


Kerstin Gröhn ist SPD Bezirksabgeordnete aus Billstedt und stellv. Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Haben Sie Fragen oder wünschen Sie weitere Informationen? Besuchen Sie einfach spdfraktion-hamburg-mitte.de