SPD Bürgerschaftsfraktion besetzt Ausschüsse:
Billstedter SPD Abgeordnete decken ein breites Themenspektrum ab

Der Billstedter Bürgerschaftsabgeordnete Philipp-Sebastian Kühn ist ab sofort neuer Fachsprecher für Wissenschaft- und Forschungspolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Kühn war in der vergangen Legislatur bereits stellvertretender Fachsprecher für dieses Thema.

„Es ist entscheidend, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg stärker als bisher gefördert wird. Unsere Stadt braucht gut ausgebildete junge Menschen, um in Zukunft weiter erfolgreich zu sein.“, so Kühn. „ Vor allem die Belastungen für die Studierenden müssen abgebaut werden, damit mehr Menschen sich für ein Studium entscheiden können. Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, möglichst schnell die Studiengebühren abzuschaffen.“

Weiter wurde Philipp-Sebastian Kühn für den Innenausschuss bestimmt.

Die neugewählte Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens wird in drei Ausschüssen mitarbeiten: Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, im Schulausschuss und im Eingabenausschuss (Petitionsausschuss).

Hildegard Jürgens legt großen Wert darauf, besonders die Themen, die die Billstedterinnen und Billstedter bewegen, mit in die Bürgerschaft zu nehmen. „Die drei Ausschüsse, in denen ich sitze, decken genau die Themen ab, die mir auch bisher bei meiner aktiven Stadtteilarbeit sehr wichtig waren.“, so Jürgens.

„Gerade in den letzten Jahren wurde nur wenig Kraft und Zeit seitens des CDU-Senats in die Förderung und Gestaltung des Stadtteils investiert. Dabei benötigt gerade Billstedt mehr Aufmerksamkeit. Eine aktive Familien- und Jugendpolitik kann hierzu einen Beitrag leisten. Diesen Aufgaben werde ich mich daher verstärkt in den nächsten Jahren widmen.“, so Jürgens weiter.

Im Zuge des Bürgerschaftswahlkampfes begleitet der NDR vier junge Bürgerschaftsabgeordnete, die erneut für die Bürgerschaft kandidieren. Auch Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn gehört zu diesen “Wiederholungstätern”, wie die NDR-Serie heißt.

Das erste kurze Portrait Ihres Abgeordneten wurde auf dem Billstedter Wochenmarkt und im SPD Wahlkreisbüro Billstedt gedreht. Das zweite Portrait ist in der Hamburgischen Bürgerschaft entstanden. Der dritte Teil der “Wiederholungstäter” wurde auf dem Campus der Universität Hamburg gedreht. Hochschul- und Wissenschaftspolitik ist der thematische Schwerpunkt von Philipp-Sebastian Kühn.

Der folgende Link (Homepage von N-JOY) führt Sie direkt zum Video:
Kühn: “Hamburg hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt”

Oder klicken Sie einfach auf das Bild oben.

In den verbleibenen Wochen bis zur Wahl werden noch weitere Teile dieser Serie produziert. Die Bürgerschaftsabgeordneten erzählen von ihren Erfahrungen, von ihrer Arbeit im Parlament, davon, wie der Wahlkampf verläuft und was sie sich für die nächste Legislatur vernehmen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und ihnen hier die weiteren Teile vorstellen.

Die anderen Teile dieser Serie sowie die Bürgerschaftsreden Ihres Abgeordneten finden Sie unter VIDEOS. Viel Spass beim Anschauen!

Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, können Sie sich sehr gern an uns wenden. Nehmen Sie Kontakt auf: Klicken Sie hier.

Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Wir fordern:

Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.

Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.

Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte

Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.

Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verlässlicher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.

Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.

Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.

Eine neue Studie belegt die abschreckende Wirkung von Studiengebühren. Schwarz-Grün muss die Studiengebühren endlich zurück nehmen! Die Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS) belegt die eindeutig abschreckende Wirkung der Campusmaut. Die Studie wurde jetzt als Projektbericht vorab bei
Spiegel Online zitiert.

Der Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn zu den Ergebnissen: “Die Studie ist ein weiterer Beleg für die negativen Auswirkungen der unsozialen Studiengebühren. Die sogenannten nachgelagerten Modelle können diesen Trend offenbar nicht verhindern. Junge Menschen sind nicht bereit, sich für ein Studium zu verschulden.”

Nach der HIS-Studie fängt ein Drittel der Abiturienten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken. Sie fürchten, sich ein Studium nicht leisten zu können und wollen stattdessen schnell eigenes Geld verdienen. 73 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife aber ohne Studienabsicht gaben an, ihnen widerstrebe es besonders, sich für einen Studienkredit oder das Bafög zu verschulden. 69 Prozent gaben an, sie gingen nicht an eine Hochschule, weil die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen.

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