Kuehn

Aktuelle Debatte zur Wissenschafts- und Forschungspolitik in Hamburg

Hamburgische Bürgerschaft am 27. August 2014
Aktuelle Debatte zur Wissenschafts- und Forschungspolitik des Hamburger Senats | Steigerung der Ausgaben bei Wissenschaft und Bildung



Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, in einer aktuellen Debatte zur Wissenschafts- und Forschungspolitik des Hamburger Senats.

Hintergrund:
Mit Blick auf die finanziellen Entlastungen durch das Bildungspaket stellt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion klar: “Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die jetzt begonnenen erheblichen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter abzusichern. »» weiterlesen » Aktuelle Debatte zur Wissenschafts- und Forschungspolitik in Hamburg

Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft steigen in den nächsten Jahren weiter – die Bafög-Millionen helfen Hamburg dabei

Mit Blick auf die finanziellen Entlastungen durch das Bildungspaket stellt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion klar: “Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die jetzt begonnenen erheblichen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter abzusichern. Gerade erst in der letzten Woche hat der Wissenschaftsausschuss den Bau von zwei herausragenden Universitätsgebäuden beschlossen, die rund 238 Millionen Euro kosten werden, den 177 Millionen Euro teuren Hochschulbau für Geowissenschaften und Klimaforschung am Campus Bundesstraße sowie das Forschungsgebäude Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) am Campus Bahrenfeld mit Kosten in Höhe von 61 Millionen Euro. Nach Fertigstellung sind Mietmittel für beide Objekte in zweistelliger Millionenhöhe zusätzlich und dauerhaft im Haushalt einzustellen – auch dabei werden uns die Bundesgelder helfen.”

Weiterer Schwerpunkt sei zurecht der Schulbereich, so Lars Holster, Fachsprecher Schule der SPD-Fraktion: “An Hamburgs Schulen befindet sich heute so viel zusätzliches Lehr- und pädagogisches Personal wie niemals zuvor. Der erfolgreiche flächendeckende Ausbau der Ganztagsangebote, die Verbesserung der Inklusion, die Förderung des Übergangs Schule-Beruf sowie die Verkleinerung der Schulklassen und die Verbesserung des Unterrichts, all das sind Vorhaben, die auch in den nächsten Jahren noch eine Menge mehr Geld kosten werden. Insofern ist es richtig und absolut notwendig, das Bildungspaket jetzt nicht zur Finanzierung von neuen Projekten zu verfrühstücken. Wir sorgen dafür, dass das Bildungspaket durch beachtliche Mehrausgaben im Bereich Bildung und Wissenschaft in den nächsten Jahren ankommt. Das steht vollständig im Einklang mit den Verabredungen auf Bundesebene, an dessen Zustandekommen unser Bürgermeister maßgeblichen Anteil hatte. Und genauso hat es die Bürgerschaft auf unsere Initiative hin vor einigen Wochen noch einmal bekräftigt – und das hat der Senat in seinen Haushaltsberatungen auch aufgegriffen und eingepreist. Die schwarz-grüne Aufregung ist deshalb nicht nachzuvollziehen.”

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Wissenschaftsausschuss – Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld beschlossen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern die Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld beschlossen. “Das ist eine weitere gute Nachricht für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg”, so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion. “Die jetzt auf den Weg gebrachten Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld sind ein entscheidender Schritt, um Forschung und Innovation nachhaltig zu fördern und auszubauen. Beide Neubauvorhaben stärken die Exzellenzcluster der Universität Hamburg in der Klimaforschung und in der physikalischen Strukturforschung. Wir sind sicher, dass mit dem vorgeschlagenen Mieter-Vermieter-Modell die Grundsätze des kostenstabilen Bauens beim MIN-Campus und auch in Bahrenfeld erfolgreich funktionieren werden”, so Kühn.

Der Wissenschaftsausschuss hat den Bau von zwei Universitätsgebäuden beschlossen, die rund 238 Millionen Euro kosten werden. Es geht um einen 177 Millionen Euro teuren Hochschulbau für Geowissenschaften und Klimaforschung am Campus Bundesstraße sowie um das Forschungsgebäude Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) am Campus Bahrenfeld mit Kosten in Höhe von 61 Millionen Euro.

Die Besonderheit bei den beiden neuen Hochschulbauten ist das Verfahren des Mieter-Vermieter-Modells. Alle von der Stadt genutzten Immobilien sollen künftig schrittweise in dieses Modell überführt werden, um einen effizienteren und wirtschaftlicheren Umgang mit Gebäuden zu erzielen. Die beiden Drucksachen über die Neubauvorhaben werden noch im Haushaltsausschuss und abschließend im Plenum der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden.

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Strategie-Drucksache zu den Hochschulen – Wichtigen Impuls breit diskutieren

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion, zum Hochschul-Strategiepapier: “Das deutliche Bekenntnis zu mehr Exzellenz, zu stärkerer Profilierung, zu effektiverem Forschungstransfer und zu mehr Qualität in der Lehre ist ein wichtiger Impuls für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Hamburg. Die Strategie-Drucksache fügt sich nahtlos ein in die zahlreichen – wie man im Haushaltsplan sehen kann, durchaus mit erheblichen Haushaltsmitteln versehenen – Initiativen in dieser Wahlperiode für Wissenschaft und Forschung – von der Abschaffung der Studiengebühren bis zu Millionen-Investitionen für die Sanierung unserer Hochschulen.

Es ist gut, dass es jetzt Gelegenheit gibt, diesen Impuls in der Wissenschaftslandschaft, in der Bürgerschaft und in der Stadt breit zu diskutieren. Wir werden als SPD-Fraktion dazu unter anderem eine Expertenanhörung beantragen, zu der wir – neben anderen Expertinnen und Experten – auch Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi sowie die beiden ehemaligen Senatoren Wilfried Maier und Wolfgang Peiner als wichtige Impulsgeber einladen möchten. Ihre Hinweise sind uns genauso wichtig wie die Stellungnahmen der Präsidenten der staatlichen Hochschulen, die jetzt im weiteren Verfahren berücksichtigt werden sollen.”

Mit Blick auf die finanziellen Entlastungen durch das Bildungspaket stellt Kühn klar: “Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die begonnenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen. Im Haushaltsentwurf für 2015/2016 spiegelt sich das sehr präzise wider. Wir sorgen dafür, dass das Bildungspaket durch beachtliche Mehrausgaben im Bereich Bildung und Wissenschaft in den nächsten Jahren ankommt. Genauso hat es die Bürgerschaft letzte Woche auf unsere Initiative hin auch noch einmal bekräftigt – und das hat der Senat in seinen Haushaltsberatungen auch aufgegriffen.”

Pressemitteilung vom 27. Juni 2014

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SPD: Neues Hochschulrecht für Hamburg

Weiterentwicklung Hochschulrecht

Weiterentwicklung des Hochschulrechts – Kühn: “Ein ausgewogener Kompromiss nach breiter Beteiligung”

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum neuen Hochschulrecht erklärt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion: “Wir bringen heute eines der wichtigsten Reformvorhaben in der Hochschulpolitik auf den Weg. Demokratische Strukturen werden gestärkt, die Partizipation der Hochschulmitglieder an hochschulinternen Entscheidungsprozessen verbessert, die Verantwortlichkeiten in der Hochschule klar zugeordnet, die politische Verantwortung für die Hochschulen sichergestellt, die Handlungsfähigkeit der Fakultäten in Lehre und Forschung verbessert und die Entscheidungsverfahren effizient gestaltet. Damit wird der vorliegende Entwurf dem Ziel gerecht, mehr demokratische Mitbestimmung in den Gremien zu erreichen und steht insgesamt für eine moderne Wissenschaftspolitik.”

Der jetzigen Vorlage war ein umfassender Beratungsprozess vorausgegangen, sowohl in der Phase des gesetzlichen Beteiligungsverfahrens durch den Senat als auch während der parlamentarischen Beratungen in der Bürgerschaft. Kühn: “Im Ergebnis haben Ausgewogenheit und das Gesamtinteresse aller Akteure eindeutig Vorrang vor Partikularinteressen bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich.”

Im Zuge der Beratungen hatte die SPD-Fraktion unter anderem Vorschläge für die Exmatrikulationsregelungen eingebracht, die sich im Gesetzentwurf wiederfinden. Danach werden die neuen Regelungen auf bereits immatrikulierte Personen erst zum Wintersemester 2015/2016 angewendet, um individuelle Härten zu vermeiden.

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Philipp-Sebastian Kühn