Auch die Hochschulen bleiben vom schwarz-grünen Kahlschlag in der Stadt nicht verschont. Dabei hatten Senatorin Gundelach und die zuständige GAL-Politikerin Gümbel behauptet, die Hochschulen würden nicht angetastet. Wie kann es also sein, dass Hochschul-Präsidien, Dekane, Mitarbeiter und Studierende geschlossen wie nie auf die Barrikaden gehen?

Fragt man die politisch Verantwortlichen, ist alles gar nicht so schlimm. Ja klar, das Studierendenwerk muss auf den kompletten Mensazuschuss in Höhe von 2,5 Mio. Euro verzichten. Aber schließlich können die doch die Preise in den Mensen und die Semesterbeiträge anheben und dann passt das schon. Ja, die Studiengebühreneinnahmen der Hochschulen fallen zukünftig geringer aus, weil versprochene Kompensationszahlungen wegfallen. Aber das Bisschen 10 Prozent weniger Geld sind nun doch wirklich nicht so dramatisch. Und überhaupt: Den tollen „Effizienzbeitrag“ bekommen wir durch den Abbau von Berichtserfordernissen leicht umgesetzt. Diejenigen, die sich jetzt beschweren, sollen mal ganz leise sein, schließlich hätte alles viel schlimmer kommen können – so sieht es jedenfalls Schwarz-Grün.

Aber schon so sind die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen für den Hochschulstandort Hamburg eine Katastrophe: Das Studierendenwerk hatte gerade erst die erste Kürzungswelle verarbeitet und den Notlagentarifvertrag beendet, nun muss es innerhalb weniger Monate 2,5 Mio. Euro zusätzlich herbei zaubern. Da alle Effizienzreserven schon in der ersten Runde ausgeschöpft wurden, bleibt jetzt bei allen damit verbundenen Bauchschmerzen nur eins: Die Studierenden müssen tiefer in die Taschen greifen.

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Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

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Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Wir fordern:

Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.

Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.

Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte

Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.

Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verlässlicher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.

Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.

Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.

Eine neue Studie belegt die abschreckende Wirkung von Studiengebühren. Schwarz-Grün muss die Studiengebühren endlich zurück nehmen! Die Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS) belegt die eindeutig abschreckende Wirkung der Campusmaut. Die Studie wurde jetzt als Projektbericht vorab bei
Spiegel Online zitiert.

Der Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn zu den Ergebnissen: “Die Studie ist ein weiterer Beleg für die negativen Auswirkungen der unsozialen Studiengebühren. Die sogenannten nachgelagerten Modelle können diesen Trend offenbar nicht verhindern. Junge Menschen sind nicht bereit, sich für ein Studium zu verschulden.”

Nach der HIS-Studie fängt ein Drittel der Abiturienten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken. Sie fürchten, sich ein Studium nicht leisten zu können und wollen stattdessen schnell eigenes Geld verdienen. 73 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife aber ohne Studienabsicht gaben an, ihnen widerstrebe es besonders, sich für einen Studienkredit oder das Bafög zu verschulden. 69 Prozent gaben an, sie gingen nicht an eine Hochschule, weil die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen.

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Studiengebühren haben einen wesentlichen Effekt: Mehr junge Menschen entscheiden sich gegen ein Hochschulstudium, weil sie sich dieses nicht leisten können. Dabei braucht Deutschland deutlich mehr Studierende, um erfolgreich bleiben zu können. Bildungsgebühren aller Art sind sozial ungerecht und verstärken den Zerfall der Gesellschaft in Arm und Reich. Die SPD lehnt Studiengebühren strikt ab!

Während in den Bundesländern Hessen und Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden, haben die Grünen (GAL) in Hamburg den ursprünglich durch Bürgermeister von Beust’s CDU eingeführten Gebühren zu einem nunmehr langen Leben verholfen.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und studentischen Interessensvertretungen ruft nun die Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den Senat mit ihrer Unterschrift aufzufordern, für ein gebührenfreies Studium zu sorgen. Bis zum Januar 2010 werden in der ganzen Stadt Unterschriften gesammelt. Wir möchten Sie auffordern, ebenfalls zu unterschreiben.

Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt (Steinbeker Marktstraße 87, direkt beim U-Bahnhof Merkenstraße) liegt für Sie eine Unterschriftenliste aus. Bei allen Veranstaltungen und Terminen Ihres Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn werden Sie ebenfalls die Möglichkeit haben, zu unterschreiben.

Bitte helfen Sie mit, dass es in Hamburg wieder etwas gerechter zugeht. Weitere Informationen zur Unterschriftenkampagne sowie weitere Argumente für ein gebührenfreies Studium finden Sie auf www.gebuehrenfreiheit.de