Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Hochschulpolitik, Philipp-Sebastian Kühn, unterstützt die Juso-Hochschulgruppe beim Wahlkampf um die Sitze im Studierenden Parlament der Universität Hamburg. Am Infostand direkt vor dem AStA steht Kühn den Studierenden Rede und Antwort:

Infostand an der Universität Hamburg
Dienstag, 17. Januar 2012, von 13 bis 15 Uhr
AStA-Trakt, Von-Melle-Park 5

Wenn Sie Fragen zum Hochschulstandort Hamburg oder zur Wissenschaftspolitik des SPD-Senats haben, dann schauen Sie doch einfach einmal vorbei beim Infostand auf dem Campus.

Weitere Informationen zur Juso-Hochschulgruppe und zum Studierenden-Parlaments-Wahlkampf finden Sie auf: jusos-uhh.de

Im Dezember und Januar wählen die Studierenden an der Universität Hamburg das neue Studierenden Parlament (StuPa). Hier entscheidet sich, welche Hochschulgruppen in Zukunft über den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Universitätspolitik zum Wohle der Studenten beeinflussen können. Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn – Fachsprecher für Wissenschaftspolitik – unterstützt in den kommenden Monaten die Juso-Hochschulgruppe (SPD) im Wahlkampf:

Am Freitag, den 11. November 2011, treffen Sie Philipp-Sebastian Kühn am Infostand der Juso-Hochschulgruppe (beim AStA, Von-Melle-Park 5) auf dem Campus. An weiteren Tagen unterstützen auch die Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt , Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion, sowie Annkathrin Kammeyer, jüngste Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und Studierende, die Hochschulgruppe.

Am Mittwoch, den 30. November 2011, diskutiert Kühn im Rahmen einer Hochschulgruppensitzung mit interessierten Studierenden über die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der SPD in Hamburg. Die Diskussion findet um 18.30 Uhr im Trakt des AStA statt.

Weitere Informationen zum Wahlkampf, zur Juso-Hochschulgruppe und zum Studierenden Parlament finden Sie auf jusos-uhh.de

Am Samstag findet die 4. Nacht des Wissens in Hamburg statt. Über 650 kostenfreie Programm- und Veranstaltungsangebote finden in 45 wissenschaftlichen Einrichtungen statt. Von 17 Uhr bis 24 Uhr können Sie die hamburgische Wissenschaftslandschaft kennen lernen und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Hansestadt über die Schultern schauen. Um viele der verschiedenen Standorte bequem zu erreichen, hat der HVV einen Busshuttle-Service eingerichtet. Weitere Informationen und das komplette Programm finden Sie unter nachtdeswissens.hamburg.de

Insbesondere möchten wir Sie auf eine Podiumsdiskussion mit Ihrem Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn, der SPD Fachsprecher für Wissenschaftspolitik ist, hinweisen: An der HafenCity Universität (HCU) diskutieren die VertreterInnen der Parteien mit vielen Experten aus der Wissenschaft über den Hochschulstandort Hamburg.

Podiumsdiskussion zur Hamburger Hochschulpolitik
Samstag, 29. Oktober 2011, um 20.00 Uhr
HafenCity Universität Hamburg
Campus City Nord, Hebebrandtstraße 1, Halle D

Wir möchten Sie ganz herzlich zu dieser spannenden Diskussion einladen.

Abschaffung der Studiengebühren und Entscheidung zum Uni-Neubau
SPD beweist Handlungsfähigkeit in der Wissenschaftspolitik

Philipp-Sebastian Kühn, Wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, zur aktuellen Hochschulpolitik:

Versprochen und gehalten: Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ist es der SPD gelungen, die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen nicht nur zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen, sondern auch vollständig in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich zu kompensieren. Diese Summe, die aus dem Haushalt der Stadt den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein großer Erfolg für Wissenschaftsbehörde und SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt sie doch in angespannter Haushaltslage einen enormen, von vielen für unmöglich gehaltenen, Kraftakt dar. Wir können damit zudem einen Teil der schwarz-grünen Einsparungen bei Studierendenwerk rückgängig machen und so Mensapreise und Semesterbeiträge stabil halten.

Wir beseitigen damit nicht nur eine soziale Zugangshürde zum Studium und sorgen für eine notwendige finanzielle Entlastung der Studierenden. Wir geben mit der Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens auch ein starkes Bekenntnis für die Wissenschaft in Hamburg ab. Im nächsten Schritt werden wir mit den Hochschulen die Haushaltskorridore ab dem Jahr 2013 verhandeln und beweisen, dass es gelingen kann, trotz Schuldenbremse den Wissenschaftsstandort Hamburg zukunftsfähig zu machen.

Auch beim Thema bauliche Modernisierung der Universität geht es voran: Mit den kürzlich getroffenen Wettbewerbs-Entscheidungen zum Neubau des naturwissenschaftlichen Campus in der Bundesstraße werden nun die konkreten Planungen losgehen, damit bald die ersten Bagger anrücken können. Ein wichtiges Signal für die Uni Hamburg insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen in der Bundesexzellenzinitiative.

Versprochen und gehalten: Die SPD löst Schritt für Schritt die Probleme in der Hochschulpolitik. Es gibt noch einiges zu tun und wir machen weiter!

In der Diskussion um die Hochschulfinanzierung fordert die SPD-Fraktion alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen auf: “Natürlich ist das für den Hochschulstandort Hamburg eine schwierige Situation. Diese können wir allerdings nur in einem gemeinsamen Dialog lösen. Jetzt eine Blockadehaltung einzunehmen, so wie es sich dem Beschluss von Uni-Präsidium und Dekanen entnehmen lässt, hilft beiden Seiten nicht weiter”, so der SPD-Fachsprecher für Hochschulpolitik Philipp-Sebastian Kühn.

Und Richtung CDU: “Wer uns einen solchen hochschulpolitischen Scherbenhaufen und einen Investitionsstau in fast Milliardenhöhe hinterlässt, sollte sich jetzt mit scheinheiligen Kommentaren zurückhalten.”

Kühn weiter: “Ich kann verstehen, dass an den Hochschulen Frust darüber herrscht, dass dringend notwendige zusätzliche Gelder nicht in Sicht sind und nun eventuell noch weitere Kürzungen anstehen. Allerdings bleibt festzuhalten: Der neue SPD-Senat hat die Haushaltsnotlage nicht verursacht, sondern muss die Versäumnisse des schwarz-grünen Vorgängersenats nun ausbaden. So sehr ich mir wünsche, dass die Hochschulen endlich besser finanziert werden, so schwierig ist es doch zu klären, wo das zusätzliche Geld herkommen soll. Hierfür müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.”

Dass bedeute aber auch, dass alle Seiten gesprächsbereit sein müssten. Und dass die Hochschul-Präsidien auch selbst konstruktive Vorschläge machen müssten, wie angesichts der Lage umgegangen werden soll. “Unrealistische Vorschläge wie die Schließung des Botanischen Garten sind hier wenig hilfreich”, so Kühn weiter.

In Bezug auf den Haushalt der Behörde für Wissenschaft- und Forschung (BWF) stellt Kühn fest: “80 Prozent der aktuell beklagten Kürzungen wurden bereits unter der ehemaligen Senatorin Gundelach beschlossen. Nicht zu vergessen der Sanierungsstau an den universitären Gebäuden und Einrichtungen über 800 Millionen Euro. Lediglich 4 Millionen Euro sind aufgrund der Konsolidierungsbemühungen des SPD-Senats dazu gekommen. Erschwerend kommen eine Reihe ungedeckter Schecks dazu, wo Versprechen von Frau Gundelach, beispielsweise bei Investitionen, nicht mit Geld hinterlegt waren.”

Kühn hofft, dass es gelingt, Befürchtungen über Worst-Case-Szenarien auszuräumen und eine Lösung zu finden, die den Hochschulen bei allem Konsolidierungsdruck noch Luft zum Atmen lässt: “Gemeinsam mit der Wissenschaftsbehörde werden wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion alle denkbaren Optionen prüfen, wie wir in dieser schwierigen Situation eine Lösung finden, die für den Hochschulstandort Hamburg eine positive Entwicklungsperspektive eröffnet.”

SPD Bürgerschaftsfraktion besetzt Ausschüsse:
Billstedter SPD Abgeordnete decken ein breites Themenspektrum ab

Der Billstedter Bürgerschaftsabgeordnete Philipp-Sebastian Kühn ist ab sofort neuer Fachsprecher für Wissenschaft- und Forschungspolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Kühn war in der vergangen Legislatur bereits stellvertretender Fachsprecher für dieses Thema.

„Es ist entscheidend, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg stärker als bisher gefördert wird. Unsere Stadt braucht gut ausgebildete junge Menschen, um in Zukunft weiter erfolgreich zu sein.“, so Kühn. „ Vor allem die Belastungen für die Studierenden müssen abgebaut werden, damit mehr Menschen sich für ein Studium entscheiden können. Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, möglichst schnell die Studiengebühren abzuschaffen.“

Weiter wurde Philipp-Sebastian Kühn für den Innenausschuss bestimmt.

Die neugewählte Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens wird in drei Ausschüssen mitarbeiten: Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, im Schulausschuss und im Eingabenausschuss (Petitionsausschuss).

Hildegard Jürgens legt großen Wert darauf, besonders die Themen, die die Billstedterinnen und Billstedter bewegen, mit in die Bürgerschaft zu nehmen. „Die drei Ausschüsse, in denen ich sitze, decken genau die Themen ab, die mir auch bisher bei meiner aktiven Stadtteilarbeit sehr wichtig waren.“, so Jürgens.

„Gerade in den letzten Jahren wurde nur wenig Kraft und Zeit seitens des CDU-Senats in die Förderung und Gestaltung des Stadtteils investiert. Dabei benötigt gerade Billstedt mehr Aufmerksamkeit. Eine aktive Familien- und Jugendpolitik kann hierzu einen Beitrag leisten. Diesen Aufgaben werde ich mich daher verstärkt in den nächsten Jahren widmen.“, so Jürgens weiter.

Im Zuge des Bürgerschaftswahlkampfes begleitet der NDR vier junge Bürgerschaftsabgeordnete, die erneut für die Bürgerschaft kandidieren. Auch Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn gehört zu diesen “Wiederholungstätern”, wie die NDR-Serie heißt.

Das erste kurze Portrait Ihres Abgeordneten wurde auf dem Billstedter Wochenmarkt und im SPD Wahlkreisbüro Billstedt gedreht. Das zweite Portrait ist in der Hamburgischen Bürgerschaft entstanden. Der dritte Teil der “Wiederholungstäter” wurde auf dem Campus der Universität Hamburg gedreht. Hochschul- und Wissenschaftspolitik ist der thematische Schwerpunkt von Philipp-Sebastian Kühn.

Der folgende Link (Homepage von N-JOY) führt Sie direkt zum Video:
Kühn: “Hamburg hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt”

Oder klicken Sie einfach auf das Bild oben.

In den verbleibenen Wochen bis zur Wahl werden noch weitere Teile dieser Serie produziert. Die Bürgerschaftsabgeordneten erzählen von ihren Erfahrungen, von ihrer Arbeit im Parlament, davon, wie der Wahlkampf verläuft und was sie sich für die nächste Legislatur vernehmen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und ihnen hier die weiteren Teile vorstellen.

Die anderen Teile dieser Serie sowie die Bürgerschaftsreden Ihres Abgeordneten finden Sie unter VIDEOS. Viel Spass beim Anschauen!

Auch die Hochschulen bleiben vom schwarz-grünen Kahlschlag in der Stadt nicht verschont. Dabei hatten Senatorin Gundelach und die zuständige GAL-Politikerin Gümbel behauptet, die Hochschulen würden nicht angetastet. Wie kann es also sein, dass Hochschul-Präsidien, Dekane, Mitarbeiter und Studierende geschlossen wie nie auf die Barrikaden gehen?

Fragt man die politisch Verantwortlichen, ist alles gar nicht so schlimm. Ja klar, das Studierendenwerk muss auf den kompletten Mensazuschuss in Höhe von 2,5 Mio. Euro verzichten. Aber schließlich können die doch die Preise in den Mensen und die Semesterbeiträge anheben und dann passt das schon. Ja, die Studiengebühreneinnahmen der Hochschulen fallen zukünftig geringer aus, weil versprochene Kompensationszahlungen wegfallen. Aber das Bisschen 10 Prozent weniger Geld sind nun doch wirklich nicht so dramatisch. Und überhaupt: Den tollen „Effizienzbeitrag“ bekommen wir durch den Abbau von Berichtserfordernissen leicht umgesetzt. Diejenigen, die sich jetzt beschweren, sollen mal ganz leise sein, schließlich hätte alles viel schlimmer kommen können – so sieht es jedenfalls Schwarz-Grün.

Aber schon so sind die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen für den Hochschulstandort Hamburg eine Katastrophe: Das Studierendenwerk hatte gerade erst die erste Kürzungswelle verarbeitet und den Notlagentarifvertrag beendet, nun muss es innerhalb weniger Monate 2,5 Mio. Euro zusätzlich herbei zaubern. Da alle Effizienzreserven schon in der ersten Runde ausgeschöpft wurden, bleibt jetzt bei allen damit verbundenen Bauchschmerzen nur eins: Die Studierenden müssen tiefer in die Taschen greifen.

Jedes zehnte Studiengebühren-Projekt, die in den letzten Jahren erst mühsam aufgebaut wurden, bricht schon heute weg. Und die „Effizienzreserve“ wird de facto einen massiven Abbau an Verwaltungspersonal zur Folge haben. Ergebnis in beiden Fällen: Schlechtere Studienbedingungen dank Schwarz-Grün.

Die angekündigten Sparmaßnahmen gehen an die Substanz. Allein die Universität Hamburg hat ab sofort jährlich über 12 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Und das obwohl Studium und Lehre nach wie vor sowieso chronisch unterfinanziert sind.

Trotzdem wollen wir natürlich exzellent sein und zur Spitzenklasse der Republik aufrücken. Dafür nehmen wir ja jetzt auch ganz viel Schulden für den Bau neuer Universitätsgebäude auf. Was einem die nützen, wenn die Arbeit die darin stattfinden soll, vorher weg gespart wurde, bleibt wohl das Geheimnis der schwarz-grünen Exzellenz-Experten.

Information: Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und stellv. Fachsprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Weitere Informationen zur Besetzung des Ausschusses erhalten Sie hier.
Die aktuellen Sitzungstermine finden Sie hier.

Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

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Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Wir fordern:

Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.

Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.

Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte

Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.

Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verlässlicher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.

Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.

Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.