Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Wir fordern:

Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.

Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.

Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte

Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.

Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verlässlicher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.

Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.

Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.

Eine neue Studie belegt die abschreckende Wirkung von Studiengebühren. Schwarz-Grün muss die Studiengebühren endlich zurück nehmen! Die Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS) belegt die eindeutig abschreckende Wirkung der Campusmaut. Die Studie wurde jetzt als Projektbericht vorab bei
Spiegel Online zitiert.

Der Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn zu den Ergebnissen: “Die Studie ist ein weiterer Beleg für die negativen Auswirkungen der unsozialen Studiengebühren. Die sogenannten nachgelagerten Modelle können diesen Trend offenbar nicht verhindern. Junge Menschen sind nicht bereit, sich für ein Studium zu verschulden.”

Nach der HIS-Studie fängt ein Drittel der Abiturienten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken. Sie fürchten, sich ein Studium nicht leisten zu können und wollen stattdessen schnell eigenes Geld verdienen. 73 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife aber ohne Studienabsicht gaben an, ihnen widerstrebe es besonders, sich für einen Studienkredit oder das Bafög zu verschulden. 69 Prozent gaben an, sie gingen nicht an eine Hochschule, weil die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen.

»» weiterlesen » Senat schadet dem Hochschulstandort Hamburg

Studiengebühren haben einen wesentlichen Effekt: Mehr junge Menschen entscheiden sich gegen ein Hochschulstudium, weil sie sich dieses nicht leisten können. Dabei braucht Deutschland deutlich mehr Studierende, um erfolgreich bleiben zu können. Bildungsgebühren aller Art sind sozial ungerecht und verstärken den Zerfall der Gesellschaft in Arm und Reich. Die SPD lehnt Studiengebühren strikt ab!

Während in den Bundesländern Hessen und Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden, haben die Grünen (GAL) in Hamburg den ursprünglich durch Bürgermeister von Beust’s CDU eingeführten Gebühren zu einem nunmehr langen Leben verholfen.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und studentischen Interessensvertretungen ruft nun die Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den Senat mit ihrer Unterschrift aufzufordern, für ein gebührenfreies Studium zu sorgen. Bis zum Januar 2010 werden in der ganzen Stadt Unterschriften gesammelt. Wir möchten Sie auffordern, ebenfalls zu unterschreiben.

Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt (Steinbeker Marktstraße 87, direkt beim U-Bahnhof Merkenstraße) liegt für Sie eine Unterschriftenliste aus. Bei allen Veranstaltungen und Terminen Ihres Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn werden Sie ebenfalls die Möglichkeit haben, zu unterschreiben.

Bitte helfen Sie mit, dass es in Hamburg wieder etwas gerechter zugeht. Weitere Informationen zur Unterschriftenkampagne sowie weitere Argumente für ein gebührenfreies Studium finden Sie auf www.gebuehrenfreiheit.de

Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer interessanten Diskussionsveranstaltung an der Universität Hamburg ein.

Die deutsche Universitätslandschaft befindet sich in einer der dynamischsten Phasen seit langem. Mehrere Veränderungsprozesse finden gleichzeitig statt: die Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor/Mastersystem, welche eine Überarbeitung aller Curricula erfordert und ein Umdenken in der Lehre nötig macht. Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern, die die Fokussierung aller Hochschulen auf ihre Stärken angeregt hat. Vielerorts – so auch in Hamburg – gibt es heftige Diskussionen um die Verteilung der Studiengebühren, was neben der politischen Grundsatzfrage der Bildungsgerechtigkeit auch die Frage der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen aufwirft.

Über die Hamburger Universität wurde in den vergangenen Monaten erfreulich intensiv diskutiert, dabei standen allerdings einseitig die Standortfrage und Personalien im Vordergrund. Diese Diskussion greift zu kurz, denn sie blendet aus, welcher Gesamtherausforderung Universitäten sich heute gegenübersehen: Sie wollen national und international für Studierende und Wissenschaftler attraktiv sein.

»» weiterlesen » SPD diskutiert die Zukunft der Hochschulen

Die von der CDU und von den Grünen (GAL) erhobenen Studiengebühren (500 Euro pro Semester) sollten laut Gesetz der Verbesserung des Studiums dienen. Damit rechtfertigt der schwarz-grüne Senat die Gebührenerhebung, schließlich diene sie ja direkt den zahlenden Studierenden. Die SPD lehnt generell Studiengebühren ab – sie vertiefen soziale Ungleichheit und widersprechen der Chancengerechtigkeit. Durch mehrere kleine Anfragen Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn ist nun offenbar geworden, dass die Gebühren eben nicht ausschließlich der Verbesserung der Lehre dienen, sondern mit Ihnen vermutlich Haushaltslöcher und andere Bedarfe der Hochschulen gedeckt werden.

Damit führen CDU und GAL ihre eigene Rechtfertigung für Studiengebühren ad absurdum. Studiengebühren bleiben grundfalsch. Die SPD wird weiterhin für ihre Abschaffung kämpfen!

Lesen Sie hierzu das Hamburger Abendblatt vom 30. Juli 2009:
Studiengebühren: Wohin fließt das Geld der Studenten?

Zudem das Hamburger Abendblatt vom 31. Juli 2009:
Studiengebühren: Studenten und Parteien fordern mehr Kontrolle