Am Mittwoch, 18. April 2012, besuchten Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, und Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer Storcks den Mittagstisch der AIDS-Hilfe Hamburg.

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der AIDS-Hilfe Hamburg:

:: Bürgerengagement für Integration

Ein selbstverständlicher Umgang von Menschen mit und ohne HIV, auch im Arbeitsleben, sei einer der Leitgedanken des Hamburger Senats in Sachen Aidsarbeit, unterstrich Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks bei ihrem Besuch im Regenbogencafé der AIDS-Hilfe Hamburg.

29 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Philipp-Sebastian Kühn, Aufsichtsratsmitglied der AIDS-Hilfe Hamburg und Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßten dort am gestrigen Mittwoch die Senatorin zum gemeinsamen Mittagstisch. „Die Integration von Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen in Betriebe hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert – und dazu gehören auch Menschen mit HIV und AIDS”, so die Senatorin weiter.

Neben parlamentarischen und behördlichen Initiativen seien die Selbsthilfeaktivisten sowie die haupt- und ehrenamtlich beschäftigten Mitarbeiter/innen in der Aidshilfebewegung wichtige Botschafter der Integration.

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Mit ihrem am 18. April 2012 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Antrag zu einer Ausweitung des Hochschulpaktes (Drucksache 20/3663) bekennt sich die SPD-Fraktion zum notwendigen Ausbau der Studienplatzkapazitäten. Grundlage des Antrags bilden die am 10. Februar 2012 veröffentlichten Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Vorausberechnung der Studierendenzahlen.

War man bislang davon ausgegangen, dass sich ab dem Jahr 2015 die Lage an den Hochschulen entspannen würde, muss nun bis zum Jahr 2019 mit jährlich über 450.000 Studienanfängern gerechnet werden. Hintergrund der erhöhten Bedarfe bildet die Abschaffung der Wehrpflicht, eine höhere Abiturientenquote und die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte.

“Die Länder brauchen dringend Planungssicherheit. Hierzu gehören verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, die über das Jahr 2016 hinaus Wirkung entfalten können”, so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ferner verweist Kühn auf die besondere Herausforderung seitens der Bundesländer, im Rahmen der Konsolidierung ihrer Länderhaushalte die notwendigen Kapazitätszuwächse zu ermöglichen. “Deshalb steht der Bund hier in einer besonderen Verantwortung, der er endlich gerecht werden muss.”

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Am Freitag, 27. April, laden Sie Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens herzlich ein, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihre Abgeordneten treffen Sie am 27. April am SPD Infostand auf dem Billstedter Wochenmarkt. Hier haben wir aktuelle Informationsmaterialien für Sie und stehen Ihnen natürlich für Ihre Themen, Ideen, für Ihre Kritik und Anliegen gern zur Verfügung. Schauen Sie doch während des Marktbummels bei uns am Infostand vorbei:

SPD Infostand auf dem Wochenmarkt
Freitag, 27. April 2012, von 13.00 bis 15.00 Uhr
Fußgängerzone Möllner Landstraße (Höhe AOK)

Anschließend haben Sie im SPD Wahlkreisbüro Billstedt die Möglichkeit, tiefer ins Gespräch mit Ihren Abgeordneten zu kommen bei unserer Bürgersprechstunde. Für kommunalpolitische Themen stehen Ihnen hier auch Billstedter Abgeordnete aus der Bezirksversammlung zur Verfügung:

Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 27. April 2012, von 16.00 bis 17.00 Uhr
Steinbeker Marktstraße 87 (U Merkenstraße)

Unabhängig von diesen und anderen Terminen stehen Ihnen Ihre Bürgerschaftsabgeordneten immer gern für Gespräche zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit uns: Klicken Sie auf das rote Piktogramm, um auf unsere Kontaktseite zu gelangen.

Mit Blick auf die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften stellt die SPD-Bürgerschaftsfraktion klar, dass auch in Hamburg Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt werden. Hintergrund sind die in dieser Angelegenheit anhängigen aussichtsreichen Verfassungsbeschwerden. Dazu erklärt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Lesben und Schwule: “Auch in Hamburg können eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner eine Steuergleichbehandlung beim Finanzamt beantragen. Hamburg handelt – ebenso wie Berlin. Anderslautende Pressemitteilungen sind schlicht falsch.”

Kühn wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die SPD-Fraktion sich für eine vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft einsetze. Mit ihrem Antrag zur Öffnung der Ehe (Drucksache 20/744) habe die SPD-Fraktion das gleich zu Beginn der Legislaturperiode sehr klar zum Ausdruck gebracht.

Haben Sie Fragen? Klicken Sie einfach auf das rote Piktogramm, um auf unsere Kontaktseite zu gelangen.

Vertragsabschluss mit Hamburger Hochschulen:
Verlässliche Wissenschaftspolitik konsequent fortgeführt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die weiteren Vertragsabschlüsse zwischen Senat und einigen Hamburger Hochschulen als “zukunftsweisend” begrüßt. “Mit der Vereinbarung setzt der Senat seine verlässliche und transparente Politik für die Hochschulen in Hamburg fort. Selbst diejenigen, die im letzten Jahr noch protestierend und voller Sorge um mögliche, die Universitäten betreffende Sparbeschlüsse, auf die Straße gegangen sind, müssen nun zugeben, dass sich mit dem Abschluss dieser Verträge zeigt, dass der Senat ein solider Partner für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Hamburg ist”, so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion.

Die Wissenschaftssenatorin und die Präsidenten der Hochschule für bildende Künste (HFBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) haben sich heute auf langfristige Hochschulvereinbarungen verständigt. “Wir gehen davon aus, dass nun auch die noch ausstehenden Verträge mit der HCU, der HAW und dem UKE zu einem guten und zügigen Abschluss gebracht werden”, so Kühn.