In der Politikwerkstatt ‘Hamburg gemeinsam gestalten” kommt die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ins Gespräch. Wie geht es weiter in unserer Stadt? Welche Themen bewegen Sie? Wie würden Sie Hamburgs Zukunft gestalten?
Auf Facebook, bei den Veranstaltungen in den Stadtteilen und im Blog www.hamburggestalten.de können Sie Ihre Ideen und Vorschläge einbringen. Wir sammeln die Beiträge und werden sie in die Beratungen zu unserem Programm für Hamburg aufnehmen.
Nutzen Sie diese Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Diskutieren sie mit Olaf Scholz, Ihren Abgeordneten der SPD und anderen Bürgern über die Themen unserer Stadt!
Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gute Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern. Die SPD in Billstedt gratuliert dem neuen, alten Parteivorsitzenden ganz herzlich.
Olaf Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat hätte über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt seien Ergebnis einer „halbstarken Politik“. Scholz verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.
Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, sagte Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.
Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter. Neu im Führungsteam der Landes-SPD ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel als weiterer Stellvertreter.
Wir leben gern in Hamburg. Die Elbe, der Kiez, der Fußball, die Alster – und natürlich die Menschen machen Hamburg unverwechselbar. Doch wie geht es weiter in unserer Stadt? Welche Themen bewegen die Menschen? Wie würden die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs Zukunft gestalten?
Für die Vorschläge, Pläne und Träume der Hamburger für Ihre Stadt organisiert die SPD in den Wahlkreisen eine offene Politikwerkstatt. Interessierte können vor Ort oder in einem begleitenden Blog ihre Ideen einbringen und diskutieren. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und die SPD-Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen hören zu und reden mit.
Ganz gleich, ob es um die Schulreform oder Kita-Gebühren geht, um neue Arbeitsplätze oder um bezahlbare Wohnungen, um das Leben mit Kindern oder das Älterwerden in der Stadt – Ihre Meinung ist uns wichtig.
Wir werden alle Vorschläge sammeln und der Öffentlichkeit präsentieren, die Beiträge werden in die Beratungen zu unserem nächsten Programm für Hamburg einfließen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch! Gestalten Sie Hamburg mit uns.
Und so funktioniert die Politikwerkstatt vor Ort
Nach einer allgemeinen Einführung bilden die Gäste kleine Gruppen. Jede Gruppe diskutiert an einem eigenen Tisch über die Themen, die Hamburg bewegen. Alle Anregungen und Wünsche der Teilnehmer werden schriftlich fest gehalten – auf Karten oder einfach auf der Papiertischdecke. Die Ergebnisse werden im Plenum präsentiert.
Schicken Sie ihren Beitrag für Hamburg an meinbeitrag@hamburggestalten.de – als Text, Sounddatei oder Videoclip. Die Beiträge werden im Blog gesammelt und können diskutiert werden. So entsteht ein spannender Meinungsaustausch und eine Vision von Hamburg, wie es morgen sein könnte.
Viele weitere Informationen erhalten Sie auch auf spd-hamburg.de
Wir möchten Sie aufrufen, am traditionellen Maimarsch am Tag der Arbeit teilzunehmen. Zentrale Forderungen sind in diesem Jahr “Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat”. Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn freut sich darauf, Sie am 1. Mai beim Marsch, der um 11.00 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus im Besenbinderhof 60 (Nähe Hauptbahnhof) beginnt, begrüßen zu dürfen.
Der Marsch unter der Schirmherrschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hamburg wird zum Museum der Arbeit in Barmbek führen, wo um 13.00 Uhr die große Abschlusskundgebung stattfinden wird. Es spricht für Sie der Vorsitzende des DGB Hamburg, Uwe Grund, sowie die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Asklepioskliniken Katharina Ries-Heidtke.
Eimal im Quartal verschickt die SPD in Billstedt eine kleine Distriktszeitung an ihre Mitglieder. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger stellen wir unsere Billstedter Briefe hier für Sie online zur Verfügung. Hier erfahren Sie Neuigkeiten aus der Kommunalpolitik. Ein wichtiges Thema ist die geplante Menschenkette am 24. April gegen die Atomenergie. Alles zum Ablauf und zur Organisation der “Ketten(re)aktion” können Sie in unserer Distriktszeitung nachlesen.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen. Die April-Ausgabe unserer Distriktszeitung erhelten Sie hier als Pdf-Datei: Billstedter Briefe Ausgabe April 2010
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