Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.


BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3017 | 20. Wahlperiode | 25.01.12

Antrag
der Abgeordneten Philipp-Sebastian Kühn, Urs Tabbert, Gabi Dobusch, Dr. Andreas Dressel, Andy Grote, Olaf Steinbiß, Sabine Steppat, Carola Veit (SPD) und Fraktion
der Abgeordneten Roland Heintze, Viviane Spethmann, André Trepoll, Ralf Niedmers, Heiko Hecht (CDU) und Fraktion
der Abgeordneten Farid Müller, Katharina Fegebank, Dr. Stefanie von Berg, Anja Hajduk, Jens Kerstan (GAL) und Fraktion
der Abgeordneten Martina Kaesbach, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion
der Abgeordneten Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Tim Golke, Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Fraktion

Betr.: St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadt-parlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz „Über die administrativen Rechtsverstöße in St. Petersburg“ diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung stellt die „Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ unter Strafe. Eine zweite Lesung steht derzeit aus.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist besorgt über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Gesetzesänderung für die Rechte sexueller Minderheiten und knüpft mit ihrer Initiative an erste briefliche Kontakte des Hamburger Senats an das Stadtparlament von St. Petersburg an. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg setzt sich für eine offene, tolerante, vielfältige und freie Gesellschaft ein. Auch Russland hat sich durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen der Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet.

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der einen Zusammenhang zwischen Homo- und Transsexualität auf der einen Seite und Pädophilie auf der anderen Seite herstellt, widerspricht jedoch gerade diesen Werten. Denn er leistet der Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise Vorschub und schürt Intoleranz und Ausgrenzung.
Hamburg und St. Petersburg verbindet seit Langem eine besondere Beziehung. Unsere Städtepartnerschaft, die seit 1957 besteht, war die erste Städtepartnerschaft zwischen der damaligen Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat sich zwischen den Städten eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft entwickelt.

Diese Freundschaft lebt vom Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Sie lebt aber auch von den gemeinsamen Werten der Toleranz und des Respekts füreinander und für die vielfältigen Lebensentwürfe ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

1. Die Hamburgische Bürgerschaft bringt ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg zum Ausdruck.

2. Die Bürgerschaft ersucht Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg respektvoll darum, dem Bekenntnis Russlands zu den Menschenrechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu verhelfen und den aktuellen Gesetzentwurf zu überdenken.

3. Der Senat wird ersucht, sich weiterhin in diesem Sinne im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu positionieren.

Ein politisch ereignisreiches Jahr liegt hinter uns Hamburgerinnen und Hamburgern. Und auch im neuen Jahr bleiben für die Community wichtige politische Ziele auf der Agenda: Die Öffnung der Ehe und die Verankerung der sexuellen Identität im Grundgesetz sind hier nur zwei Stichworte. Die Schwusos – Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD – laden Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Community daher ein zum

Neujahrsgespräch der Schwusos Hamburg
Dienstag, 07. Februar 2012, 18.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10

Auch Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, freut sich auf Ihre Teilnahme.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam mit Ihnen/Euch über die Wünsche, Ziele und Notwendigkeiten in der schwul/lesbischen Arbeit auszutauschen.

Weitere Informationen zu den Schwusos Hamburg finden Sie auf
schwusos-hamburg.de

Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Hochschulpolitik, Philipp-Sebastian Kühn, unterstützt die Juso-Hochschulgruppe beim Wahlkampf um die Sitze im Studierenden Parlament der Universität Hamburg. Am Infostand direkt vor dem AStA steht Kühn den Studierenden Rede und Antwort:

Infostand an der Universität Hamburg
Dienstag, 17. Januar 2012, von 13 bis 15 Uhr
AStA-Trakt, Von-Melle-Park 5

Wenn Sie Fragen zum Hochschulstandort Hamburg oder zur Wissenschaftspolitik des SPD-Senats haben, dann schauen Sie doch einfach einmal vorbei beim Infostand auf dem Campus.

Weitere Informationen zur Juso-Hochschulgruppe und zum Studierenden-Parlaments-Wahlkampf finden Sie auf: jusos-uhh.de

Die Billstedter SPD hat das Jahr auf ihrer alljährlichen Weihnachtsfeier traditionell wieder bei einem gemütlichen Brunch ausklingen lassen. Dieses Jahr konnte dabei ein ganz besonderer Gast begrüßt werden: Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens hatten die Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek nach Billstedt eingeladen.

Die Senatorin blickte gemeinsam mit den Billstedter Sozialdemokraten auf das spannende Jahr 2011 zurück und zog eine erfolgreiche Bilanz der ersten 10 Monate SPD-Senat. Anschließend ehrte Jana Schiedek langjährige Parteimitglieder mit einer Jubilarnadel und stand den Genossinnen und Genossen auch im Anschluss in gemütlicher Runde noch Rede und Antwort.

Eine gelungene Veranstaltung – auf dass die Weihnachtsfeier im nächsten Jahr wieder genau so schön wird!

Bild von links: Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, mit Justizsenatorin Jana Schiedek

HIV-Prävention gestärkt: SPD beschließt Etaterhöhung um 76.000 Euro

„Als richtiges Signal zum Welt-AIDS-Tag“, begrüßt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzte Erhöhung des Etats für HIV-Aufklärungs- und Präventionsausgaben um 76.000 Euro. „Die vom schwarz-grünen Senat geplante Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.“, so Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, weiter.

In Hamburg leben schätzungsweise 6000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit rund 200 Fällen bleibt auch 2011 die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt hoch.

Bei der Prävention und der Betreuung von Betroffenen spielt das Ehrenamt und die Spendenbereitschaft vieler Menschen eine ganz besonders wichtige Rolle. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Spendensammelaktionen in Hamburg gegeben. Unterstützt von Philipp-Sebastian Kühn verteilte beispielsweise die AIDS-Hilfe am 2. Dezember in alter Tradition ihre Solidaritäts-Teddys gegen eine Spende in Altona.

Den süßen Soli-Teddy kann man auf der Seite der AIDS-Hilfe Hamburg übrigens auch online bestellen. Oder Sie gehen einfach einmal bei der AIDS-Hilfe in der Langen Reihe 30-32 vorbei.

Am Vorabend des Welt-AIDS-Tages, der am 01. Dezember begangen wird, findet der 16. Candle Light Walk in Hamburg statt – organisiert durch den schwulen Infoladen Hein & Fiete. Beim Candle Light Walk wird den an AIDS Verstorbenen gedacht. HIV und AIDS – ein Thema, das stärker in das öffentliche Bewusstsein zurück gebracht werden muss.

Der Candle Light Walk beginnt am Mittwoch (30. November) um 18 Uhr mit einem Gottesdienst – geleitet von AIDS-Pastor Detlev Gause – in der St. Georgskirche am Hauptbahnhof. Um 19.30 Uhr beginnt vor der Kirche der Gang mit den Kerzen durch St. Georg. Ziel ist der Hein & Fiete –Infoladen im Pulverteich 21, wo der Abend bei einem Glühwein gemütlich ausklingt.

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg, ist natürlich beim Candle Light Walk dabei. Zeigen auch Sie Solidarität mit den betroffenen Menschen und schließen Sie sich an! Jede und jeder kann mitmachen. Am 01. Dezember findet schließlich ein Senatsempfang anlässlich des Welt-AIDS-Tages in der Handelskammer Hamburg statt. Der Hamburger Senat dankt den vielen HelferInnen und Organisationen, die sich um das Thema HIV und um die Betroffenen kümmern.

Weitere Informationen erhalten Sie auf heinfiete.de

SENATOREN VOR ORT IN MITTE:
SCHULSENATOR TIES RABE IN BILLSTEDT

Am Mittwoch, 16. November kommt der Bildungssenator Ties Rabe nach Billstedt. Hier wird er gemeinsam mit den beiden Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn die wichtigen Fragen rund um Bildung, Schule und Berufsausbildung diskutieren.

Erst kürzlich wurde der Schulentwicklungsplan 2012 von Ties Rabe vorgelegt. Mit ihm bekommt das Hamburger Schulsystem eine klare Perspektive. Neue Schulen sollen gebaut, bestehende Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit seiner Politik, die eine gute Ausstattung der Schule und die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stellt, schafft Ties Rabe den wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigen und modernen Schulsystem für Hamburg.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit:

Gute Bildung für Hamburg
mit Schulsenator Ties Rabe
sowie Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB
Mittwoch | 16. November 2011 | 19.00 Uhr
Kurt-Körber-Gymnasium | Pergamentweg 1 | U Merkenstraße

Am kommenden Montag findet das Benefizkonzert „Sing4Life“ zugunsten des Fördervereins „EHRENSACHE“ der AIDS-Hilfe Hamburg e.V. statt. Ein hochkarätiger Mix aus RnB, Soul und Musical wird den Gästen im Delphi Showpalast präsentiert. Mit dabei ist u.a. der Orange-Blue-Sänger Volkan Baydar.

Und auch die Hamburger Politik ist für den guten Zweck vor Ort: Die zweite Bürgermeisterin, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, wird ein Grußwort halten. Auch Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, möchte Sie herzlich einladen, die Hamburger AIDS-Hilfe zu unterstützen. Der Eintritt kommt dem Förderverein „Ehrensache“ zugute – es sind noch Restkarten erhältlich:

Sing4Life -Benefizkonzert für die AIDS-Hilfe Hamburg
Montag, 17. Oktober 2011, ab 18.30 Uhr
Delphi Showpalast, Eimsbütteler Chaussee 5
Eintritt 45 Euro (ermäßigt 26 Euro)

Die Karten sind in der Filiale der Haspa in St. Georg, Lange Reihe 14, und bei der AIDS-Hilfe Hamburg, Lange Reihe 30-32, sowie an vielen weiteren Vorverkaufsstellen erhältlich.

Weitere Informationen auf sing4life.de

Abschaffung der Studiengebühren und Entscheidung zum Uni-Neubau
SPD beweist Handlungsfähigkeit in der Wissenschaftspolitik

Philipp-Sebastian Kühn, Wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, zur aktuellen Hochschulpolitik:

Versprochen und gehalten: Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ist es der SPD gelungen, die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen nicht nur zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen, sondern auch vollständig in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich zu kompensieren. Diese Summe, die aus dem Haushalt der Stadt den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein großer Erfolg für Wissenschaftsbehörde und SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt sie doch in angespannter Haushaltslage einen enormen, von vielen für unmöglich gehaltenen, Kraftakt dar. Wir können damit zudem einen Teil der schwarz-grünen Einsparungen bei Studierendenwerk rückgängig machen und so Mensapreise und Semesterbeiträge stabil halten.

Wir beseitigen damit nicht nur eine soziale Zugangshürde zum Studium und sorgen für eine notwendige finanzielle Entlastung der Studierenden. Wir geben mit der Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens auch ein starkes Bekenntnis für die Wissenschaft in Hamburg ab. Im nächsten Schritt werden wir mit den Hochschulen die Haushaltskorridore ab dem Jahr 2013 verhandeln und beweisen, dass es gelingen kann, trotz Schuldenbremse den Wissenschaftsstandort Hamburg zukunftsfähig zu machen.

Auch beim Thema bauliche Modernisierung der Universität geht es voran: Mit den kürzlich getroffenen Wettbewerbs-Entscheidungen zum Neubau des naturwissenschaftlichen Campus in der Bundesstraße werden nun die konkreten Planungen losgehen, damit bald die ersten Bagger anrücken können. Ein wichtiges Signal für die Uni Hamburg insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen in der Bundesexzellenzinitiative.

Versprochen und gehalten: Die SPD löst Schritt für Schritt die Probleme in der Hochschulpolitik. Es gibt noch einiges zu tun und wir machen weiter!

Der Tag der offenen Tür findet dieses Jahr am Samstag, 10. September von 10 bis 17 Uhr im Hamburger Rathaus statt.

Machen Sie sich Ihr ganz persönliches Bild von der Arbeit der Abgeordneten, erleben Sie Politik zum Anfassen. Im Plenarsaal stehen Ihnen Abgeordnete in der Bürgerfragestunde Rede und Antwort. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen, Journalistinnen und Journalisten erhalten Sie Informationen aus erster Hand. Es erwartet Sie zudem ein attraktives Unterhaltungsprogramm mit Kinderbetreuung und Rathaus-Rallye. In der Vergangenheit kamen jährlich bis zu 20.000 Besucherinnen und Besucher ins Rathaus.

Weitere Informationen und den vollständigen Veranstaltungsplan erhalten Sie auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft. Klicken Sie einfach hier.