Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.
Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”
Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.
Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gute Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern. Die SPD in Billstedt gratuliert dem neuen, alten Parteivorsitzenden ganz herzlich.
Olaf Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat hätte über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt seien Ergebnis einer „halbstarken Politik“. Scholz verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.
Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, sagte Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.
Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter. Neu im Führungsteam der Landes-SPD ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel als weiterer Stellvertreter.
Wir leben gern in Hamburg. Die Elbe, der Kiez, der Fußball, die Alster – und natürlich die Menschen machen Hamburg unverwechselbar. Doch wie geht es weiter in unserer Stadt? Welche Themen bewegen die Menschen? Wie würden die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs Zukunft gestalten?
Für die Vorschläge, Pläne und Träume der Hamburger für Ihre Stadt organisiert die SPD in den Wahlkreisen eine offene Politikwerkstatt. Interessierte können vor Ort oder in einem begleitenden Blog ihre Ideen einbringen und diskutieren. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und die SPD-Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen hören zu und reden mit.
Ganz gleich, ob es um die Schulreform oder Kita-Gebühren geht, um neue Arbeitsplätze oder um bezahlbare Wohnungen, um das Leben mit Kindern oder das Älterwerden in der Stadt – Ihre Meinung ist uns wichtig.
Wir werden alle Vorschläge sammeln und der Öffentlichkeit präsentieren, die Beiträge werden in die Beratungen zu unserem nächsten Programm für Hamburg einfließen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch! Gestalten Sie Hamburg mit uns.
Und so funktioniert die Politikwerkstatt vor Ort
Nach einer allgemeinen Einführung bilden die Gäste kleine Gruppen. Jede Gruppe diskutiert an einem eigenen Tisch über die Themen, die Hamburg bewegen. Alle Anregungen und Wünsche der Teilnehmer werden schriftlich fest gehalten – auf Karten oder einfach auf der Papiertischdecke. Die Ergebnisse werden im Plenum präsentiert.
Schicken Sie ihren Beitrag für Hamburg an meinbeitrag@hamburggestalten.de – als Text, Sounddatei oder Videoclip. Die Beiträge werden im Blog gesammelt und können diskutiert werden. So entsteht ein spannender Meinungsaustausch und eine Vision von Hamburg, wie es morgen sein könnte.
Viele weitere Informationen erhalten Sie auch auf spd-hamburg.de
Am 18. Juli 2010 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger über die Schulreform. Der Volksentscheid wird voraussichtlich das wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr in Hamburg sein. Deshalb ist es wichtig, sich über die Schulreform näher zu informieren. Dazu möchten wir Sie einladen:
Die Schulreform in Hamburg ist in aller Munde. Und das völlig zu Recht: Nicht weniger als die Umstrukturierung der Hamburger Bildungslandschaft wird das Ergebnis der Reform sein, die mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit in die Schulen bringen soll. Denn eines ist ganz klar: So wie sie ist, kann Schule in Hamburg nicht bleiben.
Alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich auf ein neues Schulgesetz verständigt, das die Fehler, die der Senat im ursprünglichen Gesetz gemacht hat, korrigiert. So ist es bsw. der SPD gelungen, eine deutliche Reduzierung der Klassenstärken, die Abschaffung des Büchergeldes und den Erhalt des Elternwahlrechtes durchzusetzen.
Zum Thema Schulreform möchten wir Sie zu einer Informationsveranstaltung in Billstedt einladen. Diskutieren Sie mit dem SPD Schulexperten und Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe über die Schulreform und nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt und persönlich zu stellen:
Die neue Schulreform
Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe, MdHB
sowie Philipp-Sebastian Kühn, Wahlkreisabgeordneter
Donnerstag, 20. Mai 2010 – 18.00 Uhr
Seniorentreff Möllner Landstraße 142 (U Merkenstraße)
Schauen Sie einfach vorbei! Wir freuen uns auf Sie. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de
Ende April demonstrierten 1500 Eltern, Kinder und Erzieher in der Innenstadt gegen die von CDU und GAL beschlossene Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten. Nach den Plänen des Senats wird ab August für 20.000 Kinder in Hamburg die Kita-Gebühr auf bis zu 489 Euro monatlich steigen, die Beiträge für das Kita-Essen sollen ab Mai für alle Kinder 21 Euro statt 13 Euro betragen.
Diese Kita-Politik ist familienfeindlich und unsozial. Für junge Mütter lohnt sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben weniger. Kinder, deren Eltern sich die Kita-Betreuung nicht leisten können oder wollen, haben schlechtere Startchancen in der Schule. Deshalb ist auch der Rückzug vom Kita-Rechtsanspruch ab 2 Jahren ein großer bildungspolitischer Fehler.
Während in vielen Bundesländern eine kostenlose Betreuung von Kindern diskutiert wird, sollen in Hamburg die Eltern die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. „Wieder einmal zeigt sich, für was in Hamburg Geld da ist und für was nicht“, so die Meinung vieler Teilnehmer der gestrigen Demonstration. Die Protestaktion wurde über eine Facebook-Gruppe mit mitlerweile über 3.000 Mitgliedern sowie dem Landeselternausschuss (LEA), die gewählte Eltern-Vertretung der Kitas, organisiert.
Die Hamburger SPD unterstützt den Protest von Hamburgs Eltern und die Volkspetition des LEA.
