Am 20. Mai luden die SPD Billstedt und Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn zur einer Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe ein. Das Thema war natürlich die neue Schulreform. Zahlreiche Billstedterinnen und Billstedter haben die Gelegenheit genutzt, um sich über die Reform zu informieren und um über den “besseren Weg für unsere Schulen” zu diskutieren.

Mit Infoständen bis Mitte Juli und weiteren Veranstaltungen wird Sie die SPD Billstedt weiter informieren über die Schulreform. Pfingsten stand aber zunächst das Umplakatieren der Plakatträger auf der Agenda. Ihr Abgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und viele weitere Helferinnen und Helfer haben zahlreiche Plakate zur Schlrefom geklebt, auf denen wir Sie auf die nächste große Infoveranstaltung hinweisen wollen.

In Billstedt-Mümmelmannsberg findet eine große Diskussion zur Schulreform statt. Und Sie können dabei sein. Informieren Sie sich über die Reform und den anhängigen Volksentscheid:

Pro und Kontra Schulreform
Diskussionsveranstaltung in Mümmelmannsberg

Freitag, 28. Mai 2010, um 19.00 Uhr
Gemeindezentrum Harvighorster Redder 50

Für Sie nehmen auf dem Podium teil:
Klaus Bullan, GEW, Dr. Constanze Petersen, Pro Schulreform, Walter Scheuerl, Initiative Wir wollen lernen, Dora Heyenn, Die Linke, Philipp-Sebastian Kühn, SPD, Michael Gwosdz , GAL, Bernd Ohde, CDU

Musik: Uwe Böhm, Hallo Billstedt, und Pastor Ostendorf

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Nutzen Sie diese Gelegenheit sich zu informieren. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auch auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de

Ende April demonstrierten 1500 Eltern, Kinder und Erzieher in der Innenstadt gegen die von CDU und GAL beschlossene Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten. Nach den Plänen des Senats wird ab August für 20.000 Kinder in Hamburg die Kita-Gebühr auf bis zu 489 Euro monatlich steigen, die Beiträge für das Kita-Essen sollen ab Mai für alle Kinder 21 Euro statt 13 Euro betragen.

Diese Kita-Politik ist familienfeindlich und unsozial. Für junge Mütter lohnt sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben weniger. Kinder, deren Eltern sich die Kita-Betreuung nicht leisten können oder wollen, haben schlechtere Startchancen in der Schule. Deshalb ist auch der Rückzug vom Kita-Rechtsanspruch ab 2 Jahren ein großer bildungspolitischer Fehler.

Während in vielen Bundesländern eine kostenlose Betreuung von Kindern diskutiert wird, sollen in Hamburg die Eltern die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. „Wieder einmal zeigt sich, für was in Hamburg Geld da ist und für was nicht“, so die Meinung vieler Teilnehmer der gestrigen Demonstration. Die Protestaktion wurde über eine Facebook-Gruppe mit mitlerweile über 3.000 Mitgliedern sowie dem Landeselternausschuss (LEA), die gewählte Eltern-Vertretung der Kitas, organisiert.

Die Hamburger SPD unterstützt den Protest von Hamburgs Eltern und die Volkspetition des LEA.

Weitere Informationen finden Sie auf spd-hamburg.de

Mit einer nahezu einstimmig beschlossenen Resolution zur Schulpolitik hat der SPD-Landesparteitag am Samstag die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Senat und der SPD begrüßt. Es wurde eine Vereinbarung über die Schulstruktur geschlossen, die für die nächsten 10 Jahre gelten soll.

Mit den von der SPD durchgesetzten Änderungen in der Reform, so beispielsweise die Beibehaltung des Elternwahlrechts, aber auch die von der SPD seit Jahren geforderte Abschaffung des Büchergeldes in Schulen, bietet die Schulreform auch für uns in Billstedt eine echte Chance, mehr Gerechtigkeit in das Bildungswesen zu bringen. Wir brauchen gute Primar-, Stadtteilschulen und Gymnasien.

Mit der von der SPD durchgesetzten Reform der Reform gibt es hierfür nun echte Chancen. Die Resolution im Wortlaut:

Resolution: Hamburger Schulreform

Hamburgs Schullandschaft ändert sich. Zukünftig besuchen alle Schülerinnen und Schüler unserer Stadt Stadtteilschule oder Gymnasium. An beiden Schulen kann man das Abitur erwerben. Vor diesen beiden weiterführenden Schulen sollen alle Schülerinnen und Schüler künftig die sechsjährige Primarschule besuchen.

Die Schulstruktur soll – auf unseren Vorschlag hin – die nächsten zehn Jahre nicht zum Thema politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien werden. SPD, CDU und GAL vereinbaren deshalb unabhängig vom Ausgang der Wahlen in dieser Zeit an den neuen Schulstrukturen festzuhalten. Alle Eltern, Schülerinnen und Schüler unserer Stadt wissen endlich, woran sie sind. Die weitere Entwicklung der Schulen wird für sie verlässlicher und berechenbarer als heute. Zukünftig geht es vorrangig um die Verbesserung der Qualität des Schulunterrichts und nicht um Strukturfragen.

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Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, können Sie sich sehr gern an uns wenden. Nehmen Sie Kontakt auf: Klicken Sie hier.

“Die Stadt, die Kultur und das Leben.” Unter diesem Motto lädt die SPD Bezirksfraktion am 24. Januar zum Neujahrsempfang im Deutschen Schauspielhaus ein. Wie in jedem Jahr treffen sich die Aktiven unseres Bezirks aus der SPD, den Vereinen, Initiativen, Gemeinden und Gremien. Eine sehr gute Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Und natürlich freuen wir uns, wenn auch Sie am Empfang teilnehmen:

Neujahrsempfang der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Sonntag, den 24. Januar 2010, um 11.00 Uhr
im Deutschen Schauspielhaus, Kirchenallee 39

Die Bezirkfraktion lädt alle Interessierten ein am Neujahrsempfang teilzunehmen. Anmeldung im Fraktionsbüro: Telefon 24 90 20, Fax 280 18 00 oder Mail buero@spdfraktion-hhmitte.de.

Viele Informationen zur Arbeit der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte finden Sie auf der Internetseite spdfraktion-hamburg-mitte.de

Der Protest der Künstler im Gängeviertel hat dem Thema Stadt und Kultur eine neue Dynamik gegeben. Zu Recht haben die Künstlerinnen und Künstler gegen den weitgehenden Abriss des Gängeviertels durch den CDU-geführten Senat protestiert und am Ende – auch mit deutlicher Unterstützung der SPD Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – Erfolg gehabt.

»» weiterlesen » SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte lädt ein…