Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.

Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”

Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.

Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen.

Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

Quelle: SPD Hamburg

Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gute Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern. Die SPD in Billstedt gratuliert dem neuen, alten Parteivorsitzenden ganz herzlich.

Olaf Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat hätte über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt seien Ergebnis einer „halbstarken Politik“. Scholz verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, sagte Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter. Neu im Führungsteam der Landes-SPD ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel als weiterer Stellvertreter.

Quelle: SPD Hamburg

Am 20. Mai luden die SPD Billstedt und Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn zur einer Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe ein. Das Thema war natürlich die neue Schulreform. Zahlreiche Billstedterinnen und Billstedter haben die Gelegenheit genutzt, um sich über die Reform zu informieren und um über den “besseren Weg für unsere Schulen” zu diskutieren.

Mit Infoständen bis Mitte Juli und weiteren Veranstaltungen wird Sie die SPD Billstedt weiter informieren über die Schulreform. Pfingsten stand aber zunächst das Umplakatieren der Plakatträger auf der Agenda. Ihr Abgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und viele weitere Helferinnen und Helfer haben zahlreiche Plakate zur Schlrefom geklebt, auf denen wir Sie auf die nächste große Infoveranstaltung hinweisen wollen.

In Billstedt-Mümmelmannsberg findet eine große Diskussion zur Schulreform statt. Und Sie können dabei sein. Informieren Sie sich über die Reform und den anhängigen Volksentscheid:

Pro und Kontra Schulreform
Diskussionsveranstaltung in Mümmelmannsberg

Freitag, 28. Mai 2010, um 19.00 Uhr
Gemeindezentrum Harvighorster Redder 50

Für Sie nehmen auf dem Podium teil:
Klaus Bullan, GEW, Dr. Constanze Petersen, Pro Schulreform, Walter Scheuerl, Initiative Wir wollen lernen, Dora Heyenn, Die Linke, Philipp-Sebastian Kühn, SPD, Michael Gwosdz , GAL, Bernd Ohde, CDU

Musik: Uwe Böhm, Hallo Billstedt, und Pastor Ostendorf

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Nutzen Sie diese Gelegenheit sich zu informieren. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auch auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de

Ende April demonstrierten 1500 Eltern, Kinder und Erzieher in der Innenstadt gegen die von CDU und GAL beschlossene Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten. Nach den Plänen des Senats wird ab August für 20.000 Kinder in Hamburg die Kita-Gebühr auf bis zu 489 Euro monatlich steigen, die Beiträge für das Kita-Essen sollen ab Mai für alle Kinder 21 Euro statt 13 Euro betragen.

Diese Kita-Politik ist familienfeindlich und unsozial. Für junge Mütter lohnt sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben weniger. Kinder, deren Eltern sich die Kita-Betreuung nicht leisten können oder wollen, haben schlechtere Startchancen in der Schule. Deshalb ist auch der Rückzug vom Kita-Rechtsanspruch ab 2 Jahren ein großer bildungspolitischer Fehler.

Während in vielen Bundesländern eine kostenlose Betreuung von Kindern diskutiert wird, sollen in Hamburg die Eltern die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. „Wieder einmal zeigt sich, für was in Hamburg Geld da ist und für was nicht“, so die Meinung vieler Teilnehmer der gestrigen Demonstration. Die Protestaktion wurde über eine Facebook-Gruppe mit mitlerweile über 3.000 Mitgliedern sowie dem Landeselternausschuss (LEA), die gewählte Eltern-Vertretung der Kitas, organisiert.

Die Hamburger SPD unterstützt den Protest von Hamburgs Eltern und die Volkspetition des LEA.

Weitere Informationen finden Sie auf spd-hamburg.de