Kuehn

Olaf Scholz in Billstedt

Olaf Scholz SPD

Im Rahmen der beliebten Reihe „Stadtteilgespräche“ kommt der Erste Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz am 30. September in den Kulturpalast in Billstedt. Dort empfangen die Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn den Bürgermeister.

Nach einer Rede von Olaf Scholz, in der es um Wahlkreisthemen sowie um allgemeine Hamburger Themen gehen wird, soll es eine Diskussion geben, gefolgt von Fragen aus dem Publikum. Der neue Schwerpunkt der Stadtentwicklungspolitik des SPD-Senats im Hamburger Osten wird ein Hauptthema sein. So erklärte Olaf Scholz kürzlich: „Stadtteile wie Hammerbrook, Rothenburgsort, Hamm, Horn und Billstedt haben sehr großes Potenzial. Teilweise gibt es dort großartige Wasserlagen. Wenn man sich diese Region anschaut, dann sieht man: Dort sind viele Dinge möglich.“

Wir freuen uns über Ihr Kommen und ihre Meinung!

Stadtteilgespräch mit Olaf Scholz
Dienstag, 30. September, 19.30 Uhr
Kulturpalast Hamburg, Öjendorfer Weg 30

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Bürgermeister Olaf Scholz in Billstedt

Scholz und Drossmann in Billstedt

Kommunalwahl 2014: Bürgermeister Olaf Scholz im Gespräch mit Spitzenkandidat Falko Droßmann

Am 25. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Mitte eine neue Bezirksversammlung. Der SPD-Spitzenkandidat Falko Droßmann besucht gemeinsam mit Bürgermeister Olaf Scholz Billstedt, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Im Kulturpalast Billstedt haben Sie die Möglichkeit, beide Politiker persönlich kennen zu lernen und sich direkt mit Ihren Fragen, Ideen, Sorgen und Anregungen an die beiden zu wenden.

Natürlich sind auch Ihre Billstedt SPD-Kandidatinnen und -kandidaten vor Ort: Kerstin Gröhn, Frank Ramlow, Martina Hamester und Thaddäus Zoltwoski stehen Ihnen für Gespräche zur Verfügung. Und natürlich freuen sich auch Ihre Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn auf Sie. Schauen Sie also vorbei – es lohnt sich!

Falko Droßmann im Gespräch mit Olaf Scholz
Donnerstag, 03. April 2014, 17.30 Uhr
im Kulturpalast, Öjendorfer Weg 30


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Hamburger Vorstoß zur Öffnung der Ehe



Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe

Philipp-Sebastian Kühn, MdHB: “Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften der richtige Weg”

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die so genannte Sukzessivadoption (Adoption eines durch den Lebenspartner adoptierten Kindes) bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für zulässig erklärt. Das geltende Verbot ist verfassungswidrig. Anlässlich dieses Urteils kündigt der Hamburger Senat zur Bundesratssitzung am 22. März an, einen Entschließungsantrag für die Öffnung der Ehe einzubringen. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: “Hamburg macht mit der Initiative ganz klar: Es gibt nur eine richtige Konsequenz aus dem heutigen und den schon zuvor vom Verfassungsgericht gefällten Urteilen – die Öffnung der Ehe.”

Kühn weiter: “Bürgermeister Scholz und Justiz- und Gleichstellungssenatorin Schiedek gehen den richtigen Weg. Die Mehrheiten im Bundesrat sind andere als in den vergangenen Jahren. Wir Sozialdemokraten werden deutlich zeigen, dass wir im Gegensatz zur CDU/CSU und zur FDP sehr wohl den Anspruch und auch die Fähigkeit haben, Gesellschaftspolitik zu machen, statt sie uns von Gerichten diktieren zu lassen.”

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Hamburgische Bürgerschaft sich schon 2011 für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Hamburg ermöglicht eingetragenen Lebenspartnern schon jetzt – vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – die gemeinsame steuerliche Veranlagung. “Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die diskriminierende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber Homosexuellen weder vertretbar noch haltbar ist. Konservative und Liberale müssen von Gerichten mühsam und langwierig darauf hingewiesen werden, dass ihre Politik falsch ist. Das ist eine Zumutung für homosexuelle Bürgerinnen und Bürger. Diese Diskriminierung ließe sich durch eine vollständige der Öffnung der Ehe sofort beenden”, so Kühn.

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SPD-Beschluss pro Rehabilitierung § 175-Opfer

SPD-Landesparteitag stellt sich hinter die Bewegung zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB und spendet zugunsten der AIDS-Hilfe Hamburg

Der Paragraph 175 StGB ist ein trauriges Kapitel deutscher Justiz in der Nachkriegszeit. Auf Antrag der Bundesländer Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat kürzlich beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, endlich Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten zu ergreifen. Die SPD Hamburg unterstützt diese Forderung.

Homosexuellenverfolgung erfolgte in der BRD aufgrund der 1935 von den Nationalsozialisten verschärften Bestimmungen des existierenden § 175 StGB. Bis 1969 standen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe. Schätzungsweise 50.000 Verurteilungen wurden nach diesem Straftatbestand vorgenommen. Erst 1994 wurde der § 175 StGB vollständig gestrichen.

Mit einem klaren Beschluss auf dem Landesparteitag am 01. Dezember hat sich die SPD Hamburg klar für eine Rehabilitierung positioniert. Mit der erfolgreichen Bundesratsinitiative hat der Hamburger Senat vor allem durch das Engagement der Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) hier schon viel getan – nun bleibt abzuwarten, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird.

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Kühn zur Hochschulfinanzierung in Hamburg

In der Diskussion um die Hochschulfinanzierung fordert die SPD-Fraktion alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen auf: “Natürlich ist das für den Hochschulstandort Hamburg eine schwierige Situation. Diese können wir allerdings nur in einem gemeinsamen Dialog lösen. Jetzt eine Blockadehaltung einzunehmen, so wie es sich dem Beschluss von Uni-Präsidium und Dekanen entnehmen lässt, hilft beiden Seiten nicht weiter”, so der SPD-Fachsprecher für Hochschulpolitik Philipp-Sebastian Kühn.

Und Richtung CDU: “Wer uns einen solchen hochschulpolitischen Scherbenhaufen und einen Investitionsstau in fast Milliardenhöhe hinterlässt, sollte sich jetzt mit scheinheiligen Kommentaren zurückhalten.”

Kühn weiter: “Ich kann verstehen, dass an den Hochschulen Frust darüber herrscht, dass dringend notwendige zusätzliche Gelder nicht in Sicht sind und nun eventuell noch weitere Kürzungen anstehen. Allerdings bleibt festzuhalten: Der neue SPD-Senat hat die Haushaltsnotlage nicht verursacht, sondern muss die Versäumnisse des schwarz-grünen Vorgängersenats nun ausbaden. So sehr ich mir wünsche, dass die Hochschulen endlich besser finanziert werden, so schwierig ist es doch zu klären, wo das zusätzliche Geld herkommen soll. Hierfür müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.”

Dass bedeute aber auch, dass alle Seiten gesprächsbereit sein müssten. Und dass die Hochschul-Präsidien auch selbst konstruktive Vorschläge machen müssten, wie angesichts der Lage umgegangen werden soll. “Unrealistische Vorschläge wie die Schließung des Botanischen Garten sind hier wenig hilfreich”, so Kühn weiter.

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Philipp-Sebastian Kühn