In der Diskussion um die Hochschulfinanzierung fordert die SPD-Fraktion alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen auf: “Natürlich ist das für den Hochschulstandort Hamburg eine schwierige Situation. Diese können wir allerdings nur in einem gemeinsamen Dialog lösen. Jetzt eine Blockadehaltung einzunehmen, so wie es sich dem Beschluss von Uni-Präsidium und Dekanen entnehmen lässt, hilft beiden Seiten nicht weiter”, so der SPD-Fachsprecher für Hochschulpolitik Philipp-Sebastian Kühn.

Und Richtung CDU: “Wer uns einen solchen hochschulpolitischen Scherbenhaufen und einen Investitionsstau in fast Milliardenhöhe hinterlässt, sollte sich jetzt mit scheinheiligen Kommentaren zurückhalten.”

Kühn weiter: “Ich kann verstehen, dass an den Hochschulen Frust darüber herrscht, dass dringend notwendige zusätzliche Gelder nicht in Sicht sind und nun eventuell noch weitere Kürzungen anstehen. Allerdings bleibt festzuhalten: Der neue SPD-Senat hat die Haushaltsnotlage nicht verursacht, sondern muss die Versäumnisse des schwarz-grünen Vorgängersenats nun ausbaden. So sehr ich mir wünsche, dass die Hochschulen endlich besser finanziert werden, so schwierig ist es doch zu klären, wo das zusätzliche Geld herkommen soll. Hierfür müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.”

Dass bedeute aber auch, dass alle Seiten gesprächsbereit sein müssten. Und dass die Hochschul-Präsidien auch selbst konstruktive Vorschläge machen müssten, wie angesichts der Lage umgegangen werden soll. “Unrealistische Vorschläge wie die Schließung des Botanischen Garten sind hier wenig hilfreich”, so Kühn weiter.

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Wir schaffen das moderne Hamburg
– Vernunft und Pragmatismus für eine starke und solidarische Stadt

Am Mittwoch (23. März 2011) wurde der vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagene Senat durch die Hamburgische Bürgerschaft bestätigt.
Am 20. Februar hatten die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt den Regierungsauftrag an Bürgermeister Scholz gegeben. Die Eindeutigkeit des Wahlergebnisses ist eine doppelte Verpflichtung: erstens unsere Stadt wieder stark und solidarisch zu machen, 
und dabei zweitens mit allen Kräften in der Stadt zusammenzuarbeiten.

Dieser Senat tritt an mit dem Versprechen, Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Wir werden es halten. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg:

Jutta Blankau (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt)
Frank Horch (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation)
Prof. h.c. Barbara Kisseler (Kulturbehörde)
Michael Neumann (Behörde für Inneres und Sport)
Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
Ties Rabe (Behörde für Schule und Berufsbildung)
Detlef Scheele (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration)
Jana Schiedek (Behörde für Justiz und Gleichstellung)
Dr. Dorothee Stapelfeldt (Behörde für Wissenschaft und Forschung)
Dr. Peter Tschentscher (Finanzbehörde)

Die Bürgerschaft wählte Carola Veit zu ihrer Präsidentin. Vizepräsidentin ist Barbara Duden. Dorothee Stapelfeldt ist die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs.

Alle Lebensläufe finden Sie unter www.hamburg.de/senat

Olaf Scholz wurde in der Bürgerschaft mit 62 von 121 Stimmen zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. Scholz versprach nach der Wahl, die Bürgerinnen und Bürger bekämen das, was sie gewählt haben: Handwerklich ordentliches Regieren. Er betonte: „Alles, was ich im Wahlkampf versprochen habe, werde ich ich auch einhalten.“

Die Abgeordnete Dorothee Stapelfeldt wurde zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Sie ging in ihrer Antrittsrede auf das neue Wahlrecht ein, das viele Menschen verunsichert und vom Wählen abgehalten habe. Das historisch niedrige Wahlbeteiligung von 57,8% müsse für alle Parteien ein Alarmzeichen sein.

Olaf Scholz tritt sein Amt zunächst ohne Senat an. Eine Möglichkeit, die die Verfassung der Hafenstadt zulässt. Der neue Landeschef hat damit die Option, mit der Bestätigung der von ihm benannten Senatoren am 23. März zugleich eine Regierungserklärung abgeben zu können. „Es ist wichtig, dass die neuen Behördenzuschnitte ordentlich vorbereitet werden“, erklärt Scholz diesen Schritt.

Er will, dass Behörden von der Spitze her führbar seien und Mitarbeiter nicht aus der Zeitung erfahren müssten, was geplant sei. „Einige Behörden sind zu groß und nicht handhabbar“, so seine Einschätzung. Dabei gehe es ihm nicht darum, die Zahl der Behörden abzusenken: „Höhere Kosten verursachen eher die immer größer gewordenen Stäbe“, so Scholz. „Diesen Prozess müssen wir umkehren“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“.

Quelle: SPD Hamburg und SPD.de

Philipp-Sebastian Kühn zieht erneut für den Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder in die Bürgerschaft ein

Mit 37.672 direkten Stimmen im Wahlkreis kann Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter seine Arbeit für Sie in der Hamburgischen Bürgerschaft fortsetzen. Philipp-Sebastian Kühn und das Team der SPD Billstedt bedanken sich bei Ihnen für Ihr Vertrauen! Wir werden weiterhin Ihre Interessen im Hamburger Rathaus vertreten und wir freuen uns auf vier weitere Jahre der Zusammenarbeit im Stadtteil.

Im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder konnte die SPD 52,4 Prozent der Stimmen gewinnen und somit insgesamt 3 (2008 waren es zwei) der 5 Abgeordnetenplätze des Wahlkreises holen. Das vorläufige Endergebnis des Statistikamtes Nord sieht folgendermaßen aus:

1. Philipp-Sebastian Kühn (SPD) – 37.672 Stimmen
2. Metin Hakverdi (SPD) – 25.971 Stimmen
3. Heiko Hecht (CDU) – 17.301 Stimmen
4. Jan-Hinrich Fock (SPD) – 12.552 Stimmen
5. Mehmat Yildiz (LINKE) – 5.057 Stimmen

Den gewählten Abgeordneten möchten wir an dieser Stelle herzlich gratulieren. Mit Olaf Scholz als Bürgermeister wird es in Hamburg wieder gerecht und solidarisch zugehen. Dafür werden Philipp-Sebastian Kühn und Ihre SPD in Billstedt arbeiten. Wir bedanken uns nochmals für das große Vertrauen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Viele weitere Informationen und alle Ergebnise zur Bürgerschaftswahl 2011 finden Sie auf wahlen-hamburg.statistik-nord.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

ich kandidiere für Sie bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2008 bin ich Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter und würde mich freuen, wenn Sie mir am 20. Februar erneut Ihre 5 Stimmen auf der Wahlkreisliste geben. Die Chance, dass es in Hamburg endlich wieder gerecht zugeht, ist so groß wie lange nicht mehr: Gerade Billstedt braucht den Wechsel im Rathaus!

Gemeinsam mit Olaf Scholz werde ich mich dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Kita-Gebühren zurückgenommen wird. Wir werden verstärkt Wohnungen in unserer Stadt bauen, damit die Mieten wieder bezahlbar werden. Schule werden wir so organisieren, dass kein Jugendlicher ohne eine Chance auf Ausbildung das System verlässt. Integrations-, Jugend- und Seniorenarbeit wird wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Wir wollen ein Hamburg, das für alle Menschen lebens- und liebenswert ist.

Ich bitte Sie um Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen.

Wählen Sie SPD und stärken Sie dabei Billstedt

Für die Hamburgische Bürgerschaft und für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kandidieren viele Billstedterinnen und Billstedter. So haben Sie nicht nur die Gelegenheit, Hamburg mit Olaf Scholz und der SPD wieder eine vernünftige und soziale Regierung zu geben, Sie können mit Ihrer Wahl auch Ihren Stadtteil direkt stärken.

Ihre Billstedter Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich Ihnen auf der Internetseite der SPD Billstedt vor. Klicken Sie einfach auf den Banner unten:



Wenn Sie auf das Video (YouTube) unten klicken, können Sie sich direkt hier den TV-Spot der SPD Hamburg zur Bürgerschaftswahl anschauen. Klicken Sie hier auf VIDEOS, können Sie sich weitere kurze Beiträge u.a. über Ihren Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn ansehen.



Unser Hamburg: Stark und solidarisch.

Am 20. Februar 2011 finden in Hamburg Neuwahlen statt. Unsere Stadt muss endlich wieder ordentlich regiert werden. Pragmatismus und Seriosität müssen wieder das Handeln des Hamburger Senates bestimmen. Realistische Politik ist die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die politischen Institutionen Hamburgs gewinnen. Darum gilt für uns: Was wir versprechen, das halten wir auch.

Es geht um einfache Grundsätze: Vernunft, Klarheit, Verlässlichkeit und immer auch Gerechtigkeit. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD in Hamburg.

Weitere Informationen zum neuen Wahlrecht, zu unserem Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz und zum SPD Regierungsprogramm erhalten Sie, wenn Sie jeweils auf das entsprechende Banner unten klicken: