Kuehn

Bürgermeister Olaf Scholz in Billstedt

Scholz und Drossmann in Billstedt

Kommunalwahl 2014: Bürgermeister Olaf Scholz im Gespräch mit Spitzenkandidat Falko Droßmann

Am 25. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Mitte eine neue Bezirksversammlung. Der SPD-Spitzenkandidat Falko Droßmann besucht gemeinsam mit Bürgermeister Olaf Scholz Billstedt, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Im Kulturpalast Billstedt haben Sie die Möglichkeit, beide Politiker persönlich kennen zu lernen und sich direkt mit Ihren Fragen, Ideen, Sorgen und Anregungen an die beiden zu wenden.

Natürlich sind auch Ihre Billstedt SPD-Kandidatinnen und -kandidaten vor Ort: Kerstin Gröhn, Frank Ramlow, Martina Hamester und Thaddäus Zoltwoski stehen Ihnen für Gespräche zur Verfügung. Und natürlich freuen sich auch Ihre Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn auf Sie. Schauen Sie also vorbei – es lohnt sich!

Falko Droßmann im Gespräch mit Olaf Scholz
Donnerstag, 03. April 2014, 17.30 Uhr
im Kulturpalast, Öjendorfer Weg 30


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Hamburger Vorstoß zur Öffnung der Ehe



Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe

Philipp-Sebastian Kühn, MdHB: “Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften der richtige Weg”

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die so genannte Sukzessivadoption (Adoption eines durch den Lebenspartner adoptierten Kindes) bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für zulässig erklärt. Das geltende Verbot ist verfassungswidrig. Anlässlich dieses Urteils kündigt der Hamburger Senat zur Bundesratssitzung am 22. März an, einen Entschließungsantrag für die Öffnung der Ehe einzubringen. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: “Hamburg macht mit der Initiative ganz klar: Es gibt nur eine richtige Konsequenz aus dem heutigen und den schon zuvor vom Verfassungsgericht gefällten Urteilen – die Öffnung der Ehe.”

Kühn weiter: “Bürgermeister Scholz und Justiz- und Gleichstellungssenatorin Schiedek gehen den richtigen Weg. Die Mehrheiten im Bundesrat sind andere als in den vergangenen Jahren. Wir Sozialdemokraten werden deutlich zeigen, dass wir im Gegensatz zur CDU/CSU und zur FDP sehr wohl den Anspruch und auch die Fähigkeit haben, Gesellschaftspolitik zu machen, statt sie uns von Gerichten diktieren zu lassen.”

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Hamburgische Bürgerschaft sich schon 2011 für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Hamburg ermöglicht eingetragenen Lebenspartnern schon jetzt – vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – die gemeinsame steuerliche Veranlagung. “Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die diskriminierende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber Homosexuellen weder vertretbar noch haltbar ist. Konservative und Liberale müssen von Gerichten mühsam und langwierig darauf hingewiesen werden, dass ihre Politik falsch ist. Das ist eine Zumutung für homosexuelle Bürgerinnen und Bürger. Diese Diskriminierung ließe sich durch eine vollständige der Öffnung der Ehe sofort beenden”, so Kühn.

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SPD-Beschluss pro Rehabilitierung § 175-Opfer

SPD-Landesparteitag stellt sich hinter die Bewegung zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB und spendet zugunsten der AIDS-Hilfe Hamburg

Der Paragraph 175 StGB ist ein trauriges Kapitel deutscher Justiz in der Nachkriegszeit. Auf Antrag der Bundesländer Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat kürzlich beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, endlich Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten zu ergreifen. Die SPD Hamburg unterstützt diese Forderung.

Homosexuellenverfolgung erfolgte in der BRD aufgrund der 1935 von den Nationalsozialisten verschärften Bestimmungen des existierenden § 175 StGB. Bis 1969 standen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe. Schätzungsweise 50.000 Verurteilungen wurden nach diesem Straftatbestand vorgenommen. Erst 1994 wurde der § 175 StGB vollständig gestrichen.

Mit einem klaren Beschluss auf dem Landesparteitag am 01. Dezember hat sich die SPD Hamburg klar für eine Rehabilitierung positioniert. Mit der erfolgreichen Bundesratsinitiative hat der Hamburger Senat vor allem durch das Engagement der Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) hier schon viel getan – nun bleibt abzuwarten, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird.

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Kühn zur Hochschulfinanzierung in Hamburg

In der Diskussion um die Hochschulfinanzierung fordert die SPD-Fraktion alle Beteiligten zu konstruktiven Gesprächen auf: “Natürlich ist das für den Hochschulstandort Hamburg eine schwierige Situation. Diese können wir allerdings nur in einem gemeinsamen Dialog lösen. Jetzt eine Blockadehaltung einzunehmen, so wie es sich dem Beschluss von Uni-Präsidium und Dekanen entnehmen lässt, hilft beiden Seiten nicht weiter”, so der SPD-Fachsprecher für Hochschulpolitik Philipp-Sebastian Kühn.

Und Richtung CDU: “Wer uns einen solchen hochschulpolitischen Scherbenhaufen und einen Investitionsstau in fast Milliardenhöhe hinterlässt, sollte sich jetzt mit scheinheiligen Kommentaren zurückhalten.”

Kühn weiter: “Ich kann verstehen, dass an den Hochschulen Frust darüber herrscht, dass dringend notwendige zusätzliche Gelder nicht in Sicht sind und nun eventuell noch weitere Kürzungen anstehen. Allerdings bleibt festzuhalten: Der neue SPD-Senat hat die Haushaltsnotlage nicht verursacht, sondern muss die Versäumnisse des schwarz-grünen Vorgängersenats nun ausbaden. So sehr ich mir wünsche, dass die Hochschulen endlich besser finanziert werden, so schwierig ist es doch zu klären, wo das zusätzliche Geld herkommen soll. Hierfür müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.”

Dass bedeute aber auch, dass alle Seiten gesprächsbereit sein müssten. Und dass die Hochschul-Präsidien auch selbst konstruktive Vorschläge machen müssten, wie angesichts der Lage umgegangen werden soll. “Unrealistische Vorschläge wie die Schließung des Botanischen Garten sind hier wenig hilfreich”, so Kühn weiter.

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Hamburg hat einen neuen Senat

Wir schaffen das moderne Hamburg
– Vernunft und Pragmatismus für eine starke und solidarische Stadt

Am Mittwoch (23. März 2011) wurde der vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagene Senat durch die Hamburgische Bürgerschaft bestätigt.
Am 20. Februar hatten die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt den Regierungsauftrag an Bürgermeister Scholz gegeben. Die Eindeutigkeit des Wahlergebnisses ist eine doppelte Verpflichtung: erstens unsere Stadt wieder stark und solidarisch zu machen, 
und dabei zweitens mit allen Kräften in der Stadt zusammenzuarbeiten.

Dieser Senat tritt an mit dem Versprechen, Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Wir werden es halten. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg:

Jutta Blankau (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt)
Frank Horch (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation)
Prof. h.c. Barbara Kisseler (Kulturbehörde)
Michael Neumann (Behörde für Inneres und Sport)
Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
Ties Rabe (Behörde für Schule und Berufsbildung)
Detlef Scheele (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration)
Jana Schiedek (Behörde für Justiz und Gleichstellung)
Dr. Dorothee Stapelfeldt (Behörde für Wissenschaft und Forschung)
Dr. Peter Tschentscher (Finanzbehörde)

Die Bürgerschaft wählte Carola Veit zu ihrer Präsidentin. Vizepräsidentin ist Barbara Duden. Dorothee Stapelfeldt ist die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs.

Alle Lebensläufe finden Sie unter www.hamburg.de/senat

Philipp-Sebastian Kühn