Nach der Baustellenstilllegung in der letzten Woche ist es nun endgültig aus für das Vorhaben der Lucky Seven GmbH an der Möllner Landstraße 116:

In zweiter gerichtlicher Instanz wurde inzwischen vom OVG Hamburg in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt die gewerberechtliche Erlaubnis für das Vorhaben zurecht nicht erteilt hatte.

Damit ist das am 05. Dezember in Kraft getretene Hamburgische Spielhallengesetz mit all seinen Restriktionen anwendbar.

„Für uns steht jetzt fest: Dieses Vorhaben wird es an dieser Stelle nicht geben. Es gilt das Verbot der Mehrfachkonzession und es gilt das Verbot von Wettbüros in dem gleichen Gebäude zusammen mit einer Spielhalle. Der Investor sollte nun umschwenken und endlich stadtteilverträglichen Wohnungsbau verfolgen. Die Billstedter haben klar gemacht, dass sie etwas anderes an dieser Stelle nicht akzeptieren werden“, so Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bezirksfraktion und selbst Abgeordnete aus Billstedt.

Die ordnungswidrige Bauausführung erweist sich damit als ironischer Wink des Schicksals. Sie hat den Bauherren vor einer weiteren Woche der Fehlinvestitionen bewahrt. Schließlich wird er das Gebäude in der Form, wie er es errichten wollte, nicht mehr brauchen. Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Mitte sieht das als große Erleichterung für den Stadtteil: „Solche Spielhallen bringen dem Stadtteil keinen Nutzen. Billstedt braucht das nicht.“

Kerstin Gröhn ist SPD Bezirksabgeordnete aus Billstedt und stellv. Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Haben Sie Fragen oder wünschen Sie weitere Informationen? Besuchen Sie einfach spdfraktion-hamburg-mitte.de

Lesen Sie hier frühere Einträge zu diesem Thema:
Aufruf zur Demonstration gegen den neuen Spielhallenkomplex
Mahnwache gegen weitere Spielhalle in Billstedt
Alle Möglichkeiten zum Verhindern nutzen

Aktuell wird in Billstedt an der Ecke Möllner Landstraße/ Letternkamp ein neuer Spielhallenkomplex mit drei Spielhallen und einem Wettbüro gebaut.

Da baurechtlich keine Möglichkeit besteht, das Vorhaben zu verhindern und die Versuche, den Eigentümer zum Bau von Wohnungen zu überzeugen (bspw. machte Hildegard Jürgens, MdHB und Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt, eine Wohnungsbaugenossenschaft ausfindig, die dem Eigentümer die Fläche sogar abgekauft hätte) fehlschlugen, hat sich die SPD Billstedt nun einem Billstedter Bündnis gegen Spielhallen angeschlossen.

Am kommenden Dienstag findet eine Mahnwache vor Ort statt. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen! Freunde, Familie und Nachbarn können gerne mitgebracht werden.

Mahnwache Billstedt gegen Spielhallen
Dienstag, 30. Oktober 2012, 17.30 bis 18.00 Uhr
Baustelle Spielhallenkomplex, Möllner Landstraße 116

Inzwischen versucht die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte zu verhindern, dass der Spielhalle die Betriebserlaubnis ausgestellt wird. Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Am Freitag, 24. August, treffen Sie uns wieder auf dem Billstedter Wochenmarkt. Vor dem EKZ verteilen wir aktuelles Informationsmaterial und freuen uns darauf, mit möglichst vielen von Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wir würden uns freuen, wenn Sie bei uns vorbeischauen.

Verteilung auf dem Billstedter Wochenmarkt
Freitag, 24. August 2012, von 13 bis 15 Uhr
Platz vor dem BillstedtCenter

Unabhängig von diesem Termin stehen wir Ihnen natürlich immer sehr gern für Gespräche und für Ihre Anliegen zur Verfügung. Melden Sie sich einfach bei uns im SPD Wahlkreisbüro und wir kümmern uns um einen Termin mit Ihren Abgeordneten aus der Bürgerschaft und aus den kommunalen Gremien. Klicken Sie auf das rote Piktogramm, um auf unsere Kontaktseite zu gelangen.

Haben Sie Fragen zu diesem Termin? Melden Sie sich einfach bei uns. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Die Billstedter Briefe sind das Informationsblatt der SPD in Billstedt. Fünfmal im Jahr erscheint es für die Mitglieder und für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Und das schon mittlerweile seit 40 Jahren. In der Sommerausgabe beschäftigen wir uns mit dem Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel hier bei uns in Billstedt, mit der Idee, das Projekt “Jugend im Parlament” auch im Bezirk Hamburg-Mitte stattfinden zu lassen, und gratulieren Philipp-Sebastian Kühn zu seiner Wahl in den Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Die neue Ausgabe der Billstedter Briefe finden Sie hier als Pdf-Datei. Die Mitglieder der SPD Billstedt kriegen das Distriktsblatt per Post zugesandt.

SPD Billstedter Briefe – Ausgabe 3 in 2012

Vorangegangene Ausgaben der Billstedter Briefe sowie weitere Informationen zum Herunterladen finden Sie hier.

Die Billstedter Briefe sind das Informationsblatt der SPD in Billstedt. Fünfmal im Jahr erscheint es für die Mitglieder und für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Und das schon mittlerweile seit 40 Jahren. So ist es der ehemalige Kreisvorsitzende und Bausenator Eugen Wagner, der diesmal dem Blatt gratuliert. Ansonsten finden Sie wie immer Bereichte aus dem Distrikt und aus der Kommunalpolitik bzw. dem Regionalausschuss Billstedt. Zudem stellen wir den neuen Distriktsvorstand sowie die Billstedter Delegierten vor.

Die neue Ausgabe der Billstedter Briefe finden Sie hier als Pdf-Datei. Die Mitglieder der SPD Billstedt kriegen das Distriktsblatt per Post zugesandt.

SPD Billstedter Briefe – Ausgabe 2 in 2012

Vorangegangene Ausgaben der Billstedter Briefe sowie weitere Informationen zum Herunterladen finden Sie hier.