2 Jahre SPD-Senat: Kühn zieht positive Bilanz:
“Regenbogenpolitik bei Senat und SPD-Fraktion in guten Händen”

Nach zwei Jahren zieht die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage (SPD Fraktion Hamburg Kühn Drs 20-6935 GrA) eine erste positive Bilanz der lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik. “Die Belange der Community liegen bei uns in guten Händen und ich bin stolz darauf, dass lesbisch-schwule Gleichstellungspolitik mittlerweile bei allen politisch Verantwortlichen ein selbstverständliches Thema ist”, sagt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Gemeinsam ist es Fraktion und Senat gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die Angebote zu erhalten. Außerdem konnten gerade beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start gebracht werden. Beides ist vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung keine Selbstverständlichkeit”, betont Kühn.

Öffnung der Ehe
Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist das klare Ziel von Senat und Fraktion. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung steckt dieses Thema in einer Sackgasse. Kühn: “Wir wollen die Öffnung der Ehe. Mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek haben wir eine echte Kämpferin für dieses Thema. Statt schöner Worte nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat, um dieses und andere Themen immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Die dicken Bretter lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik werden in Berlin, leider aber auch zu oft in Karlsruhe gebohrt. Wir werden nicht nachlassen, daran zu arbeiten, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Ende findet!”

Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, bringt Hamburg mit weiteren Bundesländern am 22. März ein Gesetz zur Einführung auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ein. Schon jetzt werden in Hamburg eingetragene Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt.

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Als Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Hamburg lädt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die Vertreterinnen und Vertreter der lesbisch-schwulen Community Hamburgs zum nächsten Netzwerkgespräch ins Hamburger Rathaus ein. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ziel des halbjährlich stattfindenden Treffens ist die verstärkte Vernetzung der unterschiedlichen Akteure und Engagierten aus Politik, Vereinen und Institutionen. Wir bitten um eine kurze Anmeldung per E-Mail. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Das Gespräch findet statt:

Dienstag | 18. September 2012 | 18.00 Uhr
Hamburger Rathaus | Raum B | Rathausmarkt 1

Haben Sie Fragen zu diesem Termin? Melden Sie sich einfach bei uns.
Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Wir laden Sie herzlich ein, Ihr Hamburger Rathaus neu zu entdecken. Am Tag der Offenen Tür steht Ihnen der Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft und des Senats offen. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen und treffen Sie Ihre SPD-Abgeordneten: Am Infostand in der Rathaus-Diele oder zum Klönschnack bei Kaffee und Kuchen im Fraktionsbüro im 3. Stock.

Den ganzen Tag findet ein buntes und informatives Programm statt – natürlich kostenfrei. Wir freuen uns auf Sie!

Hamburger Rathaus: Tag der Offenen Tür
Samstag, 08. September 2012, von 10 bis 17 Uhr
Rathausmarkt (SPD-Fraktion im 3. Stock)

Weitere Informationen zu dieser und zu anderen Veranstaltungen erhalten Sie auf spd-fraktion-hamburg.de und auf hamburgische-buergerschaft.de

Was können wir tun, um einem gewachsenen Bedarf an qualifizierten Studienplätzen gerecht zu werden? Die SPD-Fraktion diskutiert über zusätzliche Studienplätze, den Ausbau des Masterangebots, über Extra-Zuschüsse für teure Labor-Studienplätze etwa im Fach Medizin und über den „Abschluss-Bonus“, der den Hochschulen für jeden erfolgreichen Studien-Abschluss zusätzliche Mittel gewähren soll.

In unserer Reihe “Fraktion im Dialog” laden wir Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion:

FÜR EINEN NEUEN “HOCHSCHULPAKT-PLUS”
am Montag, den 3. September 2012, um 19:30 Uhr
Kaisersaal des Hamburger Rathauses

PODIUM
- Dr. Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin und
Senatorin der Behörde für Wissenschaft und Forschung
- Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, Sprecher der AG Bildung und Forschung
der SPD-Bundestagsfraktion
- Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft
und Forschung Berlin a.D.
- Dr. Michael Kuckartz, Stellv. Geschäftsführer, Geschäftsbereich Innovation & Umwelt, Leiter Innovation, Technologie, Hochschulen der Handelskammer
- Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer des Studierendenwerk Hamburg

MODERATION
- Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft
und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Weitere Informationen zu dieser und zu anderen Veranstaltungen erhalten Sie auf spd-fraktion-hamburg.de

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: (040) 42831-2435
oder E-Mail: info[at]spd-fraktion.hamburg.de

„Gleiche Rechte – Ehe für Schwule und Lesben geöffnet“, so lautete jüngst eine Schlagzeile in Dänemark. Während in Dänemark geöffnet wird und in Frankreich ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung ist, wird in Deutschland weiter gemauert. Im Bund und in den Ländern blockiert die Union an jeder Stelle: So verweigerten die CDU/CSU und die FDP die Zustimmung zur Öffnung der Ehe in Bundesrat und Bundestag.

Der diesjährige CSD ist mit seinem Motto eindeutig: „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte“. Die SPD Hamburg schließt sich, wie die Bürgerschaftsfraktion und der Senat, dieser Forderung an. Der CSD ist fröhlich und bunt. Er ist aber ebenso ein Aufruf gegen mangelnde Gleichstellung in Deutschland und ein mahnender Appell an all jene Länder, in denen Homophobie auf der Tagesordnung ist.

Philipp-Sebastian Kühn ist Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Er lädt Sie herzlich ein zum Mitdemonstrieren und zum Mitfeiern!

Im Rahmen der „Pride Week“ – einer Veranstaltungsreihe im Vorfeld der CSD-Parade – laden wir Sie zu zahlreichen Veranstaltungen ein und möchten auf einige Aktionen rund um den Hamburger CSD hinweisen:

Do 26. Juli 2012 | 19.00 Uhr | Mehr Infos
CSD-Empfang der SPD Bürgerschaftsfraktion
Hamburger Rathaus, Kaisersaal
mit Philipp-Sebastian Kühn, MdHB
Anmeldung: info[at]spd-fraktion.hamburg.de

Do 26. Juli 2012 | 21.00 Uhr | Mehr Infos
Get Together der Schwusos Hamburg
Ausklang des Empfangs, Einstieg in die PrideWeek
im Daniels | Kreuzweg 6

Klicken Sie hier, für weitere Termine rund um den CSD:
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