Kuehn

Verlässliche Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hamburg

Hamburgische Bürgerschaft am 25. September 2014
Aktuelle Stunde zur Wissenschafts- und Forschungspolitik | für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung werden jährlich 1 Milliarde Euro in Hamburg ausgegeben



In der heutigen Aktuellen Stunde zur Wissenschaftspolitik erklärt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion: “Gerade erst gestern haben wir hier in der Bürgerschaft die Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld auf den Weg gebracht – ein ganz wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Hamburg. Wir stärken damit die Exzellenzcluster der Uni Hamburg in der Klimaforschung und in der physikalischen Strukturforschung. Der Neubau am Geomatikum und das Center for Hybrid Nanostructures in Bahrenfeld machen einmal mehr deutlich: Forschung und Wissenschaft haben unter dem SPD-Senat höchste Priorität. Nicht zuletzt werden uns die zusätzlichen Entlastungen durch das Bildungspaket helfen, derartige Investitionen in Bildung und Wissenschaft abzusichern.”

Kühn weiter: “Die gestrige Entscheidung fügt sich ein in eine ganze Kette von Maßnahmen, mit denen wir in den letzten Jahren den Wissenschaftssektor gestärkt haben. Beispielhaft dafür stehen auch der Bau der Kinderklinik am UKE, das neue Hauptgebäude für die TU Harburg, der Neubau der Hafencity Universität oder auch die geplante Innensanierung des Philosophenturms an der Uni Hamburg. Auch in Zeiten von Schuldenbremse ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, Hamburg als herausragenden Wissenschaftsstandort durch verlässliche Vereinbarungen mit den Hochschulen und durch massive Investitionen in Bildung und Forschung weiterzuentwickeln. Die Oppositionsparteien erschöpfen sich dagegen einzig und allein in der Forderung nach mehr Geld, wo aber dafür dann an anderer Stelle des Hamburger Haushalts gekürzt werden soll, darüber hört man nichts – diese Politik ist schlicht und ergreifend unseriös.”

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Kulturpalast Billstedt: SPD sichert Planungsmittel

Kulturpalast Billstedt
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Bürgerschaft heute Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für den Kulturpalast Hamburg auf den Weg bringen (SPD Fraktion Zusatzantrag Kulturpalast). Damit werden die Voraussetzungen für die Vorlage einer geprüften Bau- und Kostenunterlage geschaffen, im Sinne der Richtlinien “Kostenstabiles Bauen”. Auf dieser Basis kann die Bürgerschaft dann in einem nächsten Schritt über die Vergabe von weiteren Sanierungsmitteln entscheiden.

Dazu erläutert die Billstedter SPD-Wahlkreisabgeordnete Hildegard Jürgens: “Der Kulturpalast im Wasserwerk hat sich als zentrale Anlaufstelle für die Kulturszene in Hamburgs Osten etabliert. Jetzt geht es darum, den Standort in Billstedt im Zuge der dringend notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen wirtschaftlich abzusichern und zukunftsfähig zu machen.”

Der Billstedter SPD-Wahlkreisabgeordnete Philipp-Sebastian Kühn ergänzt: “Zunächst braucht es dafür eine solide und verlässliche Kosten- und Sanierungsplanung und nicht, wie von der CDU-Fraktion beantragt, eine willkürliche Festlegung einer Summe, die durch keine Kostenberechnung gedeckt und somit reine Phantasie ist. Die CDU gibt in ihrem Antrag an, dass ihnen die Kostenhöhe unbekannt ist, fordert aber dennoch eine feste Summe für die Sanierung ein. Das ist unseriös.”


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Gedenken am 08. November im Rathaus

Nacht der Jugend
Am 08. November lädt die Hamburgische Bürgerschaft erneut Jugendliche zur “Nacht der Jugend” ein. Zum 4. Mal wird zur Erinnerung an die Reichsprogomnacht 1938 jungen Hamburgerinnen und Hamburgern eine ganze Nacht das Rathaus geöffnet. Es wird erinnert, aber nicht in Stille: Mit Musik, Theater, Tanz, Lesungen und Diskussionen findet diese Auseinandersetzung im Geiste von Freiheit und Pluralismus statt:

IV. Nacht der Jugend
Freitag, 08. November 2013
Hamburger Rathaus

Alle Informationen zur Nacht der Jugend, zum Programm und zum Hintergrund finden Sie auf der Seite rathausnacht.de

Hamburgs Community trifft Politik am 20. Juni

Als Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Hamburg lädt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die Vertreterinnen und Vertreter der lesbisch-schwulen Community Hamburgs zum 04. Community-Gespräch ins Hamburger Rathaus ein. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ziel des halbjährlich stattfindenden Treffens ist die verstärkte Vernetzung der unterschiedlichen Akteure und Engagierten aus Politik, Vereinen und Institutionen. Wir bitten um eine kurze Anmeldung per E-Mail. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Das Gespräch findet statt:

Donnerstag | 20. Juni 2013 | 17.00 Uhr
Hamburger Rathaus | Raum B | Rathausmarkt 1

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Bilanz schwul-lesbischer Gleichstellungspolitik

2 Jahre SPD-Senat: Kühn zieht positive Bilanz:
“Regenbogenpolitik bei Senat und SPD-Fraktion in guten Händen”

Nach zwei Jahren zieht die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage (SPD Fraktion Hamburg Kühn Drs 20-6935 GrA) eine erste positive Bilanz der lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik. “Die Belange der Community liegen bei uns in guten Händen und ich bin stolz darauf, dass lesbisch-schwule Gleichstellungspolitik mittlerweile bei allen politisch Verantwortlichen ein selbstverständliches Thema ist”, sagt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Gemeinsam ist es Fraktion und Senat gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die Angebote zu erhalten. Außerdem konnten gerade beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start gebracht werden. Beides ist vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung keine Selbstverständlichkeit”, betont Kühn.

Öffnung der Ehe
Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist das klare Ziel von Senat und Fraktion. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung steckt dieses Thema in einer Sackgasse. Kühn: “Wir wollen die Öffnung der Ehe. Mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek haben wir eine echte Kämpferin für dieses Thema. Statt schöner Worte nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat, um dieses und andere Themen immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Die dicken Bretter lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik werden in Berlin, leider aber auch zu oft in Karlsruhe gebohrt. Wir werden nicht nachlassen, daran zu arbeiten, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Ende findet!”

Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, bringt Hamburg mit weiteren Bundesländern am 22. März ein Gesetz zur Einführung auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ein. Schon jetzt werden in Hamburg eingetragene Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt.

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Philipp-Sebastian Kühn