Philipp-Sebastian Kühn, Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Führung durch das Hamburger Rathaus ein. In dem historischen Gebäude, das sowohl die Hamburgische Bürgerschaft als auch den Senat beherbergt, gibt es viel zu entdecken. Philipp-Sebastian Kühn führt seine Gäste persönlich durch das Rathaus.
Die kostenfreie Führung findet statt am Samstag, 13. Oktober 2012, um 14.00 Uhr. Wir bitten um eine Anmeldung unter Tel. 81 99 60 56 oder per E-Mail (Kontaktdaten finden Sie hier). Treffpunkt ist das Eingangsportal des Rathauses (Rathausmarkt) – die Führung dauert ca. eine Stunde.
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CSD-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
Öffnung der Ehe bleibt das zentrale Ziel der Gleichstellungspolitik
Rund 250 Gäste besuchten am Donnerstag den Rathausempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion anlässlich des Hamburger Christopher Street Day. “Es ist erstaunlich, wie viele Engagierte der Hamburger Community unserer Einladung ins Rathaus gefolgt sind. Das zeigt, wie sehr – bei allem Spaß und Feiern – der CSD im Kern doch eine politische Sache ist. Gleichgeschlechtlichen Paaren werden noch immer wesentliche Rechte verweigert” so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben.
Das Motto des Hamburger CSD “Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!” findet die volle Unterstützung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Erst im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag die Öffnung der Ehe verhindert. Fraktionschef Dr. Andreas Dressel unterstrich in seiner Begrüßungsrede: “Die SPD-Fraktion setzt sich stets für Toleranz, Freiheit und Gleichberechtigung ein und zeigt dies auch beim Thema Gleichstellung durch konkrete Vorhaben. So werden in Hamburg wie in Berlin auf Antrag gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vorläufig steuerrechtlich, bis zur Entscheidung des BVerfG, gleichbehandelt.”
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat eine Reihe von Neu- und Umbesetzungen beschlossen. Neu gewählt in den Fraktionsvorstand ist der Fachsprecher für Wissenschaft sowie für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, aus Hamburg-Mitte. Kühn ist Abgeordneter im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder.
Die Neu- und Umbesetzungen waren notwendig geworden, nachdem Andy Grote im Zuge seiner Ernennung zum Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte sein Bürgerschaftsmandat niedergelegt hat. Als seine Nachfolgerin rückt die 46-jährige Loretana de Libero aus Hamburg-Mitte als neue Abgeordnete für die SPD-Fraktion in die Hamburgische Bürgerschaft.
Sie wird Mitglied im Gesundheits- und Rechtsausschuss sowie ständige Vertreterin im Wissenschaftsausschuss. “Wir freuen uns, dass mit der versierten Historikerin Loretana de Libero unser Fraktions-Team nun wieder komplett ist”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Nachfolger Grotes als Fachsprecher Stadtentwicklung wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Kienscherf.
Aktion gegen homophobes Gesetz in St. Petersburg | Demonstration vor dem russischen Generalkonsulat in Hamburg am Dienstag, 28. Februar
Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, ruft sie zur Teilnahme an einer Demonstration vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg auf. Der u.a. vom LSVD organisierte Protest richtet sich gegen ein Gesetz, das in Hamburgs Partnerstadt die Bürgerrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern stark beschneidet und praktisch LGBT-Aktivismus mit Bußgeldern und Strafen belegt. Gegen das Gesetz gibt es einen breiten internationalen Protest:
Demonstration vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation
Dienstag, 28. Februar 2012, um 16.00 Uhr
Am Feenteich 20 (Ecke Herbert-Weichmann-Straße)
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte sich in der vorvergangenen Woche bereits einstimmig in einem Antrag an die St. Petersburger Duma gerichtet, in dem Hamburgs Partnerstadt aufgefordert wird, auf den bestehenden Gesetzentwurf zu verzichten und die Menschenrecht zu achten. Nicht zuletzt wegen des internationalen Protests wurde die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder verschoben. Auf der Demonstration am Dienstag können wir in Hamburg erneut ein Zeichen setzen – bitte nehmen sie teil und weisen sie über ihre Verteiler auf die Demonstration hin.
St. Petersburg beabsichtigt Verschärfung der Diskriminierung von Homosexuellen | Hamburgische Bürgerschaft mahnt Hamburgs Partnerstadt zur Achtung von Menschenrechten
Der Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, Philipp-Sebastian Kühn, begrüßt den klaren Apell der Bürgerschaft in Richtung St. Petersburg: „Hamburgs Partnerstadt muss die Menschenrechte achten. Die Lebenssituation von Schwulen, Lesben und Transgendern in Russland ist für sich schon keine einfache. Das in St. Petersburg geplante Gesetz verschärft Diskriminierung und Intoleranz.“, so Philipp-Sebastian Kühn.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch, 08. Februar 2012, einstimmig einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der die politischen Akteure in Russland aufruft, das geplante Gesetz, dessen zweite Lesung gleichentags stattfand, zu überdenken. Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich weiterhin gegenüber der Partnerstadt St. Petersburg klar zu positionieren: Im November hatte schon Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek in einem Brief deutlich gemacht, dass der geplante Gesetzentwurf aus Hamburger Sicht nicht dem Geiste der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft entspricht.
Hier die Rede von Philipp-Sebastian Kühn zum Antrag:
Russland hat sich in seiner eigenen Verfassung und durch seine Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen von Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet. Mit dem beschlossenen Antrag erinnert das Hamburger Parlament die Kolleginnen und Kollegen in St. Petersburg an diese Verpflichtung.
