Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.
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HIV-Prävention gestärkt: SPD beschließt Etaterhöhung um 76.000 Euro

„Als richtiges Signal zum Welt-AIDS-Tag“, begrüßt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzte Erhöhung des Etats für HIV-Aufklärungs- und Präventionsausgaben um 76.000 Euro. „Die vom schwarz-grünen Senat geplante Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.“, so Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, weiter.

In Hamburg leben schätzungsweise 6000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit rund 200 Fällen bleibt auch 2011 die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt hoch.

Bei der Prävention und der Betreuung von Betroffenen spielt das Ehrenamt und die Spendenbereitschaft vieler Menschen eine ganz besonders wichtige Rolle. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Spendensammelaktionen in Hamburg gegeben. Unterstützt von Philipp-Sebastian Kühn verteilte beispielsweise die AIDS-Hilfe am 2. Dezember in alter Tradition ihre Solidaritäts-Teddys gegen eine Spende in Altona.

Den süßen Soli-Teddy kann man auf der Seite der AIDS-Hilfe Hamburg übrigens auch online bestellen. Oder Sie gehen einfach einmal bei der AIDS-Hilfe in der Langen Reihe 30-32 vorbei.

Der Tag der offenen Tür findet dieses Jahr am Samstag, 10. September von 10 bis 17 Uhr im Hamburger Rathaus statt.

Machen Sie sich Ihr ganz persönliches Bild von der Arbeit der Abgeordneten, erleben Sie Politik zum Anfassen. Im Plenarsaal stehen Ihnen Abgeordnete in der Bürgerfragestunde Rede und Antwort. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen, Journalistinnen und Journalisten erhalten Sie Informationen aus erster Hand. Es erwartet Sie zudem ein attraktives Unterhaltungsprogramm mit Kinderbetreuung und Rathaus-Rallye. In der Vergangenheit kamen jährlich bis zu 20.000 Besucherinnen und Besucher ins Rathaus.

Weitere Informationen und den vollständigen Veranstaltungsplan erhalten Sie auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft. Klicken Sie einfach hier.

SPD Bürgerschaftsfraktion besetzt Ausschüsse:
Billstedter SPD Abgeordnete decken ein breites Themenspektrum ab

Der Billstedter Bürgerschaftsabgeordnete Philipp-Sebastian Kühn ist ab sofort neuer Fachsprecher für Wissenschaft- und Forschungspolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Kühn war in der vergangen Legislatur bereits stellvertretender Fachsprecher für dieses Thema.

„Es ist entscheidend, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg stärker als bisher gefördert wird. Unsere Stadt braucht gut ausgebildete junge Menschen, um in Zukunft weiter erfolgreich zu sein.“, so Kühn. „ Vor allem die Belastungen für die Studierenden müssen abgebaut werden, damit mehr Menschen sich für ein Studium entscheiden können. Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, möglichst schnell die Studiengebühren abzuschaffen.“

Weiter wurde Philipp-Sebastian Kühn für den Innenausschuss bestimmt.

Die neugewählte Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens wird in drei Ausschüssen mitarbeiten: Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, im Schulausschuss und im Eingabenausschuss (Petitionsausschuss).

Hildegard Jürgens legt großen Wert darauf, besonders die Themen, die die Billstedterinnen und Billstedter bewegen, mit in die Bürgerschaft zu nehmen. „Die drei Ausschüsse, in denen ich sitze, decken genau die Themen ab, die mir auch bisher bei meiner aktiven Stadtteilarbeit sehr wichtig waren.“, so Jürgens.

„Gerade in den letzten Jahren wurde nur wenig Kraft und Zeit seitens des CDU-Senats in die Förderung und Gestaltung des Stadtteils investiert. Dabei benötigt gerade Billstedt mehr Aufmerksamkeit. Eine aktive Familien- und Jugendpolitik kann hierzu einen Beitrag leisten. Diesen Aufgaben werde ich mich daher verstärkt in den nächsten Jahren widmen.“, so Jürgens weiter.

Eine Schülerin aus Mümmelmannsberg erlebte
ihren Tag in der Hamburger Politik

Am Donnerstag, 14. April 2011, fand der bundesweite Mädchen-Zukunftstag statt. Beim GirlsDay lernen die Schülerinnen Berufe und Tätigkeiten näher kennen, die eher selten von Mädchen und jungen Frauen in Betracht gezogen werden, wenn es um die eigene Berufsorientierung geht.

Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt hatte die 12jährige Jasmin aus Mümmelmannsberg die Gelegenheit, einen Tag in die Hamburger Politik hinein zu schnuppern. Die Schülerin, die die 7. Klasse des Gymnasiums besucht, lernte zunächst ganz praktisch die Arbeit und die Aufgaben des Wahlkreisbüros in Billstedt kennen. Anschließend stand der Besuch des Hamburger Rathauses auf dem Programm. Die Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens freuten sich darauf, ihren „Arbeitsplatz“ im schönen Rathaus vorzustellen.

Gemeinsam mit anderen Mädchen nahm Jasmin auch an einer Rathausführung mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel teil. Die prunkvollen Räume unseres Rathauses beeindruckten die Mädchen sichtlich. Mindestens genau so wie die anschließend stattfindende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, an der die Schülerinnen als Gäste teilnahmen. Zwar war nicht jedes Thema für die Mädchen unbedingt spannend, aber der laufende Parlamentsbetrieb und der Ablauf einer Bürgerschaftssitzung wurden mit regem Interesse verfolgt.

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