Mit Blick auf die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften stellt die SPD-Bürgerschaftsfraktion klar, dass auch in Hamburg Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt werden. Hintergrund sind die in dieser Angelegenheit anhängigen aussichtsreichen Verfassungsbeschwerden. Dazu erklärt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Lesben und Schwule: “Auch in Hamburg können eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner eine Steuergleichbehandlung beim Finanzamt beantragen. Hamburg handelt – ebenso wie Berlin. Anderslautende Pressemitteilungen sind schlicht falsch.”

Kühn wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die SPD-Fraktion sich für eine vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft einsetze. Mit ihrem Antrag zur Öffnung der Ehe (Drucksache 20/744) habe die SPD-Fraktion das gleich zu Beginn der Legislaturperiode sehr klar zum Ausdruck gebracht.

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Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg, besucht gemeinsam mit der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks, den Mittagstisch der AIDS-Hilfe Hamburg.

Im Rahmen des sog. Regenbogencafés treffen sich regelmäßig Menschen mit HIV und AIDS sowie Familienmitglieder und Freunde der Betroffenen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, Zeit miteinander zu verbringen und eben auch gemeinsam entspannt zu kochen und zu speisen.

Am Mittwoch, 18. April 2012, ab 12 Uhr, nimmt auch die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks am gemeinsamen Mittagstisch teil. Natürlich wird es hier auch genügend Zeit für Gespräche mit den Gästen und mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AIDS-Hilfe geben.

Mehr über die wichtige Tätigkeit der AIDS-Hilfe Hamburg erfahren Sie auf der Internetseite aidshilfe-hamburg.de.

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Wie schon in den vergangenen Jahren nehmen auch dieses Jahr wieder die SPD Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn als Praktikumsplatzanbieter am GirlsDay – dem Mädchenzukunftstag – teil. Seit Philipp-Sebastian Kühn das Wahlkreisbüro 2008 eröffnete, wird jedes Jahr interessierten Schülerinnen aus dem Großraum Billstedt die Möglichkeit gegeben, hinter die Kulissen des politischen Arbeitsalltags zu schauen.

„Die Politik ist auch noch heute in vielen Teilen männerdominiert. Obwohl sich in den letzten Jahren wesentlich mehr Frauen aktiv in Parlamente haben wählen lassen, so ist es dennoch wichtig, diesen Trend auch weiterhin zu unterstützen“, so das Motto von Hildegard Jürgens. In diesem Jahr erwartet den Schülerinnen wieder ein spannendes und interessantes Programm rund um die Arbeit im Hamburger Rathaus sowie im Stadtteil vor Ort.

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Vertragsabschluss mit Hamburger Hochschulen:
Verlässliche Wissenschaftspolitik konsequent fortgeführt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die weiteren Vertragsabschlüsse zwischen Senat und einigen Hamburger Hochschulen als “zukunftsweisend” begrüßt. “Mit der Vereinbarung setzt der Senat seine verlässliche und transparente Politik für die Hochschulen in Hamburg fort. Selbst diejenigen, die im letzten Jahr noch protestierend und voller Sorge um mögliche, die Universitäten betreffende Sparbeschlüsse, auf die Straße gegangen sind, müssen nun zugeben, dass sich mit dem Abschluss dieser Verträge zeigt, dass der Senat ein solider Partner für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Hamburg ist”, so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion.

Die Wissenschaftssenatorin und die Präsidenten der Hochschule für bildende Künste (HFBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) haben sich heute auf langfristige Hochschulvereinbarungen verständigt. “Wir gehen davon aus, dass nun auch die noch ausstehenden Verträge mit der HCU, der HAW und dem UKE zu einem guten und zügigen Abschluss gebracht werden”, so Kühn.

Als Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftfraktion hatte Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, die Akteure der Community im November des vergangenen Jahres zu einer offenen Gesprächsrunde in das Hamburger Rathaus eingeladen. Das Feedback auf diesen Termin war sehr positiv und wechselseitig konnten viele interessante und teils neue Erkenntnisse mitgenommen werden.

Wie angekündigt, soll es aber nicht bei diesem einen Termin bleiben. Um die Akteure der Community weiter stärker untereinander und mit der Politik zu vernetzen, lädt Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, die AnsprechpartnerInnen und VertreterInnen der Vereine, Initiativen und Gruppen erneut zu einer weiteren Gesprächsrunde ein:

Dienstag | 3. April 2012 | 18.00 Uhr
Hamburger Rathaus | Saal B | Rathausmarkt 1

Die Gesprächsrunde ist thematisch offen. Gern können Sie sich bei Interesse mit Fragen oder Anregungen direkt an uns wenden. Um vorherige Zusage der Teilnahme wird gebeten. KONTAKT