Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

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Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Wir fordern:

Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.

Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.

Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte

Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.

Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verlässlicher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.

Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.

Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein bewegtes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Ich möchte Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben wünschen. Und selbstverständlich wünsche Ich Ihnen auch ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2010 – ein guter Rutsch gehört natürlich auch dazu.

Das Team des SPD Wahlkreisbüros in Billstedt freut sich darauf, auch im kommenden Jahr gemeinsam mit Ihnen an einer guten Politik für unsere Stadt zu arbeiten. Wir bleiben für Sie ansprechbar und freuen uns auf Sie.

Der schwarz-grüne Senat hat Hamburg in diesem Jahr in eine schwierige Lage gebracht – exemplarisch dafür ist das Regierungshandeln in Sachen HSH-Nordbank. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich als Ihr Bürgerschaftsabgeordneter weiter dafür einsetze, diesen Senat dazu zu bewegen, wieder eine Politik zu machen, die den Menschen nützt. Das ist das, was ich von der Oppositionsbank aus tue – sei es bei allgemeinen oder bei Themen meines Hauptpolitikfeldes, der Hochschulpolitik.

Als Mitglied des Eingabenausschusses der Bürgerschaft habe ich aber auch sehr direkt die Möglichkeit, Menschen, die in eine schwierige Lebenssituation geraten sind, zu helfen. Dafür bin ich dankbar. Auch dafür, dass ich als Vorsitzender des Regionalausschusses Billstedt, als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in unserem Stadtteil und als zweiter Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg-Mitte vor Ort für Sie die Dinge besser machen kann.

Nochmals – ich wünsche Ihnen ein frohes Fest.

Ihr Philipp-Sebastian Kühn
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine neue Studie belegt die abschreckende Wirkung von Studiengebühren. Schwarz-Grün muss die Studiengebühren endlich zurück nehmen! Die Studie des Hochschulinformations-Systems (HIS) belegt die eindeutig abschreckende Wirkung der Campusmaut. Die Studie wurde jetzt als Projektbericht vorab bei
Spiegel Online zitiert.

Der Ihr Bürgerschaftsabgeordneter und SPD Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn zu den Ergebnissen: “Die Studie ist ein weiterer Beleg für die negativen Auswirkungen der unsozialen Studiengebühren. Die sogenannten nachgelagerten Modelle können diesen Trend offenbar nicht verhindern. Junge Menschen sind nicht bereit, sich für ein Studium zu verschulden.”

Nach der HIS-Studie fängt ein Drittel der Abiturienten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken. Sie fürchten, sich ein Studium nicht leisten zu können und wollen stattdessen schnell eigenes Geld verdienen. 73 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife aber ohne Studienabsicht gaben an, ihnen widerstrebe es besonders, sich für einen Studienkredit oder das Bafög zu verschulden. 69 Prozent gaben an, sie gingen nicht an eine Hochschule, weil die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen.

»» weiterlesen » Senat schadet dem Hochschulstandort Hamburg

Studiengebühren haben einen wesentlichen Effekt: Mehr junge Menschen entscheiden sich gegen ein Hochschulstudium, weil sie sich dieses nicht leisten können. Dabei braucht Deutschland deutlich mehr Studierende, um erfolgreich bleiben zu können. Bildungsgebühren aller Art sind sozial ungerecht und verstärken den Zerfall der Gesellschaft in Arm und Reich. Die SPD lehnt Studiengebühren strikt ab!

Während in den Bundesländern Hessen und Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden, haben die Grünen (GAL) in Hamburg den ursprünglich durch Bürgermeister von Beust’s CDU eingeführten Gebühren zu einem nunmehr langen Leben verholfen.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und studentischen Interessensvertretungen ruft nun die Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den Senat mit ihrer Unterschrift aufzufordern, für ein gebührenfreies Studium zu sorgen. Bis zum Januar 2010 werden in der ganzen Stadt Unterschriften gesammelt. Wir möchten Sie auffordern, ebenfalls zu unterschreiben.

Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt (Steinbeker Marktstraße 87, direkt beim U-Bahnhof Merkenstraße) liegt für Sie eine Unterschriftenliste aus. Bei allen Veranstaltungen und Terminen Ihres Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn werden Sie ebenfalls die Möglichkeit haben, zu unterschreiben.

Bitte helfen Sie mit, dass es in Hamburg wieder etwas gerechter zugeht. Weitere Informationen zur Unterschriftenkampagne sowie weitere Argumente für ein gebührenfreies Studium finden Sie auf www.gebuehrenfreiheit.de