Nach elf kostenpflichtigen Semestern hat die SPD-Regierung in Hamburg die Studiengebühren mit Wirkung zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft. Mit der Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren sind für Hamburg hohe Kosten verbunden. Aber dahinter stand die klare politische Absicht, die mit den Studiengebühren verbundenen inakzeptablen soziale Hürde zum Studium zu beseitigen. Deshalb setzten Senat und SPD-Fraktion die Abschaffung der Studiengebühren auch in der schwierigen Haushaltslage durch. Diskutieren Sie nun mit uns über Hamburgs Zukunft in der Wissenschafts- und Forschungspolitik:

FRAKTION IM DIALOG:
Diskussion zur Hamburger Wissenschaftspolitik
Donnerstag, 22. November 2012, 18:30 Uhr
im Lichthof der Staats- und Universitätsbibliothek, Von-Melle-Park 3

BEGRÜSSUNG:
Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

MODERATION:
Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung

PODIUM:
Annkathrin Kammeyer, jüngstes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer Studierendenwerk Hamburg
Simon Bacher, AStA Technische Universität Hamburg-Harburg
Christian Scherf, Kaufm. Direktor Deutsches Elektronen-Synchrotrons Hamburg
Prof. Dr. Arndt Schmehl, Wissenschaftl. Leiter Universitätskolleg UHH

Besuchen Sie für weitere Informationen die Internetseite der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Abschaffung der Studiengebühren – auch die CSU scheint endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen

SPD-Fraktion fordert: Studierende bei der Verbesserung von Studium und Lehre weiter beteiligen

Nach jüngsten Medienberichten erwägt die CSU in Bayern eine Abschaffung der Studiengebühren. Dazu Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Besser spät als nie, kann man da nur sagen. Studiengebühren sind sozial ungerecht und stellen eine unzumutbare finanzielle Belastung da. Diese Erkenntnis scheint sich mit großer Verspätung nun offenbar auch bei der CSU durchzusetzen. Wir sind hier in Hamburg aber schon einen großen Schritt weiter, denn seit Start in das Wintersemester am 14. Oktober gibt es an den staatlichen Hochschulen in Hamburg keine Studiengebühren mehr.”

Die entfallenden Einnahmen werden trotz knapper Haushaltsmittel mit insgesamt 39 Millionen Euro vollständig ausgeglichen und die Hochschulen sind angehalten, diese Gelder im Rahmen ihrer Globalbudgets auch für die Verbesserung von Studium und Lehre einzusetzen. Kühn: “Mit der Rücknahme der Studiengebühren ermöglichen wir in Hamburg wieder mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Jungen Menschen sollte unabhängig von finanziellen Mitteln der Zugang zur Hochschule ermöglicht werden. Genau deshalb ist die Abschaffung der Studiengebühren ein ganz elementarer Schritt.”

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Im Streit um den geplanten Spielhallenkomplex an der Möllner Landstr. 116 zeigt sich nun: Das Vorhaben steht allen kommunalpolitischen Zielen und auch denen des Glückspielstaatsvertrags entgegen.

Der Staatsvertrag sagt eindeutig, dass keine Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäudekomplex erlaubt sind, und dass Wettbüros – als ein solches ist das geplante „Sportcafé“ wohl anzusehen – nicht im gleichen Gebäude wie eine Spielhalle untergebracht werden dürfen.

“Wir sehen hier eine gute Chance, dass Vorhaben in der Möllner Landstraße zu verhindern”, so Kerstin Gröhn, Billstedter Bezirksabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg-Mitte. Die Rechtslage ist durch die verschiedenen Antragsverfahren und Gesetzesänderungen komplex. „Die zuständigen Behörden müssen ihre ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen”, so Gröhn weiter, „wir fordern sowohl das Bezirksamt als auch die Innenbehörde auf, Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung oder dem Glücksspielrecht nicht zu erteilen. Dass der Glücksspielstaatsvertrag kein Papiertiger ist, wird sich an diesem Vorhaben in beispielhafter Weise zeigen.“

Die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Spielhallenkomplex an der Möllner Landstr. 116 konnte trotz intensiver Bemühungen aus der Kommunalpolitik nicht verhindert werden. Die Rechtslage war eindeutig. Der Investor, die Lucky Seven Comerz GmbH, hat Profitinteressen vor das Wohl des Stadtteils gestellt. Die Billstedter Bürgerinnen und Bürger sind empört und haben Proteste angekündigt.


Kerstin Gröhn ist SPD Bezirksabgeordnete aus Billstedt und stellv. Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Haben Sie Fragen oder wünschen Sie weitere Informationen? Besuchen Sie einfach spdfraktion-hamburg-mitte.de

Erfolgreicher Schritt zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB:
Bundesrat beschließt Antrag aus Hamburg und Berlin

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den Beschluss des Bundesrates pro Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB. Ein Antrag der Länder Hamburg und Berlin ist am 12. Oktober von der Länderkammer beschlossen worden.

Kühn: „Der Bundesrat hat richtig entschieden. Es ist eine Schande für die deutsche Rechtsprechung, dass dieser Paragraph – quasi ungebrochen aus der Zeit des Nationalsozialismus – weiterhin Bestand hatte. Der Ratsbeschluss fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der Betroffenen zu ergreifen. Man kann CDU/CSU und FDP nur inständig auffordern, ihrer Verantwortung nun auch gerecht zu werden.“

„Man muss nicht lange um diesen Punkt herum reden: Angesichts des mittlerweile hohen Lebensalters der Betroffenen braucht es jetzt schnelle und klare Entscheidungen von Schwarz-Gelb. Rehabilitierung, Aufarbeitung und Entschädigung sollten diese Menschen noch erreichen“, so Kühn weiter.

Hintergrund:
Der sog. „Schwulenparagraph“ 175 StGB stellte einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe. Die Urteile der NS-Zeit wurden 2002 pauschal aufgehoben. Nach 1945 hatte der § 175 im bundesdeutschen Strafgesetzbuch jedoch ungebrochenen Bestand. In der DDR wurde eine strafrechtliche Version des Paragraphen aus vornationalsozialistischer Zeit angewandt. Schätzungsweise 50.000 Männer sind nach 1945 wegen „Unzucht unter Männern“ teils zu Zuchthausstrafen verurteilt worden. 1969 ist der Paragraph entschärft (in der DDR 1968), jedoch erst 1994 aus dem Strafgesetzbuch entfernt worden. Eine Rehabilitierung der wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen Verurteilten steht inkonsequenterweise aus.

Pressemitteilungen zum Thema:
§ 175: Klare Signale aus dem Bundesrat
§ 175: Hamburg unterstützt Rehabilitierung
§ 175: Hamburg soll Ratsinitiative unterstützen

Bei Kaffee und Kuchen feiern wir auf dem Campus gebührend das erste Semester ohne Studiengebühren! Für eine Überraschung ist ebenfalls gesorgt:

“Studiengebühren sind gegessen”
Montag, 15. Oktober 2012, ab 12.00 Uhr
vor dem Audimax der Uni Hamburg

Mit vor Ort sind Amina Yousaf, aus dem Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, Dr. Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung, sowie Carl Philipp Schöpe, Landesvorsitzender der Jusos Hamburg.

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