Der Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion arbeitet ab sofort in der Leitung der AIDS-Hilfe Hamburg mit.

Pressemitteilung der AIDS-Hilfe Hamburg (27. Oktober 2011): Um gleich 4 Personen erweiterte die Mitgliederversammlung der AIDS-Hilfe ihr Leitungsgremium. Neben den drei gewählten Mitgliedern Eric Börner (Heimleiter i.R.), Lutz Johannsen (Betriebswirt) und Christian Mahnken (Journalist) beriefen die Mitglieder die Beiräte Sabrina Beul (Fachbeirat „Leben mit HIV/AIDS“), Philipp-Sebastian Kühn (Fachbeirat „Schwule Gesundheit“), Sabine Lüdemann (Fachbeirat „Bürgerengagement“) und Michael Rack (Mitarbeitervertreter) in den neu geschaffenen Aufsichtsrat.

Vorausgegangen war eine Satzungsänderung, die die Struktur des gemeinnützigen Vereins den Erfordernissen eines professionell arbeitenden Wirtschaftsbetriebes anpasst, ohne dabei die für die Einrichtung wesentlichen Säulen als Bürgerbewegung und Selbsthilfeverband aufzugeben. „Unser Verein hat sich in den 27 Jahren seines Bestehens zu einem Unternehmen mit derzeit 16 hauptamtlich Beschäftigten, 150 ehrenamtlich Engagierten und einem Jahresbudget von beinahe 800.000 Euro entwickelt“, begründete Vorstandmitglied Eric Börner die Satzungsänderung vor den versammelten Mitgliedern.

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SENATOREN VOR ORT IN MITTE:
SCHULSENATOR TIES RABE IN BILLSTEDT

Am Mittwoch, 16. November kommt der Bildungssenator Ties Rabe nach Billstedt. Hier wird er gemeinsam mit den beiden Billstedter Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn die wichtigen Fragen rund um Bildung, Schule und Berufsausbildung diskutieren.

Erst kürzlich wurde der Schulentwicklungsplan 2012 von Ties Rabe vorgelegt. Mit ihm bekommt das Hamburger Schulsystem eine klare Perspektive. Neue Schulen sollen gebaut, bestehende Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit seiner Politik, die eine gute Ausstattung der Schule und die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stellt, schafft Ties Rabe den wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigen und modernen Schulsystem für Hamburg.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit:

Gute Bildung für Hamburg
mit Schulsenator Ties Rabe
sowie Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB
Mittwoch | 16. November 2011 | 19.00 Uhr
Kurt-Körber-Gymnasium | Pergamentweg 1 | U Merkenstraße

Am Samstag findet die 4. Nacht des Wissens in Hamburg statt. Über 650 kostenfreie Programm- und Veranstaltungsangebote finden in 45 wissenschaftlichen Einrichtungen statt. Von 17 Uhr bis 24 Uhr können Sie die hamburgische Wissenschaftslandschaft kennen lernen und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Hansestadt über die Schultern schauen. Um viele der verschiedenen Standorte bequem zu erreichen, hat der HVV einen Busshuttle-Service eingerichtet. Weitere Informationen und das komplette Programm finden Sie unter nachtdeswissens.hamburg.de

Insbesondere möchten wir Sie auf eine Podiumsdiskussion mit Ihrem Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn, der SPD Fachsprecher für Wissenschaftspolitik ist, hinweisen: An der HafenCity Universität (HCU) diskutieren die VertreterInnen der Parteien mit vielen Experten aus der Wissenschaft über den Hochschulstandort Hamburg.

Podiumsdiskussion zur Hamburger Hochschulpolitik
Samstag, 29. Oktober 2011, um 20.00 Uhr
HafenCity Universität Hamburg
Campus City Nord, Hebebrandtstraße 1, Halle D

Wir möchten Sie ganz herzlich zu dieser spannenden Diskussion einladen.

Abschaffung der Studiengebühren und Entscheidung zum Uni-Neubau
SPD beweist Handlungsfähigkeit in der Wissenschaftspolitik

Philipp-Sebastian Kühn, Wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, zur aktuellen Hochschulpolitik:

Versprochen und gehalten: Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ist es der SPD gelungen, die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen nicht nur zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen, sondern auch vollständig in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich zu kompensieren. Diese Summe, die aus dem Haushalt der Stadt den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein großer Erfolg für Wissenschaftsbehörde und SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt sie doch in angespannter Haushaltslage einen enormen, von vielen für unmöglich gehaltenen, Kraftakt dar. Wir können damit zudem einen Teil der schwarz-grünen Einsparungen bei Studierendenwerk rückgängig machen und so Mensapreise und Semesterbeiträge stabil halten.

Wir beseitigen damit nicht nur eine soziale Zugangshürde zum Studium und sorgen für eine notwendige finanzielle Entlastung der Studierenden. Wir geben mit der Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens auch ein starkes Bekenntnis für die Wissenschaft in Hamburg ab. Im nächsten Schritt werden wir mit den Hochschulen die Haushaltskorridore ab dem Jahr 2013 verhandeln und beweisen, dass es gelingen kann, trotz Schuldenbremse den Wissenschaftsstandort Hamburg zukunftsfähig zu machen.

Auch beim Thema bauliche Modernisierung der Universität geht es voran: Mit den kürzlich getroffenen Wettbewerbs-Entscheidungen zum Neubau des naturwissenschaftlichen Campus in der Bundesstraße werden nun die konkreten Planungen losgehen, damit bald die ersten Bagger anrücken können. Ein wichtiges Signal für die Uni Hamburg insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen in der Bundesexzellenzinitiative.

Versprochen und gehalten: Die SPD löst Schritt für Schritt die Probleme in der Hochschulpolitik. Es gibt noch einiges zu tun und wir machen weiter!

Olaf Scholz wurde in der Bürgerschaft mit 62 von 121 Stimmen zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. Scholz versprach nach der Wahl, die Bürgerinnen und Bürger bekämen das, was sie gewählt haben: Handwerklich ordentliches Regieren. Er betonte: „Alles, was ich im Wahlkampf versprochen habe, werde ich ich auch einhalten.“

Die Abgeordnete Dorothee Stapelfeldt wurde zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Sie ging in ihrer Antrittsrede auf das neue Wahlrecht ein, das viele Menschen verunsichert und vom Wählen abgehalten habe. Das historisch niedrige Wahlbeteiligung von 57,8% müsse für alle Parteien ein Alarmzeichen sein.

Olaf Scholz tritt sein Amt zunächst ohne Senat an. Eine Möglichkeit, die die Verfassung der Hafenstadt zulässt. Der neue Landeschef hat damit die Option, mit der Bestätigung der von ihm benannten Senatoren am 23. März zugleich eine Regierungserklärung abgeben zu können. „Es ist wichtig, dass die neuen Behördenzuschnitte ordentlich vorbereitet werden“, erklärt Scholz diesen Schritt.

Er will, dass Behörden von der Spitze her führbar seien und Mitarbeiter nicht aus der Zeitung erfahren müssten, was geplant sei. „Einige Behörden sind zu groß und nicht handhabbar“, so seine Einschätzung. Dabei gehe es ihm nicht darum, die Zahl der Behörden abzusenken: „Höhere Kosten verursachen eher die immer größer gewordenen Stäbe“, so Scholz. „Diesen Prozess müssen wir umkehren“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“.

Quelle: SPD Hamburg und SPD.de