Freitag 17. Mai 2013 | 19 Uhr: Setzen Sie ein Zeichen gegen Homophobie auf dem Hamburger Rathausmarkt
Beim Rainbowflash 2013 lassen AktivistInnen am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie hunderte bunte Luftballons in den Hamburger Himmel starten. Rund um die Welt finden solche Protestaktionen statt und wir möchten Sie aufrufen, am Hamburger Rainbowflash teilzunehmen. Auch Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nimmt an diesem bunten Flashmob teil.
Der Rainbowflash 2013 wird vom LSVD Hamburg organisiert und von zahlreichen Parteien, Verbänden, Initiativen und Unternehmen unterstützt:
Rainbowflash 2013 in Hamburg
Freitag 17. Mai 2013, um 19.00 Uhr
Hamburger Rathausmarkt
Zwei Jahre SPD-geführte Gleichstellungspolitik
Kühn: “Wo andere nur reden, handeln wir”
In der Bürgerschaftsdebatte am 10. April 2013 hat Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nach zwei Jahren SPD-geführter Gleichstellungspolitik eine positive Zwischenbilanz gezogen: “Die Regenbogenpolitik ist bei Senat und Fraktion in guten Händen. Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gemeinsam gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die vielfältigen Angebote zu erhalten und sogar darüber hinaus beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start zu bringen. Beispielhaft dafür steht der neu konzipierte Jugendtreff ‘Mixtapes’, den das Magnus-Hirschfeld-Centrum und das JungLesbenZentrum seit letztem Jahr in Kooperation betreiben. Mit den von uns umgesetzten neuen Angeboten füllen wir bislang bestehende Lücken.”
Weiter gelte es, vor allem stärker an die Schulen heranzutreten, da in dieser zentralen Institution viel für die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen getan werden könne, betont Kühn.
Im Hinblick auf die kürzlich vom Bundesrat beschlossene Öffnung der Ehe ergänzt der SPD-Abgeordnete: “Fraktion und Senat haben sich stets für die Öffnung der Ehe eingesetzt und die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesrates ist nicht zuletzt der großen Beharrlichkeit unserer Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek zu verdanken. Mit der Öffnung der Ehe lassen sich auf einen Schlag noch bestehende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partner beseitigen.
HALBZEIT: 2 Jahre SPD-Senat
Bilanz und Perspektiven lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, laden herzlich zu einer Diskussion in der Reihe „Fraktion im Dialog“ ein – u.a. mit der französischen Generalkonsulin Sylvie Massière und der Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek:
Mittwoch, 03. April 2013, 19.00 Uhr
Kaisersaal, Hamburger Rathaus
Seit zwei Jahren liegt die Gleichstellungspolitik in Hamburg in den Händen des SPD-Senats. Das ist einerseits ein guter Zeitpunkt zum Bilanzieren und andererseits dafür, gemeinsam einen Ausblick auf diesen Politikbereich zu wagen: 2013 könnte das entscheidende Jahr für die Rechte von Homosexuellen werden. Hamburg stellt im Bundesrat den Antrag auf Öffnung der Ehe, die durch die Bundesregierung weiterhin abgelehnt wird. Unser Nachbar Frankreich ist bei diesem Thema weiter – hier zeigt sich aber auch, welche gesellschaftlichen Debatten noch zu führen sind.
Gäste:
Sylvie Massière, Generalkonsulin der Französischen Republik
Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung
Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter für Lesben und Schwule der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V.
Moderation:
Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, Fachsprecher Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Wir bitten um Anmeldung.
Fax: (040) 42831 – 2435
E-Mail: info[at]spd-fraktion.hamburg.de
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Bundesrat beschließt Gesetz zur Öffnung der Ehe
- Initiative des Hamburger SPD-Senats erhöht Druck auf die Bundesregierung
Auf Antrag der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung für die Öffnung der Ehe gestimmt. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: “Mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partner auf einen Schlag beseitigen. Jetzt muss sich endlich auch die Bundesregierung bewegen.
Wo andere jahrelang nur nett daher geredet haben, liefern SPD-Senat und -Fraktion. Wir wollen die Öffnung der Ehe und wir nutzen unsere Möglichkeiten. Die geänderte Mehrheit im Bundesrat zeigt deutlich, was die Alternativen sind. Mit uns gibt es Gleichstellung, mit Union und FDP nicht. Die heutige Entscheidung ist nicht zuletzt auch ein großer Erfolg für unsere Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek, die den Antrag maßgeblich vorangetrieben hat.”
Der Beschluss des Bundesrates muss nun in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Kühn: “Die FDP sollte jetzt endlich Farbe bekennen. SPD, Grüne und inzwischen auch die LINKE sind für die Öffnung der Ehe. Nachdem die Bundesregierung sämtliche Gerichtsurteile pro Gleichstellung ignoriert hat, verlangt mit dem Bundesrat jetzt auch das nächste Verfassungsorgan Bewegung in dieser Frage. Man muss an CDU/CSU und FDP appellieren: Hört auf, Lesben und Schwule als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu diskriminieren! Kommt endlich an im 21. Jahrhundert!”
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2 Jahre SPD-Senat: Kühn zieht positive Bilanz:
“Regenbogenpolitik bei Senat und SPD-Fraktion in guten Händen”
Nach zwei Jahren zieht die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage (SPD Fraktion Hamburg Kühn Drs 20-6935 GrA) eine erste positive Bilanz der lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik. “Die Belange der Community liegen bei uns in guten Händen und ich bin stolz darauf, dass lesbisch-schwule Gleichstellungspolitik mittlerweile bei allen politisch Verantwortlichen ein selbstverständliches Thema ist”, sagt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Gemeinsam ist es Fraktion und Senat gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die Angebote zu erhalten. Außerdem konnten gerade beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start gebracht werden. Beides ist vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung keine Selbstverständlichkeit”, betont Kühn.
Öffnung der Ehe
Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist das klare Ziel von Senat und Fraktion. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung steckt dieses Thema in einer Sackgasse. Kühn: “Wir wollen die Öffnung der Ehe. Mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek haben wir eine echte Kämpferin für dieses Thema. Statt schöner Worte nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat, um dieses und andere Themen immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Die dicken Bretter lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik werden in Berlin, leider aber auch zu oft in Karlsruhe gebohrt. Wir werden nicht nachlassen, daran zu arbeiten, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Ende findet!”
Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, bringt Hamburg mit weiteren Bundesländern am 22. März ein Gesetz zur Einführung auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ein. Schon jetzt werden in Hamburg eingetragene Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt.
