Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.


BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3017 | 20. Wahlperiode | 25.01.12

Antrag
der Abgeordneten Philipp-Sebastian Kühn, Urs Tabbert, Gabi Dobusch, Dr. Andreas Dressel, Andy Grote, Olaf Steinbiß, Sabine Steppat, Carola Veit (SPD) und Fraktion
der Abgeordneten Roland Heintze, Viviane Spethmann, André Trepoll, Ralf Niedmers, Heiko Hecht (CDU) und Fraktion
der Abgeordneten Farid Müller, Katharina Fegebank, Dr. Stefanie von Berg, Anja Hajduk, Jens Kerstan (GAL) und Fraktion
der Abgeordneten Martina Kaesbach, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion
der Abgeordneten Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Tim Golke, Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Fraktion

Betr.: St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadt-parlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz „Über die administrativen Rechtsverstöße in St. Petersburg“ diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung stellt die „Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ unter Strafe. Eine zweite Lesung steht derzeit aus.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist besorgt über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Gesetzesänderung für die Rechte sexueller Minderheiten und knüpft mit ihrer Initiative an erste briefliche Kontakte des Hamburger Senats an das Stadtparlament von St. Petersburg an. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg setzt sich für eine offene, tolerante, vielfältige und freie Gesellschaft ein. Auch Russland hat sich durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen der Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet.

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der einen Zusammenhang zwischen Homo- und Transsexualität auf der einen Seite und Pädophilie auf der anderen Seite herstellt, widerspricht jedoch gerade diesen Werten. Denn er leistet der Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise Vorschub und schürt Intoleranz und Ausgrenzung.
Hamburg und St. Petersburg verbindet seit Langem eine besondere Beziehung. Unsere Städtepartnerschaft, die seit 1957 besteht, war die erste Städtepartnerschaft zwischen der damaligen Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat sich zwischen den Städten eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft entwickelt.

Diese Freundschaft lebt vom Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Sie lebt aber auch von den gemeinsamen Werten der Toleranz und des Respekts füreinander und für die vielfältigen Lebensentwürfe ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

1. Die Hamburgische Bürgerschaft bringt ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg zum Ausdruck.

2. Die Bürgerschaft ersucht Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg respektvoll darum, dem Bekenntnis Russlands zu den Menschenrechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu verhelfen und den aktuellen Gesetzentwurf zu überdenken.

3. Der Senat wird ersucht, sich weiterhin in diesem Sinne im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu positionieren.

HIV-Prävention gestärkt: SPD beschließt Etaterhöhung um 76.000 Euro

„Als richtiges Signal zum Welt-AIDS-Tag“, begrüßt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzte Erhöhung des Etats für HIV-Aufklärungs- und Präventionsausgaben um 76.000 Euro. „Die vom schwarz-grünen Senat geplante Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.“, so Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, weiter.

In Hamburg leben schätzungsweise 6000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit rund 200 Fällen bleibt auch 2011 die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt hoch.

Bei der Prävention und der Betreuung von Betroffenen spielt das Ehrenamt und die Spendenbereitschaft vieler Menschen eine ganz besonders wichtige Rolle. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Spendensammelaktionen in Hamburg gegeben. Unterstützt von Philipp-Sebastian Kühn verteilte beispielsweise die AIDS-Hilfe am 2. Dezember in alter Tradition ihre Solidaritäts-Teddys gegen eine Spende in Altona.

Den süßen Soli-Teddy kann man auf der Seite der AIDS-Hilfe Hamburg übrigens auch online bestellen. Oder Sie gehen einfach einmal bei der AIDS-Hilfe in der Langen Reihe 30-32 vorbei.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion möchte den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit in Hamburg stärken. Anders als das ursprüngliche Schwarz-Grüne Konzept für ein rein schwules Jugendzentrum will die SPD Bürgerschaftsfraktion nicht nur einseitig die Jugendarbeit von Schwulen stärken, sondern auch für junge Lesben zusätzliche Angebote schaffen.

“Aktuelle Studien zeigen, dass junge homosexuelle Frauen und Männer von den gleichen Problemlagen an Schulen und in Familien betroffen sind. Deshalb den Fokus nur auf eine der beiden Gruppen zu legen wurde von der SPD immer kritisch begleitet.” so Philipp-Sebastian Kühn.

Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum und das JungLesbenZentrum haben ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der lesbisch-schwulen Jugendarbeit erstellt, dass sich nach Auffassung der SPD Bürgerschaftsfraktion am sinnvollsten umsetzen lässt. Auch die von Schwarz-Grün 2010 bereitgestellten Mittel würden für ein eigenständiges Jugendzentrum nicht ausreichen. Angesichts der auch in den kommenden Jahren anhaltenden Haushaltslage der Stadt erscheint der SPD Bürgerschaftsfraktion die ständige Implementierung neuer Institutionen wenig sinnvoll.

“Vielmehr wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die bestehenden Institutionen zu stärken und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies wird angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung”, so Kühn abschließend.

Wie an jedem Freitag – abgesehen vom Weihnachtstag – verteilt Ihr Billstedter Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn mit vielen weiteren engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder aktuelles Informaterial auf dem Billstedter Wochenmarkt.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist dann voraussichtlich bereits aufgelöst (auf der Sitzung am 15. Dezember liegen entsprechende Anträge vor). Schwarz-Grün ist dann Geschichte! So wird es also genügend Gesprächsstoff geben – sprechen Sie uns doch einfach an.

Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, auf dem Wochenmarkt
Freitag, 17. Dezember 2010, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
auf dem Billstedter Wochenmarkt (Eingan EKZ)

Anschließend findet in der Handelskammer der Nominierungsparteitag der SPD Hamburg statt. Wir werden Olaf Scholz zu unserem Bürgermeisterkandidaten machen. Bei unserer nächsten Verteilaktion am 28. Dezember werden wir Ihnen das ausführlich berichten.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur vermutlich letzten Sitzung des Regionalausschusses Billstedt in dieser Wahlperiode eingeladen. Zu Beginn der Ausschusssitzung haben Sie die Möglichkeit, den Ausschussmitgliedern kommunalpolitische Fragen zu stellen. Abgesehen davon steht diesmal eine Diskussion zur eventuellen Nachverdichtung der Wohnanlage Billstieg statt.

Einen interfraktionellen Antrag von SPD und GAL finden Sie hier:
Keine dauerhafte Nachverdichtung in der Wohnanlage Billstieg

Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ist Vorsitzender des Regionalausschusses Billstedt. Auf Grund der anstehenden Neuwahlen wird der Ausschuss voraussichtlich im Dezember zum letzten Mal zusammentreten, bevor er nach der Wahl neu zusammengesetzt wird. Die Sitzung fendet im ehemaligen Ortsamt (direkt am Billstedter Markt) statt:

Regionalausschuss Billstedt
Dienstag, 07. Dezember 2010, 18.00 Uhr
Altes Ortsamt im Öjendorfer Weg 9

Wenn Sie Fragen zur nächsten Sitzung oder ganz allgemein haben, können Sie sich gern hier an uns wenden.

Die Nachricht war ein kleines politisches Erdbeben – und die SPD war gut vorbereitet: Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg ist gescheitert. Bereits kurze Zeit nach Bekanntwerden dieser Nachricht am Sonntagmittag erklärte Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz: „Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden.“ Er sagte, Berechenbarkeit und Pragmatismus müssten wieder zu „festen Säulen der Regierungspolitik“ an der Elbe werden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger wüssten seit langem, dass das schwarz-grüne Senatsbündnis keine Zukunft hat. Die GAL habe schließlich ihre eigene Einschätzung vorgenommen und die entsprechende Konsequenz gezogen. Scholz sagte, die SPD werde sich im Wahlkampf unter anderem um die Themen Schule, Berufsbildung und Wohnungsbau kümmern. Der SPD-Landesvorsitzende soll auf einem Parteitag am 17. Dezember offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden.

Die Hamburger SPD hatte nach ständig fortgesetzten Streitigkeiten in der schwarz-grünen Koalition in den vergangenen Wochen wiederholt für Neuwahlen plädiert. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, hatte SPD-Chef Olaf Scholz nach einer SPD-Klausurtagung am späten Sonntagvormittag gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: «Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.»

Statt erst 2012 könnte bereits im Frühjahr kommenden Jahres gewählt werden, hatte Neumann gesagt – möglicherweise ahnend, dass es so kommen sollte. Noch am Sonntag Vormittag hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die Grünen aus Deutschlands erstem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene aussteigen wollen.

Seit dem Amtsantritt von CDU-Bürgermeister Ahlhaus hatten sich die Spannungen innerhalb der Koalition verschärft. Gleichzeitig produzierte der Senat eine ganze Reihe von Fehlern und Peinlichkeiten. Zunächst brachte der Kultursenator die Kulturszene über die Grenzen Hamburgs hinaus durch seine Radikalkürzungen gegen sich auf. Gleichzeitig geriet CDU-Finanzsenator Carsten Frigge aufgrund seiner Verwicklungen in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU immer mehr unter Druck.

Auch seine Zurückhaltung der HSH Nordbank gegenüber und seine Finanzpolitik hatten ihn in Hamburg in Misskredit gebracht. Die SPD hatte es früh als „ersten großen Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus“ bezeichnet, Frigge erneut in den Senat berufen zu haben.

Bürgermeister Ahlhaus erklärte, das Aus für seine Koalition habe ihn überrascht. – Eine Aussage, die in der SPD auf Erstaunen stieß. „Wenn der Bürgermeister ernsthaft sagt, er sei vom Lauf der Dinge überrascht, dann zeigt das: Er hat nicht mitbekommen, was sich in den nicht mal 100 Tagen seit seinem Amtsantritt hier getan hat“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann.

Quelle: SPD Hamburg

Auch die Hochschulen bleiben vom schwarz-grünen Kahlschlag in der Stadt nicht verschont. Dabei hatten Senatorin Gundelach und die zuständige GAL-Politikerin Gümbel behauptet, die Hochschulen würden nicht angetastet. Wie kann es also sein, dass Hochschul-Präsidien, Dekane, Mitarbeiter und Studierende geschlossen wie nie auf die Barrikaden gehen?

Fragt man die politisch Verantwortlichen, ist alles gar nicht so schlimm. Ja klar, das Studierendenwerk muss auf den kompletten Mensazuschuss in Höhe von 2,5 Mio. Euro verzichten. Aber schließlich können die doch die Preise in den Mensen und die Semesterbeiträge anheben und dann passt das schon. Ja, die Studiengebühreneinnahmen der Hochschulen fallen zukünftig geringer aus, weil versprochene Kompensationszahlungen wegfallen. Aber das Bisschen 10 Prozent weniger Geld sind nun doch wirklich nicht so dramatisch. Und überhaupt: Den tollen „Effizienzbeitrag“ bekommen wir durch den Abbau von Berichtserfordernissen leicht umgesetzt. Diejenigen, die sich jetzt beschweren, sollen mal ganz leise sein, schließlich hätte alles viel schlimmer kommen können – so sieht es jedenfalls Schwarz-Grün.

Aber schon so sind die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen für den Hochschulstandort Hamburg eine Katastrophe: Das Studierendenwerk hatte gerade erst die erste Kürzungswelle verarbeitet und den Notlagentarifvertrag beendet, nun muss es innerhalb weniger Monate 2,5 Mio. Euro zusätzlich herbei zaubern. Da alle Effizienzreserven schon in der ersten Runde ausgeschöpft wurden, bleibt jetzt bei allen damit verbundenen Bauchschmerzen nur eins: Die Studierenden müssen tiefer in die Taschen greifen.

Jedes zehnte Studiengebühren-Projekt, die in den letzten Jahren erst mühsam aufgebaut wurden, bricht schon heute weg. Und die „Effizienzreserve“ wird de facto einen massiven Abbau an Verwaltungspersonal zur Folge haben. Ergebnis in beiden Fällen: Schlechtere Studienbedingungen dank Schwarz-Grün.

Die angekündigten Sparmaßnahmen gehen an die Substanz. Allein die Universität Hamburg hat ab sofort jährlich über 12 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Und das obwohl Studium und Lehre nach wie vor sowieso chronisch unterfinanziert sind.

Trotzdem wollen wir natürlich exzellent sein und zur Spitzenklasse der Republik aufrücken. Dafür nehmen wir ja jetzt auch ganz viel Schulden für den Bau neuer Universitätsgebäude auf. Was einem die nützen, wenn die Arbeit die darin stattfinden soll, vorher weg gespart wurde, bleibt wohl das Geheimnis der schwarz-grünen Exzellenz-Experten.

Information: Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und stellv. Fachsprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Weitere Informationen zur Besetzung des Ausschusses erhalten Sie hier.
Die aktuellen Sitzungstermine finden Sie hier.

Die Umgestaltung des Billstedter Zentrumsbereichs ist ein wesentliches Anliegen der Aktiven (jetzt: Integrierten) Stadtteilentwicklung im Entwicklungsraum Billstedt-Horn. Eine Rahmenplanung für die Umgestaltung war schon von Beginn an Teil des Entwicklungskonzepts und wurde stetig fortentwickelt. Jetzt soll durch zwei Anträge der SPD und GAL im Regionalausschuss Billstedt der Startschuss für die Umsetzung des Rahmenplans erfolgen.

Hauptanliegen der Zentrumsumgestaltung sind die Öffnung des Billstedter Marktplatzes und eine bessere Nutzbarkeit des eigentlichen historischen Stadtteilkerns rund um die Kreuzung Billstedter Hauptstraße/Schiffbeker Weg. Beide Maßnahmen sollen die Attraktivität des öffentlichen Raums in steigern und zu einer Belebung des Stadtteils beitragen.

„Derzeit wird der Terminus „Zentrum Billstedt“ häufig gleichgesetzt mit dem ECE Billstedt Center. Dies muss sich ändern. Das ECE Center ist ein wichtiger Teil Billstedts; das öffentliche Leben darf aber nicht nur in diesem abgeschlossenen Gebäudekomplex stattfinden. Der Stadtteil selber muss zum Treffpunkt für seine Bewohner und Gäste werden“, meint Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.

Der Marktplatz lädt derzeit nicht gerade zum Verweilen ein. Abhilfe kann hier durch eine gestalterische Öffnung hin zum Öjendorfer Weg geschaffen werden. Der Platz ist von dem ECE und weiterer mehrgeschossiger Bebauung ohnehin nahezu eingeschlossen. Die Entfernung der Mauerelemente auf der Seite zum Öjendorfer Weg und eine Verkehrsberuhigung des Straßenabschnitts zwischen Fritzschweg und Marktplatz wird den Platz einsehbarer und vielseitiger nutzbar machen.

Dazu Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: „Derzeit können zum Beispiel Stadtteilfeste nur außerhalb der Marktzeiten stattfinden, also noch nicht Freitags nachmittags beginnen. Durch die Schaffung zusätzlicher Flächen im Öjendorfer Weg kann eine parallele Nutzung ermöglicht werden. Eine städtebaulich offenere Gestaltung erhöht auch unabhängig von besonderen Aktionen die Aufenthaltsqualität.“ Die erforderliche Verkehrs- und Freiraumplanung soll jetzt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Billstedts stattfinden.

Neben der Öffnung des Marktplatzes zum Öjendorfer Weg wird die Schaffung zusätzlicher Flächen für Fußgänger, Radfahrer und Außengastronomie entlang der Billstedter Hauptstraße angestrebt. Begonnen werden soll hier mit einer probeweisen Verkehrsverengung durch Markierungen und Absperrelemente, die zeigen wird, ob sich die unübersichtliche Verkehrssituation zugunsten der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich verbessern lässt.

„Langfristig stellen wir uns den Bereich entlang der Billstedter Hauptstraße als eine belebte Flaniermeile vor. Mit der vorhandenen und viel frequentierten Gastronomie sind gute Ansatzpunkte vorhanden. Auch die Etablierung saisonaler Märkte an dem diesseitigen Ende des Marktplatzes wollen wir weiter verfolgen“, sind sich Gröhn und Osterburg einig.

Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.

Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”

Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.

Am 20. Mai luden die SPD Billstedt und Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn zur einer Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe ein. Das Thema war natürlich die neue Schulreform. Zahlreiche Billstedterinnen und Billstedter haben die Gelegenheit genutzt, um sich über die Reform zu informieren und um über den “besseren Weg für unsere Schulen” zu diskutieren.

Mit Infoständen bis Mitte Juli und weiteren Veranstaltungen wird Sie die SPD Billstedt weiter informieren über die Schulreform. Pfingsten stand aber zunächst das Umplakatieren der Plakatträger auf der Agenda. Ihr Abgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und viele weitere Helferinnen und Helfer haben zahlreiche Plakate zur Schlrefom geklebt, auf denen wir Sie auf die nächste große Infoveranstaltung hinweisen wollen.

In Billstedt-Mümmelmannsberg findet eine große Diskussion zur Schulreform statt. Und Sie können dabei sein. Informieren Sie sich über die Reform und den anhängigen Volksentscheid:

Pro und Kontra Schulreform
Diskussionsveranstaltung in Mümmelmannsberg

Freitag, 28. Mai 2010, um 19.00 Uhr
Gemeindezentrum Harvighorster Redder 50

Für Sie nehmen auf dem Podium teil:
Klaus Bullan, GEW, Dr. Constanze Petersen, Pro Schulreform, Walter Scheuerl, Initiative Wir wollen lernen, Dora Heyenn, Die Linke, Philipp-Sebastian Kühn, SPD, Michael Gwosdz , GAL, Bernd Ohde, CDU

Musik: Uwe Böhm, Hallo Billstedt, und Pastor Ostendorf

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Nutzen Sie diese Gelegenheit sich zu informieren. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auch auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de