Die Umgestaltung des Billstedter Zentrumsbereichs ist ein wesentliches Anliegen der Aktiven (jetzt: Integrierten) Stadtteilentwicklung im Entwicklungsraum Billstedt-Horn. Eine Rahmenplanung für die Umgestaltung war schon von Beginn an Teil des Entwicklungskonzepts und wurde stetig fortentwickelt. Jetzt soll durch zwei Anträge der SPD und GAL im Regionalausschuss Billstedt der Startschuss für die Umsetzung des Rahmenplans erfolgen.

Hauptanliegen der Zentrumsumgestaltung sind die Öffnung des Billstedter Marktplatzes und eine bessere Nutzbarkeit des eigentlichen historischen Stadtteilkerns rund um die Kreuzung Billstedter Hauptstraße/Schiffbeker Weg. Beide Maßnahmen sollen die Attraktivität des öffentlichen Raums in steigern und zu einer Belebung des Stadtteils beitragen.

„Derzeit wird der Terminus „Zentrum Billstedt“ häufig gleichgesetzt mit dem ECE Billstedt Center. Dies muss sich ändern. Das ECE Center ist ein wichtiger Teil Billstedts; das öffentliche Leben darf aber nicht nur in diesem abgeschlossenen Gebäudekomplex stattfinden. Der Stadtteil selber muss zum Treffpunkt für seine Bewohner und Gäste werden“, meint Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.

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Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.

Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”

Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.

Am 20. Mai luden die SPD Billstedt und Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn zur einer Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe ein. Das Thema war natürlich die neue Schulreform. Zahlreiche Billstedterinnen und Billstedter haben die Gelegenheit genutzt, um sich über die Reform zu informieren und um über den “besseren Weg für unsere Schulen” zu diskutieren.

Mit Infoständen bis Mitte Juli und weiteren Veranstaltungen wird Sie die SPD Billstedt weiter informieren über die Schulreform. Pfingsten stand aber zunächst das Umplakatieren der Plakatträger auf der Agenda. Ihr Abgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und viele weitere Helferinnen und Helfer haben zahlreiche Plakate zur Schlrefom geklebt, auf denen wir Sie auf die nächste große Infoveranstaltung hinweisen wollen.

In Billstedt-Mümmelmannsberg findet eine große Diskussion zur Schulreform statt. Und Sie können dabei sein. Informieren Sie sich über die Reform und den anhängigen Volksentscheid:

Pro und Kontra Schulreform
Diskussionsveranstaltung in Mümmelmannsberg

Freitag, 28. Mai 2010, um 19.00 Uhr
Gemeindezentrum Harvighorster Redder 50

Für Sie nehmen auf dem Podium teil:
Klaus Bullan, GEW, Dr. Constanze Petersen, Pro Schulreform, Walter Scheuerl, Initiative Wir wollen lernen, Dora Heyenn, Die Linke, Philipp-Sebastian Kühn, SPD, Michael Gwosdz , GAL, Bernd Ohde, CDU

Musik: Uwe Böhm, Hallo Billstedt, und Pastor Ostendorf

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Nutzen Sie diese Gelegenheit sich zu informieren. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auch auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de

Ende April demonstrierten 1500 Eltern, Kinder und Erzieher in der Innenstadt gegen die von CDU und GAL beschlossene Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten. Nach den Plänen des Senats wird ab August für 20.000 Kinder in Hamburg die Kita-Gebühr auf bis zu 489 Euro monatlich steigen, die Beiträge für das Kita-Essen sollen ab Mai für alle Kinder 21 Euro statt 13 Euro betragen.

Diese Kita-Politik ist familienfeindlich und unsozial. Für junge Mütter lohnt sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben weniger. Kinder, deren Eltern sich die Kita-Betreuung nicht leisten können oder wollen, haben schlechtere Startchancen in der Schule. Deshalb ist auch der Rückzug vom Kita-Rechtsanspruch ab 2 Jahren ein großer bildungspolitischer Fehler.

Während in vielen Bundesländern eine kostenlose Betreuung von Kindern diskutiert wird, sollen in Hamburg die Eltern die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. „Wieder einmal zeigt sich, für was in Hamburg Geld da ist und für was nicht“, so die Meinung vieler Teilnehmer der gestrigen Demonstration. Die Protestaktion wurde über eine Facebook-Gruppe mit mitlerweile über 3.000 Mitgliedern sowie dem Landeselternausschuss (LEA), die gewählte Eltern-Vertretung der Kitas, organisiert.

Die Hamburger SPD unterstützt den Protest von Hamburgs Eltern und die Volkspetition des LEA.

Weitere Informationen finden Sie auf spd-hamburg.de

Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

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