Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.
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HIV-Prävention gestärkt: SPD beschließt Etaterhöhung um 76.000 Euro

„Als richtiges Signal zum Welt-AIDS-Tag“, begrüßt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzte Erhöhung des Etats für HIV-Aufklärungs- und Präventionsausgaben um 76.000 Euro. „Die vom schwarz-grünen Senat geplante Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.“, so Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, weiter.

In Hamburg leben schätzungsweise 6000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit rund 200 Fällen bleibt auch 2011 die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt hoch.

Bei der Prävention und der Betreuung von Betroffenen spielt das Ehrenamt und die Spendenbereitschaft vieler Menschen eine ganz besonders wichtige Rolle. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Spendensammelaktionen in Hamburg gegeben. Unterstützt von Philipp-Sebastian Kühn verteilte beispielsweise die AIDS-Hilfe am 2. Dezember in alter Tradition ihre Solidaritäts-Teddys gegen eine Spende in Altona.

Den süßen Soli-Teddy kann man auf der Seite der AIDS-Hilfe Hamburg übrigens auch online bestellen. Oder Sie gehen einfach einmal bei der AIDS-Hilfe in der Langen Reihe 30-32 vorbei.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion möchte den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit in Hamburg stärken. Anders als das ursprüngliche Schwarz-Grüne Konzept für ein rein schwules Jugendzentrum will die SPD Bürgerschaftsfraktion nicht nur einseitig die Jugendarbeit von Schwulen stärken, sondern auch für junge Lesben zusätzliche Angebote schaffen.

“Aktuelle Studien zeigen, dass junge homosexuelle Frauen und Männer von den gleichen Problemlagen an Schulen und in Familien betroffen sind. Deshalb den Fokus nur auf eine der beiden Gruppen zu legen wurde von der SPD immer kritisch begleitet.” so Philipp-Sebastian Kühn.

Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum und das JungLesbenZentrum haben ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der lesbisch-schwulen Jugendarbeit erstellt, dass sich nach Auffassung der SPD Bürgerschaftsfraktion am sinnvollsten umsetzen lässt. Auch die von Schwarz-Grün 2010 bereitgestellten Mittel würden für ein eigenständiges Jugendzentrum nicht ausreichen. Angesichts der auch in den kommenden Jahren anhaltenden Haushaltslage der Stadt erscheint der SPD Bürgerschaftsfraktion die ständige Implementierung neuer Institutionen wenig sinnvoll.

“Vielmehr wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die bestehenden Institutionen zu stärken und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies wird angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung”, so Kühn abschließend.

Wie an jedem Freitag – abgesehen vom Weihnachtstag – verteilt Ihr Billstedter Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn mit vielen weiteren engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder aktuelles Informaterial auf dem Billstedter Wochenmarkt.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist dann voraussichtlich bereits aufgelöst (auf der Sitzung am 15. Dezember liegen entsprechende Anträge vor). Schwarz-Grün ist dann Geschichte! So wird es also genügend Gesprächsstoff geben – sprechen Sie uns doch einfach an.

Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, auf dem Wochenmarkt
Freitag, 17. Dezember 2010, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
auf dem Billstedter Wochenmarkt (Eingan EKZ)

Anschließend findet in der Handelskammer der Nominierungsparteitag der SPD Hamburg statt. Wir werden Olaf Scholz zu unserem Bürgermeisterkandidaten machen. Bei unserer nächsten Verteilaktion am 28. Dezember werden wir Ihnen das ausführlich berichten.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zur vermutlich letzten Sitzung des Regionalausschusses Billstedt in dieser Wahlperiode eingeladen. Zu Beginn der Ausschusssitzung haben Sie die Möglichkeit, den Ausschussmitgliedern kommunalpolitische Fragen zu stellen. Abgesehen davon steht diesmal eine Diskussion zur eventuellen Nachverdichtung der Wohnanlage Billstieg statt.

Einen interfraktionellen Antrag von SPD und GAL finden Sie hier:
Keine dauerhafte Nachverdichtung in der Wohnanlage Billstieg

Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ist Vorsitzender des Regionalausschusses Billstedt. Auf Grund der anstehenden Neuwahlen wird der Ausschuss voraussichtlich im Dezember zum letzten Mal zusammentreten, bevor er nach der Wahl neu zusammengesetzt wird. Die Sitzung fendet im ehemaligen Ortsamt (direkt am Billstedter Markt) statt:

Regionalausschuss Billstedt
Dienstag, 07. Dezember 2010, 18.00 Uhr
Altes Ortsamt im Öjendorfer Weg 9

Wenn Sie Fragen zur nächsten Sitzung oder ganz allgemein haben, können Sie sich gern hier an uns wenden.