Abschaffung der Studiengebühren und Entscheidung zum Uni-Neubau
SPD beweist Handlungsfähigkeit in der Wissenschaftspolitik

Philipp-Sebastian Kühn, Wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, zur aktuellen Hochschulpolitik:

Versprochen und gehalten: Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ist es der SPD gelungen, die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen nicht nur zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen, sondern auch vollständig in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich zu kompensieren. Diese Summe, die aus dem Haushalt der Stadt den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein großer Erfolg für Wissenschaftsbehörde und SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt sie doch in angespannter Haushaltslage einen enormen, von vielen für unmöglich gehaltenen, Kraftakt dar. Wir können damit zudem einen Teil der schwarz-grünen Einsparungen bei Studierendenwerk rückgängig machen und so Mensapreise und Semesterbeiträge stabil halten.

Wir beseitigen damit nicht nur eine soziale Zugangshürde zum Studium und sorgen für eine notwendige finanzielle Entlastung der Studierenden. Wir geben mit der Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens auch ein starkes Bekenntnis für die Wissenschaft in Hamburg ab. Im nächsten Schritt werden wir mit den Hochschulen die Haushaltskorridore ab dem Jahr 2013 verhandeln und beweisen, dass es gelingen kann, trotz Schuldenbremse den Wissenschaftsstandort Hamburg zukunftsfähig zu machen.

Auch beim Thema bauliche Modernisierung der Universität geht es voran: Mit den kürzlich getroffenen Wettbewerbs-Entscheidungen zum Neubau des naturwissenschaftlichen Campus in der Bundesstraße werden nun die konkreten Planungen losgehen, damit bald die ersten Bagger anrücken können. Ein wichtiges Signal für die Uni Hamburg insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen in der Bundesexzellenzinitiative.

Versprochen und gehalten: Die SPD löst Schritt für Schritt die Probleme in der Hochschulpolitik. Es gibt noch einiges zu tun und wir machen weiter!

Die SPD Bürgerschaftsfraktion möchte den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit in Hamburg stärken. Anders als das ursprüngliche Schwarz-Grüne Konzept für ein rein schwules Jugendzentrum will die SPD Bürgerschaftsfraktion nicht nur einseitig die Jugendarbeit von Schwulen stärken, sondern auch für junge Lesben zusätzliche Angebote schaffen.

“Aktuelle Studien zeigen, dass junge homosexuelle Frauen und Männer von den gleichen Problemlagen an Schulen und in Familien betroffen sind. Deshalb den Fokus nur auf eine der beiden Gruppen zu legen wurde von der SPD immer kritisch begleitet.” so Philipp-Sebastian Kühn.

Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum und das JungLesbenZentrum haben ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der lesbisch-schwulen Jugendarbeit erstellt, dass sich nach Auffassung der SPD Bürgerschaftsfraktion am sinnvollsten umsetzen lässt. Auch die von Schwarz-Grün 2010 bereitgestellten Mittel würden für ein eigenständiges Jugendzentrum nicht ausreichen. Angesichts der auch in den kommenden Jahren anhaltenden Haushaltslage der Stadt erscheint der SPD Bürgerschaftsfraktion die ständige Implementierung neuer Institutionen wenig sinnvoll.

“Vielmehr wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die bestehenden Institutionen zu stärken und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies wird angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung”, so Kühn abschließend.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg und Philipp-Sebastian Kühn, SPD Fachsprecher für Schwule und Lesben, laden Sie ganz herzlich zu einer Reihe unterschiedlichster Veranstaltungen rund um den diesjährigen Hamburger Christopher Street Day ein:

Freitag, 29. Juli, 12 Uhr
SPD Hamburg zeigt Flagge
Die Regenbogenflagge wird auf der SPD Parteizentrale in St. Georg als Zeichen der Solidarität mit den Zielen des CSD gehisst.

Dienstag, 02. August, 18 Uhr
Senatsempfang zum CSD
Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit Philipp-Sebastian Kühn und der zuständigen Senatorin Jana Schiedek ins Gespräch.

Mittwoch, 03. August, 15 Uhr
Delegationsbesuch aus St. Petersburg
VertreterInnen aller Bürgerschaftsfraktionen empfangen anlässlich des CSD eine russische Delegation zu Gesprächen im Hamburger Rathaus.

Donnerstag, 04. August, 17 Uhr
Rathaus trifft Community – Rathausführung
Alle Gäste und Freunde des CSD sind herzlich zur kostenfreien, politisch-historischen Führung durch das Rathaus eingeladen.
(Anmeldung Tel. 81 99 60 56 oder über unser Kontaktformular hier)

Donnerstag, 04. August, 19 Uhr
„HIV im Berufsleben“ | Für Teilhabe – gegen Ausgrenzung
Kaisersaal, Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1

Bei dem CSD handelt es sich nicht nur um die fröhliche Straßenparade! Auch ernste Themen gehören dazu. Ein wichtiges Thema bleibt HIV und das Leben damit im Alltag. Zwei von drei der HIV-Positiven sind heute berufstätig. Dennoch gibt es vielfältige Probleme. Die Politik hat eine wichtige Verantwortung, das Arbeitsleben von Menschen mit HIV zu verbessern.

Freitag 05. bis Sonntag 07. August
SPD Hamburg auf dem CSD Straßenfest
Wie jedes Jahr präsentiert sich die SPD mit einem eigenen Stand auf dem Straßenfest rund um den Jungfernstieg. Schauen Sie doch einfach vorbei.

Samstag, 06. August, 16.30 Uhr
Polit-Talk nach der CSD-Parade
Die SPD Hamburg ist mit einem eigenen Truck auf der CSD-Parade vertreten. Anschließend findet auf der Veranstaltungsbühne (Straßenfest) ein schwul-lesbischer Politiktalk mit Philipp-Sebastian Kühn und VertreterInnen der anderen in der Bürgerschaft vertretenden Parteien statt.

Ausführlichere Informationen zu diesen Veranstaltungen finden Sie auf einer Extraseite auf spd-hamburg.de

Die SPD-Fraktion auf Sommertour
Am 02. August besucht der Fraktionschef Andreas Dressel den schönen Stadtteil Billstedt in Hamburg-Mitte

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, besucht am Dienstag, den 02. August 2011 den Stadtteil Billstedt. „Wir haben versprochen, unsere Politik im engen Dialog mit der Stadt zu entwickeln,“ so Dressel: „So vielfältig die Stadtteile, so unterschiedlich sind auch die Veranstaltungen. Zusammen mit den Abgeordneten vor Ort werde ich Institutionen besuchen und Gespräche auf Wochenmärkten oder in Abgeordnetenbüros führen, aber beispielsweise auch auf dem Uni-Campus. Wir ducken uns nicht weg, auch wenn die Debatte mal schwierig ist.“

In Billstedt ist Dressel am 02. August. Dort wird er mittags um 12.30 Uhr die Werksanlage der Firma STILL in der Berziliusstraße 10 besichtigen, anschließend ist er ab 14.15 Uhr zum Thema Pflege in der Kursana Domizil Billstedt im Sonnenland 15 eingeladen. Um 15.30 Uhr schließt die Sommertour am Louisenhof 12-16 mit einer Besichtigung des Stadtteilprojekts „Schleemer Bach“. Dabei soll es vor allem um das Thema „Umwelt und Natur. Projekte und Ziele in Billstedt“ gehen.

Alle interessierten Billstedterinnen und Billstedter sind herzlich zu dieser Sommertour durch den Stadtteil eingeladen. Begleiten Sie Dr. Andreas Dressel und die Billstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn auf ihrer sommerlichen Tour durch diesen Stadtteil oder nehmen Sie auch nur an einzelnen Stationen teil.

Wir freuen uns auf Sie.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte unter KONTAKT bei uns.

Olaf Scholz wurde in der Bürgerschaft mit 62 von 121 Stimmen zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. Scholz versprach nach der Wahl, die Bürgerinnen und Bürger bekämen das, was sie gewählt haben: Handwerklich ordentliches Regieren. Er betonte: „Alles, was ich im Wahlkampf versprochen habe, werde ich ich auch einhalten.“

Die Abgeordnete Dorothee Stapelfeldt wurde zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Sie ging in ihrer Antrittsrede auf das neue Wahlrecht ein, das viele Menschen verunsichert und vom Wählen abgehalten habe. Das historisch niedrige Wahlbeteiligung von 57,8% müsse für alle Parteien ein Alarmzeichen sein.

Olaf Scholz tritt sein Amt zunächst ohne Senat an. Eine Möglichkeit, die die Verfassung der Hafenstadt zulässt. Der neue Landeschef hat damit die Option, mit der Bestätigung der von ihm benannten Senatoren am 23. März zugleich eine Regierungserklärung abgeben zu können. „Es ist wichtig, dass die neuen Behördenzuschnitte ordentlich vorbereitet werden“, erklärt Scholz diesen Schritt.

Er will, dass Behörden von der Spitze her führbar seien und Mitarbeiter nicht aus der Zeitung erfahren müssten, was geplant sei. „Einige Behörden sind zu groß und nicht handhabbar“, so seine Einschätzung. Dabei gehe es ihm nicht darum, die Zahl der Behörden abzusenken: „Höhere Kosten verursachen eher die immer größer gewordenen Stäbe“, so Scholz. „Diesen Prozess müssen wir umkehren“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“.

Quelle: SPD Hamburg und SPD.de