Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.


BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3017 | 20. Wahlperiode | 25.01.12

Antrag
der Abgeordneten Philipp-Sebastian Kühn, Urs Tabbert, Gabi Dobusch, Dr. Andreas Dressel, Andy Grote, Olaf Steinbiß, Sabine Steppat, Carola Veit (SPD) und Fraktion
der Abgeordneten Roland Heintze, Viviane Spethmann, André Trepoll, Ralf Niedmers, Heiko Hecht (CDU) und Fraktion
der Abgeordneten Farid Müller, Katharina Fegebank, Dr. Stefanie von Berg, Anja Hajduk, Jens Kerstan (GAL) und Fraktion
der Abgeordneten Martina Kaesbach, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion
der Abgeordneten Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Tim Golke, Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Fraktion

Betr.: St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadt-parlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz „Über die administrativen Rechtsverstöße in St. Petersburg“ diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung stellt die „Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ unter Strafe. Eine zweite Lesung steht derzeit aus.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist besorgt über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Gesetzesänderung für die Rechte sexueller Minderheiten und knüpft mit ihrer Initiative an erste briefliche Kontakte des Hamburger Senats an das Stadtparlament von St. Petersburg an. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg setzt sich für eine offene, tolerante, vielfältige und freie Gesellschaft ein. Auch Russland hat sich durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen der Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet.

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der einen Zusammenhang zwischen Homo- und Transsexualität auf der einen Seite und Pädophilie auf der anderen Seite herstellt, widerspricht jedoch gerade diesen Werten. Denn er leistet der Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise Vorschub und schürt Intoleranz und Ausgrenzung.
Hamburg und St. Petersburg verbindet seit Langem eine besondere Beziehung. Unsere Städtepartnerschaft, die seit 1957 besteht, war die erste Städtepartnerschaft zwischen der damaligen Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat sich zwischen den Städten eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft entwickelt.

Diese Freundschaft lebt vom Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Sie lebt aber auch von den gemeinsamen Werten der Toleranz und des Respekts füreinander und für die vielfältigen Lebensentwürfe ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

1. Die Hamburgische Bürgerschaft bringt ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg zum Ausdruck.

2. Die Bürgerschaft ersucht Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg respektvoll darum, dem Bekenntnis Russlands zu den Menschenrechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu verhelfen und den aktuellen Gesetzentwurf zu überdenken.

3. Der Senat wird ersucht, sich weiterhin in diesem Sinne im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu positionieren.

HIV-Prävention gestärkt: SPD beschließt Etaterhöhung um 76.000 Euro

„Als richtiges Signal zum Welt-AIDS-Tag“, begrüßt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzte Erhöhung des Etats für HIV-Aufklärungs- und Präventionsausgaben um 76.000 Euro. „Die vom schwarz-grünen Senat geplante Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.“, so Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, weiter.

In Hamburg leben schätzungsweise 6000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit rund 200 Fällen bleibt auch 2011 die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt hoch.

Bei der Prävention und der Betreuung von Betroffenen spielt das Ehrenamt und die Spendenbereitschaft vieler Menschen eine ganz besonders wichtige Rolle. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Spendensammelaktionen in Hamburg gegeben. Unterstützt von Philipp-Sebastian Kühn verteilte beispielsweise die AIDS-Hilfe am 2. Dezember in alter Tradition ihre Solidaritäts-Teddys gegen eine Spende in Altona.

Den süßen Soli-Teddy kann man auf der Seite der AIDS-Hilfe Hamburg übrigens auch online bestellen. Oder Sie gehen einfach einmal bei der AIDS-Hilfe in der Langen Reihe 30-32 vorbei.

Am Vorabend des Welt-AIDS-Tages, der am 01. Dezember begangen wird, findet der 16. Candle Light Walk in Hamburg statt – organisiert durch den schwulen Infoladen Hein & Fiete. Beim Candle Light Walk wird den an AIDS Verstorbenen gedacht. HIV und AIDS – ein Thema, das stärker in das öffentliche Bewusstsein zurück gebracht werden muss.

Der Candle Light Walk beginnt am Mittwoch (30. November) um 18 Uhr mit einem Gottesdienst – geleitet von AIDS-Pastor Detlev Gause – in der St. Georgskirche am Hauptbahnhof. Um 19.30 Uhr beginnt vor der Kirche der Gang mit den Kerzen durch St. Georg. Ziel ist der Hein & Fiete –Infoladen im Pulverteich 21, wo der Abend bei einem Glühwein gemütlich ausklingt.

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg, ist natürlich beim Candle Light Walk dabei. Zeigen auch Sie Solidarität mit den betroffenen Menschen und schließen Sie sich an! Jede und jeder kann mitmachen. Am 01. Dezember findet schließlich ein Senatsempfang anlässlich des Welt-AIDS-Tages in der Handelskammer Hamburg statt. Der Hamburger Senat dankt den vielen HelferInnen und Organisationen, die sich um das Thema HIV und um die Betroffenen kümmern.

Weitere Informationen erhalten Sie auf heinfiete.de

Seit 2008 liegt für den Raum Billstedt-Horn ein umfassendes Entwicklungskonzept vor, auf dessen Grundlage sich diese Stadtteile bis 2020 zu zweien der familienfreundlichsten in Hamburg entwickeln sollen. Innerhalb des Entwicklungsraums bilden die drei (Wohn-)Quartiere „Schiffbeker Berg – Legiencenter – Washingtonring“, „Jenkelweg – Archenholzstraße“ und „Steinfurther Allee – Kaltenbergen“ besondere räumliche Schwerpunkte mit eigenen Handlungskonzepten. Letztere wurden jetzt aktualisiert. Entsprechende Beschlüsse fasste der bezirkliche Ausschuss für Wohnen und Soziale Stadtteilentwicklung in seiner Sitzung am Dienstag, den 15. November 2011. Vorangegangen waren Beratungen und Abstimmungen in den jeweiligen mit Bewohnern, Initiativen und weiteren Akteuren besetzten Quartiersbeiräten selber.

„Natürlich sind Entwicklungskonzepte nicht statisch, sondern bedürfen einer regelmäßigen Anpassung und Überarbeitung. Insofern ist die Fortschreibung an sich selbstverständlich. Die Entwicklung, die die drei Quartiere in den letzten Jahren genommen haben, ist allerdings wirklich beachtenswert. Beispiele sind, um hier nur zwei besonders augenfällige Veränderungen zu nennen, in Kaltenbergen die Umgestaltung des Parks unter Berücksichtigung der Wünsche aller Nutzergruppen sowie im Jenkelweg die Einrichtung der neuen Jugend- und Freizeitfläche“, sagt Kerstin Gröhn, Sprecherin der SPD Bezirksfraktion im zuständigen Ausschuss.

Auch für den Bereich Schiffbeker Berg wird gemeinsam mit den betroffenen Grundeigentümern eine neue Freiraumgestaltung angestrebt. Das aktualisierte Handlungskonzept sieht dies vor und erste vielversprechende Gespräche wurden geführt. Hiermit wäre das Quartiers-Trio in diesem Punkt komplett.

Quelle: SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Im Dezember und Januar wählen die Studierenden an der Universität Hamburg das neue Studierenden Parlament (StuPa). Hier entscheidet sich, welche Hochschulgruppen in Zukunft über den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Universitätspolitik zum Wohle der Studenten beeinflussen können. Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn – Fachsprecher für Wissenschaftspolitik – unterstützt in den kommenden Monaten die Juso-Hochschulgruppe (SPD) im Wahlkampf:

Am Freitag, den 11. November 2011, treffen Sie Philipp-Sebastian Kühn am Infostand der Juso-Hochschulgruppe (beim AStA, Von-Melle-Park 5) auf dem Campus. An weiteren Tagen unterstützen auch die Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt , Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion, sowie Annkathrin Kammeyer, jüngste Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und Studierende, die Hochschulgruppe.

Am Mittwoch, den 30. November 2011, diskutiert Kühn im Rahmen einer Hochschulgruppensitzung mit interessierten Studierenden über die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der SPD in Hamburg. Die Diskussion findet um 18.30 Uhr im Trakt des AStA statt.

Weitere Informationen zum Wahlkampf, zur Juso-Hochschulgruppe und zum Studierenden Parlament finden Sie auf jusos-uhh.de

Abschaffung der Studiengebühren und Entscheidung zum Uni-Neubau
SPD beweist Handlungsfähigkeit in der Wissenschaftspolitik

Philipp-Sebastian Kühn, Wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, zur aktuellen Hochschulpolitik:

Versprochen und gehalten: Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ist es der SPD gelungen, die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen nicht nur zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen, sondern auch vollständig in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich zu kompensieren. Diese Summe, die aus dem Haushalt der Stadt den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein großer Erfolg für Wissenschaftsbehörde und SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt sie doch in angespannter Haushaltslage einen enormen, von vielen für unmöglich gehaltenen, Kraftakt dar. Wir können damit zudem einen Teil der schwarz-grünen Einsparungen bei Studierendenwerk rückgängig machen und so Mensapreise und Semesterbeiträge stabil halten.

Wir beseitigen damit nicht nur eine soziale Zugangshürde zum Studium und sorgen für eine notwendige finanzielle Entlastung der Studierenden. Wir geben mit der Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens auch ein starkes Bekenntnis für die Wissenschaft in Hamburg ab. Im nächsten Schritt werden wir mit den Hochschulen die Haushaltskorridore ab dem Jahr 2013 verhandeln und beweisen, dass es gelingen kann, trotz Schuldenbremse den Wissenschaftsstandort Hamburg zukunftsfähig zu machen.

Auch beim Thema bauliche Modernisierung der Universität geht es voran: Mit den kürzlich getroffenen Wettbewerbs-Entscheidungen zum Neubau des naturwissenschaftlichen Campus in der Bundesstraße werden nun die konkreten Planungen losgehen, damit bald die ersten Bagger anrücken können. Ein wichtiges Signal für die Uni Hamburg insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen in der Bundesexzellenzinitiative.

Versprochen und gehalten: Die SPD löst Schritt für Schritt die Probleme in der Hochschulpolitik. Es gibt noch einiges zu tun und wir machen weiter!

Die SPD Bürgerschaftsfraktion möchte den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit in Hamburg stärken. Anders als das ursprüngliche Schwarz-Grüne Konzept für ein rein schwules Jugendzentrum will die SPD Bürgerschaftsfraktion nicht nur einseitig die Jugendarbeit von Schwulen stärken, sondern auch für junge Lesben zusätzliche Angebote schaffen.

“Aktuelle Studien zeigen, dass junge homosexuelle Frauen und Männer von den gleichen Problemlagen an Schulen und in Familien betroffen sind. Deshalb den Fokus nur auf eine der beiden Gruppen zu legen wurde von der SPD immer kritisch begleitet.” so Philipp-Sebastian Kühn.

Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum und das JungLesbenZentrum haben ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der lesbisch-schwulen Jugendarbeit erstellt, dass sich nach Auffassung der SPD Bürgerschaftsfraktion am sinnvollsten umsetzen lässt. Auch die von Schwarz-Grün 2010 bereitgestellten Mittel würden für ein eigenständiges Jugendzentrum nicht ausreichen. Angesichts der auch in den kommenden Jahren anhaltenden Haushaltslage der Stadt erscheint der SPD Bürgerschaftsfraktion die ständige Implementierung neuer Institutionen wenig sinnvoll.

“Vielmehr wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die bestehenden Institutionen zu stärken und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies wird angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung”, so Kühn abschließend.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg und Philipp-Sebastian Kühn, SPD Fachsprecher für Schwule und Lesben, laden Sie ganz herzlich zu einer Reihe unterschiedlichster Veranstaltungen rund um den diesjährigen Hamburger Christopher Street Day ein:

Freitag, 29. Juli, 12 Uhr
SPD Hamburg zeigt Flagge
Die Regenbogenflagge wird auf der SPD Parteizentrale in St. Georg als Zeichen der Solidarität mit den Zielen des CSD gehisst.

Dienstag, 02. August, 18 Uhr
Senatsempfang zum CSD
Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit Philipp-Sebastian Kühn und der zuständigen Senatorin Jana Schiedek ins Gespräch.

Mittwoch, 03. August, 15 Uhr
Delegationsbesuch aus St. Petersburg
VertreterInnen aller Bürgerschaftsfraktionen empfangen anlässlich des CSD eine russische Delegation zu Gesprächen im Hamburger Rathaus.

Donnerstag, 04. August, 17 Uhr
Rathaus trifft Community – Rathausführung
Alle Gäste und Freunde des CSD sind herzlich zur kostenfreien, politisch-historischen Führung durch das Rathaus eingeladen.
(Anmeldung Tel. 81 99 60 56 oder über unser Kontaktformular hier)

Donnerstag, 04. August, 19 Uhr
„HIV im Berufsleben“ | Für Teilhabe – gegen Ausgrenzung
Kaisersaal, Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1

Bei dem CSD handelt es sich nicht nur um die fröhliche Straßenparade! Auch ernste Themen gehören dazu. Ein wichtiges Thema bleibt HIV und das Leben damit im Alltag. Zwei von drei der HIV-Positiven sind heute berufstätig. Dennoch gibt es vielfältige Probleme. Die Politik hat eine wichtige Verantwortung, das Arbeitsleben von Menschen mit HIV zu verbessern.

Freitag 05. bis Sonntag 07. August
SPD Hamburg auf dem CSD Straßenfest
Wie jedes Jahr präsentiert sich die SPD mit einem eigenen Stand auf dem Straßenfest rund um den Jungfernstieg. Schauen Sie doch einfach vorbei.

Samstag, 06. August, 16.30 Uhr
Polit-Talk nach der CSD-Parade
Die SPD Hamburg ist mit einem eigenen Truck auf der CSD-Parade vertreten. Anschließend findet auf der Veranstaltungsbühne (Straßenfest) ein schwul-lesbischer Politiktalk mit Philipp-Sebastian Kühn und VertreterInnen der anderen in der Bürgerschaft vertretenden Parteien statt.

Ausführlichere Informationen zu diesen Veranstaltungen finden Sie auf einer Extraseite auf spd-hamburg.de

Die SPD-Fraktion auf Sommertour
Am 02. August besucht der Fraktionschef Andreas Dressel den schönen Stadtteil Billstedt in Hamburg-Mitte

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, besucht am Dienstag, den 02. August 2011 den Stadtteil Billstedt. „Wir haben versprochen, unsere Politik im engen Dialog mit der Stadt zu entwickeln,“ so Dressel: „So vielfältig die Stadtteile, so unterschiedlich sind auch die Veranstaltungen. Zusammen mit den Abgeordneten vor Ort werde ich Institutionen besuchen und Gespräche auf Wochenmärkten oder in Abgeordnetenbüros führen, aber beispielsweise auch auf dem Uni-Campus. Wir ducken uns nicht weg, auch wenn die Debatte mal schwierig ist.“

In Billstedt ist Dressel am 02. August. Dort wird er mittags um 12.30 Uhr die Werksanlage der Firma STILL in der Berziliusstraße 10 besichtigen, anschließend ist er ab 14.15 Uhr zum Thema Pflege in der Kursana Domizil Billstedt im Sonnenland 15 eingeladen. Um 15.30 Uhr schließt die Sommertour am Louisenhof 12-16 mit einer Besichtigung des Stadtteilprojekts „Schleemer Bach“. Dabei soll es vor allem um das Thema „Umwelt und Natur. Projekte und Ziele in Billstedt“ gehen.

Alle interessierten Billstedterinnen und Billstedter sind herzlich zu dieser Sommertour durch den Stadtteil eingeladen. Begleiten Sie Dr. Andreas Dressel und die Billstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn auf ihrer sommerlichen Tour durch diesen Stadtteil oder nehmen Sie auch nur an einzelnen Stationen teil.

Wir freuen uns auf Sie.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte unter KONTAKT bei uns.

Olaf Scholz wurde in der Bürgerschaft mit 62 von 121 Stimmen zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. Scholz versprach nach der Wahl, die Bürgerinnen und Bürger bekämen das, was sie gewählt haben: Handwerklich ordentliches Regieren. Er betonte: „Alles, was ich im Wahlkampf versprochen habe, werde ich ich auch einhalten.“

Die Abgeordnete Dorothee Stapelfeldt wurde zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Sie ging in ihrer Antrittsrede auf das neue Wahlrecht ein, das viele Menschen verunsichert und vom Wählen abgehalten habe. Das historisch niedrige Wahlbeteiligung von 57,8% müsse für alle Parteien ein Alarmzeichen sein.

Olaf Scholz tritt sein Amt zunächst ohne Senat an. Eine Möglichkeit, die die Verfassung der Hafenstadt zulässt. Der neue Landeschef hat damit die Option, mit der Bestätigung der von ihm benannten Senatoren am 23. März zugleich eine Regierungserklärung abgeben zu können. „Es ist wichtig, dass die neuen Behördenzuschnitte ordentlich vorbereitet werden“, erklärt Scholz diesen Schritt.

Er will, dass Behörden von der Spitze her führbar seien und Mitarbeiter nicht aus der Zeitung erfahren müssten, was geplant sei. „Einige Behörden sind zu groß und nicht handhabbar“, so seine Einschätzung. Dabei gehe es ihm nicht darum, die Zahl der Behörden abzusenken: „Höhere Kosten verursachen eher die immer größer gewordenen Stäbe“, so Scholz. „Diesen Prozess müssen wir umkehren“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“.

Quelle: SPD Hamburg und SPD.de