Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.
»» weiterlesen » Bürgerschaft gegen Diskriminierung

HIV-Prävention gestärkt: SPD beschließt Etaterhöhung um 76.000 Euro

„Als richtiges Signal zum Welt-AIDS-Tag“, begrüßt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzte Erhöhung des Etats für HIV-Aufklärungs- und Präventionsausgaben um 76.000 Euro. „Die vom schwarz-grünen Senat geplante Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.“, so Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, weiter.

In Hamburg leben schätzungsweise 6000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit rund 200 Fällen bleibt auch 2011 die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt hoch.

Bei der Prävention und der Betreuung von Betroffenen spielt das Ehrenamt und die Spendenbereitschaft vieler Menschen eine ganz besonders wichtige Rolle. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Spendensammelaktionen in Hamburg gegeben. Unterstützt von Philipp-Sebastian Kühn verteilte beispielsweise die AIDS-Hilfe am 2. Dezember in alter Tradition ihre Solidaritäts-Teddys gegen eine Spende in Altona.

Den süßen Soli-Teddy kann man auf der Seite der AIDS-Hilfe Hamburg übrigens auch online bestellen. Oder Sie gehen einfach einmal bei der AIDS-Hilfe in der Langen Reihe 30-32 vorbei.

Am Vorabend des Welt-AIDS-Tages, der am 01. Dezember begangen wird, findet der 16. Candle Light Walk in Hamburg statt – organisiert durch den schwulen Infoladen Hein & Fiete. Beim Candle Light Walk wird den an AIDS Verstorbenen gedacht. HIV und AIDS – ein Thema, das stärker in das öffentliche Bewusstsein zurück gebracht werden muss.

Der Candle Light Walk beginnt am Mittwoch (30. November) um 18 Uhr mit einem Gottesdienst – geleitet von AIDS-Pastor Detlev Gause – in der St. Georgskirche am Hauptbahnhof. Um 19.30 Uhr beginnt vor der Kirche der Gang mit den Kerzen durch St. Georg. Ziel ist der Hein & Fiete –Infoladen im Pulverteich 21, wo der Abend bei einem Glühwein gemütlich ausklingt.

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg, ist natürlich beim Candle Light Walk dabei. Zeigen auch Sie Solidarität mit den betroffenen Menschen und schließen Sie sich an! Jede und jeder kann mitmachen. Am 01. Dezember findet schließlich ein Senatsempfang anlässlich des Welt-AIDS-Tages in der Handelskammer Hamburg statt. Der Hamburger Senat dankt den vielen HelferInnen und Organisationen, die sich um das Thema HIV und um die Betroffenen kümmern.

Weitere Informationen erhalten Sie auf heinfiete.de

Seit 2008 liegt für den Raum Billstedt-Horn ein umfassendes Entwicklungskonzept vor, auf dessen Grundlage sich diese Stadtteile bis 2020 zu zweien der familienfreundlichsten in Hamburg entwickeln sollen. Innerhalb des Entwicklungsraums bilden die drei (Wohn-)Quartiere „Schiffbeker Berg – Legiencenter – Washingtonring“, „Jenkelweg – Archenholzstraße“ und „Steinfurther Allee – Kaltenbergen“ besondere räumliche Schwerpunkte mit eigenen Handlungskonzepten. Letztere wurden jetzt aktualisiert. Entsprechende Beschlüsse fasste der bezirkliche Ausschuss für Wohnen und Soziale Stadtteilentwicklung in seiner Sitzung am Dienstag, den 15. November 2011. Vorangegangen waren Beratungen und Abstimmungen in den jeweiligen mit Bewohnern, Initiativen und weiteren Akteuren besetzten Quartiersbeiräten selber.

„Natürlich sind Entwicklungskonzepte nicht statisch, sondern bedürfen einer regelmäßigen Anpassung und Überarbeitung. Insofern ist die Fortschreibung an sich selbstverständlich. Die Entwicklung, die die drei Quartiere in den letzten Jahren genommen haben, ist allerdings wirklich beachtenswert. Beispiele sind, um hier nur zwei besonders augenfällige Veränderungen zu nennen, in Kaltenbergen die Umgestaltung des Parks unter Berücksichtigung der Wünsche aller Nutzergruppen sowie im Jenkelweg die Einrichtung der neuen Jugend- und Freizeitfläche“, sagt Kerstin Gröhn, Sprecherin der SPD Bezirksfraktion im zuständigen Ausschuss.

»» weiterlesen » SPD stärkt familienfreundliches Billstedt

Im Dezember und Januar wählen die Studierenden an der Universität Hamburg das neue Studierenden Parlament (StuPa). Hier entscheidet sich, welche Hochschulgruppen in Zukunft über den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Universitätspolitik zum Wohle der Studenten beeinflussen können. Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn – Fachsprecher für Wissenschaftspolitik – unterstützt in den kommenden Monaten die Juso-Hochschulgruppe (SPD) im Wahlkampf:

Am Freitag, den 11. November 2011, treffen Sie Philipp-Sebastian Kühn am Infostand der Juso-Hochschulgruppe (beim AStA, Von-Melle-Park 5) auf dem Campus. An weiteren Tagen unterstützen auch die Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt , Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion, sowie Annkathrin Kammeyer, jüngste Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und Studierende, die Hochschulgruppe.

Am Mittwoch, den 30. November 2011, diskutiert Kühn im Rahmen einer Hochschulgruppensitzung mit interessierten Studierenden über die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der SPD in Hamburg. Die Diskussion findet um 18.30 Uhr im Trakt des AStA statt.

Weitere Informationen zum Wahlkampf, zur Juso-Hochschulgruppe und zum Studierenden Parlament finden Sie auf jusos-uhh.de