“Die Stadt, die Kultur und das Leben.” Unter diesem Motto lädt die SPD Bezirksfraktion am 24. Januar zum Neujahrsempfang im Deutschen Schauspielhaus ein. Wie in jedem Jahr treffen sich die Aktiven unseres Bezirks aus der SPD, den Vereinen, Initiativen, Gemeinden und Gremien. Eine sehr gute Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Und natürlich freuen wir uns, wenn auch Sie am Empfang teilnehmen:
Neujahrsempfang der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Sonntag, den 24. Januar 2010, um 11.00 Uhr
im Deutschen Schauspielhaus, Kirchenallee 39
Die Bezirkfraktion lädt alle Interessierten ein am Neujahrsempfang teilzunehmen. Anmeldung im Fraktionsbüro: Telefon 24 90 20, Fax 280 18 00 oder Mail buero@spdfraktion-hhmitte.de.
Viele Informationen zur Arbeit der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte finden Sie auf der Internetseite spdfraktion-hamburg-mitte.de
Der Protest der Künstler im Gängeviertel hat dem Thema Stadt und Kultur eine neue Dynamik gegeben. Zu Recht haben die Künstlerinnen und Künstler gegen den weitgehenden Abriss des Gängeviertels durch den CDU-geführten Senat protestiert und am Ende – auch mit deutlicher Unterstützung der SPD Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – Erfolg gehabt.
Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.
Wir fordern:
Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.
Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.
Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte
Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.
Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verlässlicher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.
Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehrpersonal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.
Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.
Studiengebühren haben einen wesentlichen Effekt: Mehr junge Menschen entscheiden sich gegen ein Hochschulstudium, weil sie sich dieses nicht leisten können. Dabei braucht Deutschland deutlich mehr Studierende, um erfolgreich bleiben zu können. Bildungsgebühren aller Art sind sozial ungerecht und verstärken den Zerfall der Gesellschaft in Arm und Reich. Die SPD lehnt Studiengebühren strikt ab!
Während in den Bundesländern Hessen und Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden, haben die Grünen (GAL) in Hamburg den ursprünglich durch Bürgermeister von Beust’s CDU eingeführten Gebühren zu einem nunmehr langen Leben verholfen.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und studentischen Interessensvertretungen ruft nun die Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den Senat mit ihrer Unterschrift aufzufordern, für ein gebührenfreies Studium zu sorgen. Bis zum Januar 2010 werden in der ganzen Stadt Unterschriften gesammelt. Wir möchten Sie auffordern, ebenfalls zu unterschreiben.
Im SPD Wahlkreisbüro Billstedt (Steinbeker Marktstraße 87, direkt beim U-Bahnhof Merkenstraße) liegt für Sie eine Unterschriftenliste aus. Bei allen Veranstaltungen und Terminen Ihres Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn werden Sie ebenfalls die Möglichkeit haben, zu unterschreiben.
Bitte helfen Sie mit, dass es in Hamburg wieder etwas gerechter zugeht. Weitere Informationen zur Unterschriftenkampagne sowie weitere Argumente für ein gebührenfreies Studium finden Sie auf www.gebuehrenfreiheit.de
Wahlkampf ist eine Zeit, in der die politischen Inhalte der Parteien oft sehr verkürzt auf den Punkt gebracht werden. Es gibt immer eine handvoll Themen, die die Menschen besonders bewegen. Zu sagen, was man insbesondere als Partei bei diesen Themen möchte, ist wichtig für die Orientierung. Die SPD will den Mindestlohn – die CDU will ihn nicht. Die SPD will, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel an Bildung teilhaben können – die CDU will das nicht. Die SPD will endlich aus der gefährlichen Atomenergie aussteigen – die CDU will das nicht. Die SPD will den Finanzmarkt regulieren – die CDU will das nicht.
Solche Punkte dienen ganz klar der Orientierung, aber natürlich lohnt es sich für Sie als Wählerin oder als Wähler auch genauer hinzuschauen. Im SPD Regierungsprogramm 2009-2013 haben wir Sozialdemokraten aufgeschrieben, was wir für Deutschland tun wollen. Auf 94 Seiten finden Sie die sozialdemokratischen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Hier können Sie sich bequem das Regierungsprogramm der SPD als Pdf-Datei anschauen bzw. herunterladen. Schauen Sie doch einmal hinein – es lohnt sich:
Gern schicken wir Ihnen aber auch das SPD Programm in voller Länge oder als Zusammenfassung per Post nach hause. Schreiben Sie uns einfach eine Email. Für den Kontakt klicken Sie bitte hier.
Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebsräte weiter stärken. Arbeit muss familienfreundlich gestaltet sein und echte Chancen für einen sozialen Aufstieg bieten. Arbeit muss gerecht bezahlt werden! Wir werden einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen und endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorantreiben.
Mit der SPD wird es keine Eingriffe in den gesetzlichen Kündigungsschutz geben, denn gute Arbeit bedeutet für uns auch: sichere Arbeitnehmerrechte. Was der Mindestlohn ist, weshalb er gerechte Löhne schafft und warum die CDU ihn verhindern möchte: Dazu erfahren Sie mehr im folgenden Videofilm. Schauen Sie einfach einmal hinein.
Mehr zum Thema Mindestlohn erfahren Sie auf der Internetseite der SPD. Klicken Sie einfach hier auf spd.de
Auch Ihr SPD Bundestagsabgeordneter von Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, kämpft für den Mindestlohn. Weitere Informationen zur Arbeit des Abgeordneten erhalten Sie stets aktuell auf kahrs.de
