Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.


BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3017 | 20. Wahlperiode | 25.01.12

Antrag
der Abgeordneten Philipp-Sebastian Kühn, Urs Tabbert, Gabi Dobusch, Dr. Andreas Dressel, Andy Grote, Olaf Steinbiß, Sabine Steppat, Carola Veit (SPD) und Fraktion
der Abgeordneten Roland Heintze, Viviane Spethmann, André Trepoll, Ralf Niedmers, Heiko Hecht (CDU) und Fraktion
der Abgeordneten Farid Müller, Katharina Fegebank, Dr. Stefanie von Berg, Anja Hajduk, Jens Kerstan (GAL) und Fraktion
der Abgeordneten Martina Kaesbach, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion
der Abgeordneten Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Tim Golke, Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Fraktion

Betr.: St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadt-parlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz „Über die administrativen Rechtsverstöße in St. Petersburg“ diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung stellt die „Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ unter Strafe. Eine zweite Lesung steht derzeit aus.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist besorgt über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Gesetzesänderung für die Rechte sexueller Minderheiten und knüpft mit ihrer Initiative an erste briefliche Kontakte des Hamburger Senats an das Stadtparlament von St. Petersburg an. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg setzt sich für eine offene, tolerante, vielfältige und freie Gesellschaft ein. Auch Russland hat sich durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen der Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet.

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der einen Zusammenhang zwischen Homo- und Transsexualität auf der einen Seite und Pädophilie auf der anderen Seite herstellt, widerspricht jedoch gerade diesen Werten. Denn er leistet der Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise Vorschub und schürt Intoleranz und Ausgrenzung.
Hamburg und St. Petersburg verbindet seit Langem eine besondere Beziehung. Unsere Städtepartnerschaft, die seit 1957 besteht, war die erste Städtepartnerschaft zwischen der damaligen Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat sich zwischen den Städten eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft entwickelt.

Diese Freundschaft lebt vom Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Sie lebt aber auch von den gemeinsamen Werten der Toleranz und des Respekts füreinander und für die vielfältigen Lebensentwürfe ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

1. Die Hamburgische Bürgerschaft bringt ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg zum Ausdruck.

2. Die Bürgerschaft ersucht Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg respektvoll darum, dem Bekenntnis Russlands zu den Menschenrechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu verhelfen und den aktuellen Gesetzentwurf zu überdenken.

3. Der Senat wird ersucht, sich weiterhin in diesem Sinne im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu positionieren.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion möchte den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit in Hamburg stärken. Anders als das ursprüngliche Schwarz-Grüne Konzept für ein rein schwules Jugendzentrum will die SPD Bürgerschaftsfraktion nicht nur einseitig die Jugendarbeit von Schwulen stärken, sondern auch für junge Lesben zusätzliche Angebote schaffen.

“Aktuelle Studien zeigen, dass junge homosexuelle Frauen und Männer von den gleichen Problemlagen an Schulen und in Familien betroffen sind. Deshalb den Fokus nur auf eine der beiden Gruppen zu legen wurde von der SPD immer kritisch begleitet.” so Philipp-Sebastian Kühn.

Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum und das JungLesbenZentrum haben ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der lesbisch-schwulen Jugendarbeit erstellt, dass sich nach Auffassung der SPD Bürgerschaftsfraktion am sinnvollsten umsetzen lässt. Auch die von Schwarz-Grün 2010 bereitgestellten Mittel würden für ein eigenständiges Jugendzentrum nicht ausreichen. Angesichts der auch in den kommenden Jahren anhaltenden Haushaltslage der Stadt erscheint der SPD Bürgerschaftsfraktion die ständige Implementierung neuer Institutionen wenig sinnvoll.

“Vielmehr wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die bestehenden Institutionen zu stärken und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies wird angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung”, so Kühn abschließend.

Auch die Hochschulen bleiben vom schwarz-grünen Kahlschlag in der Stadt nicht verschont. Dabei hatten Senatorin Gundelach und die zuständige GAL-Politikerin Gümbel behauptet, die Hochschulen würden nicht angetastet. Wie kann es also sein, dass Hochschul-Präsidien, Dekane, Mitarbeiter und Studierende geschlossen wie nie auf die Barrikaden gehen?

Fragt man die politisch Verantwortlichen, ist alles gar nicht so schlimm. Ja klar, das Studierendenwerk muss auf den kompletten Mensazuschuss in Höhe von 2,5 Mio. Euro verzichten. Aber schließlich können die doch die Preise in den Mensen und die Semesterbeiträge anheben und dann passt das schon. Ja, die Studiengebühreneinnahmen der Hochschulen fallen zukünftig geringer aus, weil versprochene Kompensationszahlungen wegfallen. Aber das Bisschen 10 Prozent weniger Geld sind nun doch wirklich nicht so dramatisch. Und überhaupt: Den tollen „Effizienzbeitrag“ bekommen wir durch den Abbau von Berichtserfordernissen leicht umgesetzt. Diejenigen, die sich jetzt beschweren, sollen mal ganz leise sein, schließlich hätte alles viel schlimmer kommen können – so sieht es jedenfalls Schwarz-Grün.

Aber schon so sind die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen für den Hochschulstandort Hamburg eine Katastrophe: Das Studierendenwerk hatte gerade erst die erste Kürzungswelle verarbeitet und den Notlagentarifvertrag beendet, nun muss es innerhalb weniger Monate 2,5 Mio. Euro zusätzlich herbei zaubern. Da alle Effizienzreserven schon in der ersten Runde ausgeschöpft wurden, bleibt jetzt bei allen damit verbundenen Bauchschmerzen nur eins: Die Studierenden müssen tiefer in die Taschen greifen.

Jedes zehnte Studiengebühren-Projekt, die in den letzten Jahren erst mühsam aufgebaut wurden, bricht schon heute weg. Und die „Effizienzreserve“ wird de facto einen massiven Abbau an Verwaltungspersonal zur Folge haben. Ergebnis in beiden Fällen: Schlechtere Studienbedingungen dank Schwarz-Grün.

Die angekündigten Sparmaßnahmen gehen an die Substanz. Allein die Universität Hamburg hat ab sofort jährlich über 12 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Und das obwohl Studium und Lehre nach wie vor sowieso chronisch unterfinanziert sind.

Trotzdem wollen wir natürlich exzellent sein und zur Spitzenklasse der Republik aufrücken. Dafür nehmen wir ja jetzt auch ganz viel Schulden für den Bau neuer Universitätsgebäude auf. Was einem die nützen, wenn die Arbeit die darin stattfinden soll, vorher weg gespart wurde, bleibt wohl das Geheimnis der schwarz-grünen Exzellenz-Experten.

Information: Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und stellv. Fachsprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg.

Weitere Informationen zur Besetzung des Ausschusses erhalten Sie hier.
Die aktuellen Sitzungstermine finden Sie hier.

Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.

Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”

Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.

Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gute Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern. Die SPD in Billstedt gratuliert dem neuen, alten Parteivorsitzenden ganz herzlich.

Olaf Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat hätte über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt seien Ergebnis einer „halbstarken Politik“. Scholz verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, sagte Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter. Neu im Führungsteam der Landes-SPD ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel als weiterer Stellvertreter.

Quelle: SPD Hamburg

Am 20. Mai luden die SPD Billstedt und Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn zur einer Informationsveranstaltung mit dem SPD Schulexperten Ties Rabe ein. Das Thema war natürlich die neue Schulreform. Zahlreiche Billstedterinnen und Billstedter haben die Gelegenheit genutzt, um sich über die Reform zu informieren und um über den “besseren Weg für unsere Schulen” zu diskutieren.

Mit Infoständen bis Mitte Juli und weiteren Veranstaltungen wird Sie die SPD Billstedt weiter informieren über die Schulreform. Pfingsten stand aber zunächst das Umplakatieren der Plakatträger auf der Agenda. Ihr Abgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und viele weitere Helferinnen und Helfer haben zahlreiche Plakate zur Schlrefom geklebt, auf denen wir Sie auf die nächste große Infoveranstaltung hinweisen wollen.

In Billstedt-Mümmelmannsberg findet eine große Diskussion zur Schulreform statt. Und Sie können dabei sein. Informieren Sie sich über die Reform und den anhängigen Volksentscheid:

Pro und Kontra Schulreform
Diskussionsveranstaltung in Mümmelmannsberg

Freitag, 28. Mai 2010, um 19.00 Uhr
Gemeindezentrum Harvighorster Redder 50

Für Sie nehmen auf dem Podium teil:
Klaus Bullan, GEW, Dr. Constanze Petersen, Pro Schulreform, Walter Scheuerl, Initiative Wir wollen lernen, Dora Heyenn, Die Linke, Philipp-Sebastian Kühn, SPD, Michael Gwosdz , GAL, Bernd Ohde, CDU

Musik: Uwe Böhm, Hallo Billstedt, und Pastor Ostendorf

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Nutzen Sie diese Gelegenheit sich zu informieren. Weitere Informationen zur Schulreform finden Sie auch auf den Internetseiten spd-hamburg.de und die-schulverbesserer.de

Ende April demonstrierten 1500 Eltern, Kinder und Erzieher in der Innenstadt gegen die von CDU und GAL beschlossene Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten. Nach den Plänen des Senats wird ab August für 20.000 Kinder in Hamburg die Kita-Gebühr auf bis zu 489 Euro monatlich steigen, die Beiträge für das Kita-Essen sollen ab Mai für alle Kinder 21 Euro statt 13 Euro betragen.

Diese Kita-Politik ist familienfeindlich und unsozial. Für junge Mütter lohnt sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben weniger. Kinder, deren Eltern sich die Kita-Betreuung nicht leisten können oder wollen, haben schlechtere Startchancen in der Schule. Deshalb ist auch der Rückzug vom Kita-Rechtsanspruch ab 2 Jahren ein großer bildungspolitischer Fehler.

Während in vielen Bundesländern eine kostenlose Betreuung von Kindern diskutiert wird, sollen in Hamburg die Eltern die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. „Wieder einmal zeigt sich, für was in Hamburg Geld da ist und für was nicht“, so die Meinung vieler Teilnehmer der gestrigen Demonstration. Die Protestaktion wurde über eine Facebook-Gruppe mit mitlerweile über 3.000 Mitgliedern sowie dem Landeselternausschuss (LEA), die gewählte Eltern-Vertretung der Kitas, organisiert.

Die Hamburger SPD unterstützt den Protest von Hamburgs Eltern und die Volkspetition des LEA.

Weitere Informationen finden Sie auf spd-hamburg.de

Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn und die gesamte SPD in Billstedt wünschen Ihnen ein paar schöne und erholsame Osterfeiertage. Genießen Sie das Osterfest! Und danach geht es gleich weiter mit der Politik: Am kommenden Donnerstag, 08. April, findet um 19 Uhr im Restaurant Schrebers (Kulturpalast Billstedt), Öjendorfer Weg 30, der Stammtisch der SPD Billstedt statt. Locker und ohne Zwang wird über die verschiedensten politischen Themen diskutiert. Jede und jeder kann einfach so mitmachen. Schauen Sie doch einfach mal vorbei…

Am Freitag, 09. April, findet von 13 Uhr bis 15 Uhr der Infostand Ihres Bürgerschaftsabgeordneten Kühn auf dem Billstedter Wochenmarkt statt. Wir informieren Sie über das wieder aktuelle Thema Atomausstieg. CDU und FDP planen den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Direkt im Anschluß findet ab 16 Uhr die SPD Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Billstedt, Steinbeker Marktstraße 87, statt. Hier können Sie nicht nur mit Philipp-Sebastian Kühn, sondern auch mit Ihren SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn und Frank Ramlow ins Gespräch kommen.

Am Samstag, 10. April, findet schließlich wieder die Rathausführung mit Philipp-Sebastian Kühn statt. Ab 14 Uhr lernen Sie auf der kostenfreien politisch-historischen Führung das Hamburger Rathaus und die Bürgerschaft ganz neu kennen. Anmeldung ist erforderlich unter Tel. 81 99 60 56.

Sie sehen, wir haben viel vor: Schauen Sie doch einfach bei einem dieser Termine vorbei. Wir freuen uns auf Sie.

Der Kreisparteitag der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte hat am 05. Februar 2010 einen Antrag zur Ausrichtung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn einstimmig beschlossen. Kühn ist stellvertretender hochschulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Der Antrag “Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen” greift die aktuelle Politik des schwarz-grünen Senats scharf an und entwirft eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für die Hamburger Hochschulen.

Schlussendlich richtet sich der Antrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar, wo er Bestandteil einer erneuerten hochschulpolitischen Positionierung der gesamten SPD in unserer Stadt werden wird. In der Wissenschaftspolitik – wie in den meisten anderen Politikfeldern auch – verwalten CDU und Grüne nur noch den bestehenden schlechten Zustand. Wo Millionen Euro in einem Konzerthaus an der Elbe versenkt werden, fehlt Geld, um sich den tatsächlichen Problemen der Menschen zu widmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg werden sich inhaltlich erneuern, um eine ernsthafte soziale Alternative zur aktuellen Politik des Senats zu bieten.

Lesen Sie hier den Antrag zur Hochschulpolitik (Pdf-Datei):
Antrag Moderne Hochschulpolitik nah am Menschen

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, können Sie sich sehr gern an uns wenden. Nehmen Sie Kontakt auf: Klicken Sie hier.

“Die Stadt, die Kultur und das Leben.” Unter diesem Motto lädt die SPD Bezirksfraktion am 24. Januar zum Neujahrsempfang im Deutschen Schauspielhaus ein. Wie in jedem Jahr treffen sich die Aktiven unseres Bezirks aus der SPD, den Vereinen, Initiativen, Gemeinden und Gremien. Eine sehr gute Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Und natürlich freuen wir uns, wenn auch Sie am Empfang teilnehmen:

Neujahrsempfang der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Sonntag, den 24. Januar 2010, um 11.00 Uhr
im Deutschen Schauspielhaus, Kirchenallee 39

Die Bezirkfraktion lädt alle Interessierten ein am Neujahrsempfang teilzunehmen. Anmeldung im Fraktionsbüro: Telefon 24 90 20, Fax 280 18 00 oder Mail buero@spdfraktion-hhmitte.de.

Viele Informationen zur Arbeit der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte finden Sie auf der Internetseite spdfraktion-hamburg-mitte.de

Der Protest der Künstler im Gängeviertel hat dem Thema Stadt und Kultur eine neue Dynamik gegeben. Zu Recht haben die Künstlerinnen und Künstler gegen den weitgehenden Abriss des Gängeviertels durch den CDU-geführten Senat protestiert und am Ende – auch mit deutlicher Unterstützung der SPD Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – Erfolg gehabt.

Als besonderen Gast hat die Fraktion Tim Renner, den Geschäftsführer des Musiklabels Motormusic, eingeladen. Tim Renner hat im Wahlkampf unseren SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier unterstützt.

Die Ursachen für die zunehmenden Proteste in der Stadt liegen in der falschen Politik des CDU-geführten Senats. Vor allem die Finanzbehörde drängt immer wieder mit dem sogenannten “Höchstgebotsverfahren” auf maximalen Profit beim Verkauf städtischer Immobilien. Gezielte und an den Interessen der Menschen orientierte Stadtentwicklung ist oft nur im Widerstand gegen die Finanzbehörde möglich. Wer wüsste das besser als unsere aktiven Abgeordneten in der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.