Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.
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Die SPD Bürgerschaftsfraktion möchte den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit in Hamburg stärken. Anders als das ursprüngliche Schwarz-Grüne Konzept für ein rein schwules Jugendzentrum will die SPD Bürgerschaftsfraktion nicht nur einseitig die Jugendarbeit von Schwulen stärken, sondern auch für junge Lesben zusätzliche Angebote schaffen.

“Aktuelle Studien zeigen, dass junge homosexuelle Frauen und Männer von den gleichen Problemlagen an Schulen und in Familien betroffen sind. Deshalb den Fokus nur auf eine der beiden Gruppen zu legen wurde von der SPD immer kritisch begleitet.” so Philipp-Sebastian Kühn.

Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum und das JungLesbenZentrum haben ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der lesbisch-schwulen Jugendarbeit erstellt, dass sich nach Auffassung der SPD Bürgerschaftsfraktion am sinnvollsten umsetzen lässt. Auch die von Schwarz-Grün 2010 bereitgestellten Mittel würden für ein eigenständiges Jugendzentrum nicht ausreichen. Angesichts der auch in den kommenden Jahren anhaltenden Haushaltslage der Stadt erscheint der SPD Bürgerschaftsfraktion die ständige Implementierung neuer Institutionen wenig sinnvoll.

“Vielmehr wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die bestehenden Institutionen zu stärken und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies wird angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung”, so Kühn abschließend.

Auch die Hochschulen bleiben vom schwarz-grünen Kahlschlag in der Stadt nicht verschont. Dabei hatten Senatorin Gundelach und die zuständige GAL-Politikerin Gümbel behauptet, die Hochschulen würden nicht angetastet. Wie kann es also sein, dass Hochschul-Präsidien, Dekane, Mitarbeiter und Studierende geschlossen wie nie auf die Barrikaden gehen?

Fragt man die politisch Verantwortlichen, ist alles gar nicht so schlimm. Ja klar, das Studierendenwerk muss auf den kompletten Mensazuschuss in Höhe von 2,5 Mio. Euro verzichten. Aber schließlich können die doch die Preise in den Mensen und die Semesterbeiträge anheben und dann passt das schon. Ja, die Studiengebühreneinnahmen der Hochschulen fallen zukünftig geringer aus, weil versprochene Kompensationszahlungen wegfallen. Aber das Bisschen 10 Prozent weniger Geld sind nun doch wirklich nicht so dramatisch. Und überhaupt: Den tollen „Effizienzbeitrag“ bekommen wir durch den Abbau von Berichtserfordernissen leicht umgesetzt. Diejenigen, die sich jetzt beschweren, sollen mal ganz leise sein, schließlich hätte alles viel schlimmer kommen können – so sieht es jedenfalls Schwarz-Grün.

Aber schon so sind die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen für den Hochschulstandort Hamburg eine Katastrophe: Das Studierendenwerk hatte gerade erst die erste Kürzungswelle verarbeitet und den Notlagentarifvertrag beendet, nun muss es innerhalb weniger Monate 2,5 Mio. Euro zusätzlich herbei zaubern. Da alle Effizienzreserven schon in der ersten Runde ausgeschöpft wurden, bleibt jetzt bei allen damit verbundenen Bauchschmerzen nur eins: Die Studierenden müssen tiefer in die Taschen greifen.

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Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.

Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”

Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.

Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gute Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern. Die SPD in Billstedt gratuliert dem neuen, alten Parteivorsitzenden ganz herzlich.

Olaf Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat hätte über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt seien Ergebnis einer „halbstarken Politik“. Scholz verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, sagte Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter. Neu im Führungsteam der Landes-SPD ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel als weiterer Stellvertreter.

Quelle: SPD Hamburg