Hamburg sorgt sich weiterhin um die Menschenrechte in St. Petersburg
Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, wendet sich in einem Brief direkt an den Gouverneur von Hamburgs Partnerstadt
In dritter Lesung hat das St. Petersburger Stadtparlament ein Gesetz verabschiedet, das Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle diskriminiert und ihre Rechte stark beschneidet. Ein offenes Eintreten für die Rechte dieser Minderheiten sowie jede Form von Aktivismus und Aufklärungsarbeit steht mit diesem Gesetz de facto unter Strafe.
Schon das Mitführen einer Regenbogenfahne – ein internationales Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung – kann zu hohen Geldstrafen führen.
Schon mehrfach haben sich der Senat und die Hamburgische Bürgerschaft direkt an die jeweiligen Gremien von St. Petersburg gewandt. Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) ist besorgt über den homosexuellenfeindlichen Gesetzesentwurf: „Das Gesetz leistet der Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise Vorschub und schürt Intoleranz und Ausgrenzung.
Ende Februar hat die SPD Billstedt auf ihrer Distriktsversammlung einen neuen Distriktsvorstand gewählt. Wie schon in den vergangenen zwei Jahren wurde die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens zur Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls wurde der Bürgerschaftabgeordnete Philipp-Sebastian Kühn wieder einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Distrikts Billstedt gewählt.
Mit ihrer Wiederwahl wurde deutlich die Zufriedenheit der Mitglieder an der Arbeit des SPD Distriktsvorstands zum Ausdruck gebracht, sowohl hinsichtlich der Parteiarbeit als auch mit der Abgeordnetentätigkeit in der Bürgerschaft. Die SPD Billstedt ist in den letzten Jahren mit regelmäßig stattfinden Infoständen sowie mit Veranstaltungen aktiv im Stadtteil aufgetreten. Auf Einladung der SPD Billstedt, nahm unter anderem vergangenen November der Schulsenator Ties Rabe an einer Veranstaltung in Billstedt teil. Auch in Zukunft wird der SPD Distrikt regelmäßig mit Veranstaltungen in Billstedt präsent sein.
Die SPD Billstedt wählt regulär alle zwei Jahre, im Rahmen einer Distriktsversammlung, einen neuen Vorstand.
Weitere Informationen zur SPD Billstedt finden Sie auf der Distriktshomepage: billstedt-spd.de
Aktion gegen homophobes Gesetz in St. Petersburg | Demonstration vor dem russischen Generalkonsulat in Hamburg am Dienstag, 28. Februar
Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, ruft sie zur Teilnahme an einer Demonstration vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg auf. Der u.a. vom LSVD organisierte Protest richtet sich gegen ein Gesetz, das in Hamburgs Partnerstadt die Bürgerrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern stark beschneidet und praktisch LGBT-Aktivismus mit Bußgeldern und Strafen belegt. Gegen das Gesetz gibt es einen breiten internationalen Protest:
Demonstration vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation
Dienstag, 28. Februar 2012, um 16.00 Uhr
Am Feenteich 20 (Ecke Herbert-Weichmann-Straße)
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte sich in der vorvergangenen Woche bereits einstimmig in einem Antrag an die St. Petersburger Duma gerichtet, in dem Hamburgs Partnerstadt aufgefordert wird, auf den bestehenden Gesetzentwurf zu verzichten und die Menschenrecht zu achten. Nicht zuletzt wegen des internationalen Protests wurde die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder verschoben. Auf der Demonstration am Dienstag können wir in Hamburg erneut ein Zeichen setzen – bitte nehmen sie teil und weisen sie über ihre Verteiler auf die Demonstration hin.
Konstruierte Vorwürfe – Philipp-Sebastian Kühn: “Mit uns keinen Eingriff in die Hochschulautonomie”
Die heutige Presserklärung der GAL-Fraktion zur gestrichenen Professorenstelle (“Hamburg braucht Ausbildung in der Denkmalpflege”) hat der Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Philipp-Sebastian Kühn, amüsiert zur Kenntnis genommen. “Ich stelle verwundert und mit Bedauern fest, dass sowohl die wissenschaftspolitische Sprecherin als auch die kulturpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion gemeinsam einem kompletten Gedächtnisverlust erlegen sind. Zur Erinnerung: Am 22. Januar 2010, als Prof. Hermann Hipp an der Universität Hamburg emeritiert wurde, stand ein schwarz-grüner Senat in Hamburg in der Regierungsverantwortung.” ”
In Hamburg gilt immer noch die bewährte Hochschulautonomie, wonach die staatlichen Hamburger Hochschulen fachliche Schwerpunktsetzungen in eigener Verantwortung vornehmen. Dazu gehört die fachliche Prioritätensetzung bezogen auf die Einrichtung, Nichtfortführung, Wiederbesetzung oder Widmung einzelner Professuren. Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich dazu.”
Kühn weiter: “Besagte Professur wurde nicht wiederbesetzt, da die Universität Hamburg im Rahmen ihrer Struktur- und Entwicklungsplanung in Umsetzung der Leitlinien des Senats aus dem Jahre 2003 in den vergangenen Jahren eine Profilbildung verfolgte, die auch zur Nichtweiterführung bestimmter fachlicher Facetten einer Disziplin führen kann. Im Jahr 2003 führte die CDU den Senat, dessen Kurs in der Hochschulpolitik von der GAL in der Koalition ab 2008 unterstützt wurde.”
Die GAL hätte 2010 die Möglichkeit gehabt, der Universität zusätzliche Mittel für die Professur zur Verfügung zu stellen, um die Stelle zu erhalten, habe aber darauf verzichtet, betont Kühn. “Jetzt daraus den Vorwurf zu konstruieren, der SPD-Senat würde den Denkmalschutz in Hamburg gefährden, ist absurd. Insofern ist die heute veröffentlichte Presseerklärung der GAL ein weiterer kläglicher Versuch, von der eigenen gescheiterten Hochschulpolitik abzulenken. Ich wünsche mir, dass die GAL sich endlich einmal zu eigenen Fehler bekennt und aufhört, Tatsachen umzudeuten sowie Verantwortlichkeiten abzustreiten.”
St. Petersburg beabsichtigt Verschärfung der Diskriminierung von Homosexuellen | Hamburgische Bürgerschaft mahnt Hamburgs Partnerstadt zur Achtung von Menschenrechten
Der Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, Philipp-Sebastian Kühn, begrüßt den klaren Apell der Bürgerschaft in Richtung St. Petersburg: „Hamburgs Partnerstadt muss die Menschenrechte achten. Die Lebenssituation von Schwulen, Lesben und Transgendern in Russland ist für sich schon keine einfache. Das in St. Petersburg geplante Gesetz verschärft Diskriminierung und Intoleranz.“, so Philipp-Sebastian Kühn.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch, 08. Februar 2012, einstimmig einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der die politischen Akteure in Russland aufruft, das geplante Gesetz, dessen zweite Lesung gleichentags stattfand, zu überdenken. Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich weiterhin gegenüber der Partnerstadt St. Petersburg klar zu positionieren: Im November hatte schon Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek in einem Brief deutlich gemacht, dass der geplante Gesetzentwurf aus Hamburger Sicht nicht dem Geiste der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft entspricht.
Hier die Rede von Philipp-Sebastian Kühn zum Antrag:
Russland hat sich in seiner eigenen Verfassung und durch seine Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen von Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet. Mit dem beschlossenen Antrag erinnert das Hamburger Parlament die Kolleginnen und Kollegen in St. Petersburg an diese Verpflichtung.
