Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Auch Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek hat sich Ende des letzten Jahres mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen in St. Petersburg gewendet: Schreiben Senatorin Schiedek

Weitere Informationen zum Theme erhalten Sie auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg: hamburg.lsvd.de

Hier weiterklicken, wenn Sie den Antrag im Wortlaut lesen möchten.


BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3017 | 20. Wahlperiode | 25.01.12

Antrag
der Abgeordneten Philipp-Sebastian Kühn, Urs Tabbert, Gabi Dobusch, Dr. Andreas Dressel, Andy Grote, Olaf Steinbiß, Sabine Steppat, Carola Veit (SPD) und Fraktion
der Abgeordneten Roland Heintze, Viviane Spethmann, André Trepoll, Ralf Niedmers, Heiko Hecht (CDU) und Fraktion
der Abgeordneten Farid Müller, Katharina Fegebank, Dr. Stefanie von Berg, Anja Hajduk, Jens Kerstan (GAL) und Fraktion
der Abgeordneten Martina Kaesbach, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion
der Abgeordneten Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Tim Golke, Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Fraktion

Betr.: St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadt-parlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz „Über die administrativen Rechtsverstöße in St. Petersburg“ diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung stellt die „Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ unter Strafe. Eine zweite Lesung steht derzeit aus.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist besorgt über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Gesetzesänderung für die Rechte sexueller Minderheiten und knüpft mit ihrer Initiative an erste briefliche Kontakte des Hamburger Senats an das Stadtparlament von St. Petersburg an. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg setzt sich für eine offene, tolerante, vielfältige und freie Gesellschaft ein. Auch Russland hat sich durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen der Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet.

Der aktuelle Gesetzesentwurf, der einen Zusammenhang zwischen Homo- und Transsexualität auf der einen Seite und Pädophilie auf der anderen Seite herstellt, widerspricht jedoch gerade diesen Werten. Denn er leistet der Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise Vorschub und schürt Intoleranz und Ausgrenzung.
Hamburg und St. Petersburg verbindet seit Langem eine besondere Beziehung. Unsere Städtepartnerschaft, die seit 1957 besteht, war die erste Städtepartnerschaft zwischen der damaligen Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat sich zwischen den Städten eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft entwickelt.

Diese Freundschaft lebt vom Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Sie lebt aber auch von den gemeinsamen Werten der Toleranz und des Respekts füreinander und für die vielfältigen Lebensentwürfe ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

1. Die Hamburgische Bürgerschaft bringt ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg zum Ausdruck.

2. Die Bürgerschaft ersucht Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg respektvoll darum, dem Bekenntnis Russlands zu den Menschenrechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu verhelfen und den aktuellen Gesetzentwurf zu überdenken.

3. Der Senat wird ersucht, sich weiterhin in diesem Sinne im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu positionieren.

Ein politisch ereignisreiches Jahr liegt hinter uns Hamburgerinnen und Hamburgern. Und auch im neuen Jahr bleiben für die Community wichtige politische Ziele auf der Agenda: Die Öffnung der Ehe und die Verankerung der sexuellen Identität im Grundgesetz sind hier nur zwei Stichworte. Die Schwusos – Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD – laden Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Community daher ein zum

Neujahrsgespräch der Schwusos Hamburg
Dienstag, 07. Februar 2012, 18.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10

Auch Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, freut sich auf Ihre Teilnahme.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam mit Ihnen/Euch über die Wünsche, Ziele und Notwendigkeiten in der schwul/lesbischen Arbeit auszutauschen.

Weitere Informationen zu den Schwusos Hamburg finden Sie auf
schwusos-hamburg.de

Jetzt anmelden noch bis zum 03. Februar

Die SPD Billstedt lädt alle Skatfreundinnen und Skatfreunde (und die, die es noch werden wollen) ganz herzlich zum traditionellen SPD Skatturnier nach Mümmelmannsberg ein. Das Startgeld beträgt 10 Euro, für die Verpflegung ist gesorgt und natürlich gibt es wie immer attraktive Preise zu gewinnen.

Auch Ihre Mümmelmannsberger SPS Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens ist für Sie vor Ort und freut sich auf die Spielerinnen und Spieler:

SPD Skatturnier in Mümmelmannsberg
Samstag, 04. Februar 2012, ab 14.00 Uhr
LAB (Seniorentreff) Oskar-Schlemmer-Straße 25

Anmeldungen bis zum 03. Februar unter der Telefonnummer 715 22 72

Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt:
Politisch in das neue Jahr – wir laden Sie herzlich ein!

Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens laden Sie herzlich zu einem kleinen Sektempfang in das SPD Wahlkreisbüro Billstedt ein. Auch Ihre Abgeordneten aus der Bezirksversammlung und aus dem Regionalausschuss Billstedt treffen Sie hier. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Vertretern aus Vereinen, Initiativen und Verbänden möchten wir das neue politische Jahr mit einem Glas Sekt willkommen heißen.

Als Gast konnten wir den Bürgerschaftsabgeordneten und stadtentwicklungspolitischen Sprecher Andy Grote gewinnen. Zu unserer Freude hat auch Hamburgs Innen- und Sportsenator Michael Neumann zum Neujahrsempfang zugesagt.

Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 27. Januar 2012, 17.00 Uhr
Steinbeker Marktstraße 87 (U Merkenstraße)

Diskutieren Sie mit uns über das Wohnungsbauprogramm für Hamburg und lernen Sie Innensenator Michael Neumann persönlich kennen! Wir freuen uns, wenn Sie einfach einmal vorbeischauen!

Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Hochschulpolitik, Philipp-Sebastian Kühn, unterstützt die Juso-Hochschulgruppe beim Wahlkampf um die Sitze im Studierenden Parlament der Universität Hamburg. Am Infostand direkt vor dem AStA steht Kühn den Studierenden Rede und Antwort:

Infostand an der Universität Hamburg
Dienstag, 17. Januar 2012, von 13 bis 15 Uhr
AStA-Trakt, Von-Melle-Park 5

Wenn Sie Fragen zum Hochschulstandort Hamburg oder zur Wissenschaftspolitik des SPD-Senats haben, dann schauen Sie doch einfach einmal vorbei beim Infostand auf dem Campus.

Weitere Informationen zur Juso-Hochschulgruppe und zum Studierenden-Parlaments-Wahlkampf finden Sie auf: jusos-uhh.de

Das Team des SPD Wahlkreisbüros Billstedt und Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens wünschen Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben. Kommen Sie gut in das Neue Jahr – wir freuen uns schon auf die weitere gute Zusammenarbeit 2012 mit Ihnen!

Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Wir möchten Sie jetzt schon einladen zu unserem kleinen Empfang im SPD Wahlkreisbüro am Freitag, 27. Januar 2012, um 17 Uhr. Sie finden uns in der Steinbeker Marktstraße 87, direkt an der U Merkenstraße. Mit einem Glas Sekt möchten wir mit Ihnen auf das neue Jahr anstoßen.

Zu Gast haben wir den Bürgerschaftsabgeordneten und SPD-Bauexperten Andy Grote – Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden die politischen Themen 2012 in unserer Stadt sein.

Wir freuen uns, wenn Sie vorbei schauen!

Die Billstedter SPD hat das Jahr auf ihrer alljährlichen Weihnachtsfeier traditionell wieder bei einem gemütlichen Brunch ausklingen lassen. Dieses Jahr konnte dabei ein ganz besonderer Gast begrüßt werden: Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens hatten die Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek nach Billstedt eingeladen.

Die Senatorin blickte gemeinsam mit den Billstedter Sozialdemokraten auf das spannende Jahr 2011 zurück und zog eine erfolgreiche Bilanz der ersten 10 Monate SPD-Senat. Anschließend ehrte Jana Schiedek langjährige Parteimitglieder mit einer Jubilarnadel und stand den Genossinnen und Genossen auch im Anschluss in gemütlicher Runde noch Rede und Antwort.

Eine gelungene Veranstaltung – auf dass die Weihnachtsfeier im nächsten Jahr wieder genau so schön wird!

Bild von links: Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, mit Justizsenatorin Jana Schiedek

Auch im Dezember stehen Ihnen unsere beiden SPD Bürgerschaftsabgeordneten aus Billstedt, Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn, beim SPD Infostand auf dem Billstedter Wochenmarkt und bei gleich zwei Bürgersprechstunden (im SPD Wahlkreisbüro Billstedt und in Mümmelmannsberg) für Gespräche zur Verfügung. Wir würden uns freuen, wenn Sie vorbei schauen würden:

Bürgersprechstunde mit Hildegard Jürgens, MdHB
in Mümmelmannsberg | mit Kaffee und Kuchen
Dienstag, 13. Dezember 2011 | 14.30 Uhr | Stadtteilarchiv Strietkoppel 9

Infostand der SPD Billstedt auf dem Wochenmarkt
Freitag, 16. Dezember 2011 | 13-15 Uhr | Möllner Landstr. (Höhe AOK)

Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 16. Dezember 2011 | 16-17 Uhr | Steinbeker Marktstr. 87
(U Merkenstraße)

Haben Sie Fragen? Melden Sie sich einfach über KONTAKT bei uns im Wahlkreisbüro. Unser Abgeordneten stehen Ihnen natürlich auch gern für individuelle Gesprächstermine zur Verfügung.

WinterPride – das ist der schwul-lesbische Weihnachtsmarkt Hamburgs in St. Georg. Noch bis zum 30. Dezember findet auf dem Parkplatz Kirchenallee/ Ecke Lange Reihe das bunte Treiben mit viel Musik, Leckereien und mit einem abwechslungsreichen Programm statt. Viele Vereine und Initiativen stellen sich und ihre Arbeit hier der Hamburger Öffentlichkeit vor. Das ist nicht nur eine tolle Plattform, um zu informieren und für das Ehrenamt zu werben – auch am Umsatz des ehrenamtlichen Glühweinverkaufs sind die Gruppen und Vereine beteiligt. Der Glühwein schmeckt also nicht nur, sondern hilft direkt der Community.

Wir finden, das ist eine tolle Sache. Schauen Sie doch einfach nach Ihrem Weihnachtseinkauf einmal beim WinterPride vorbei. Es lohnt sich!

Übrigens: Am Donnerstag, 08. Dezember 2011, wird Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn (Fachsprecher für Schwule und Lesben) gemeinsam mit den Schwusos (der SPD Arbeitsgemeinschaft für Schwule und Lesben) Glühwein für den guten Zweck ausschenken. Ab 17 Uhr freuen wir uns auf Ihren Besuch!

Weitere Informationen finden Sie auf winter-pride.org

HIV-Prävention gestärkt: SPD beschließt Etaterhöhung um 76.000 Euro

„Als richtiges Signal zum Welt-AIDS-Tag“, begrüßt Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgesetzte Erhöhung des Etats für HIV-Aufklärungs- und Präventionsausgaben um 76.000 Euro. „Die vom schwarz-grünen Senat geplante Kürzung in diesem Bereich ist damit vom Tisch.“, so Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, weiter.

In Hamburg leben schätzungsweise 6000 Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit rund 200 Fällen bleibt auch 2011 die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt hoch.

Bei der Prävention und der Betreuung von Betroffenen spielt das Ehrenamt und die Spendenbereitschaft vieler Menschen eine ganz besonders wichtige Rolle. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Spendensammelaktionen in Hamburg gegeben. Unterstützt von Philipp-Sebastian Kühn verteilte beispielsweise die AIDS-Hilfe am 2. Dezember in alter Tradition ihre Solidaritäts-Teddys gegen eine Spende in Altona.

Den süßen Soli-Teddy kann man auf der Seite der AIDS-Hilfe Hamburg übrigens auch online bestellen. Oder Sie gehen einfach einmal bei der AIDS-Hilfe in der Langen Reihe 30-32 vorbei.