Konstruierte Vorwürfe – Philipp-Sebastian Kühn: “Mit uns keinen Eingriff in die Hochschulautonomie”
Die heutige Presserklärung der GAL-Fraktion zur gestrichenen Professorenstelle (“Hamburg braucht Ausbildung in der Denkmalpflege”) hat der Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Philipp-Sebastian Kühn, amüsiert zur Kenntnis genommen. “Ich stelle verwundert und mit Bedauern fest, dass sowohl die wissenschaftspolitische Sprecherin als auch die kulturpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion gemeinsam einem kompletten Gedächtnisverlust erlegen sind. Zur Erinnerung: Am 22. Januar 2010, als Prof. Hermann Hipp an der Universität Hamburg emeritiert wurde, stand ein schwarz-grüner Senat in Hamburg in der Regierungsverantwortung.” ”
In Hamburg gilt immer noch die bewährte Hochschulautonomie, wonach die staatlichen Hamburger Hochschulen fachliche Schwerpunktsetzungen in eigener Verantwortung vornehmen. Dazu gehört die fachliche Prioritätensetzung bezogen auf die Einrichtung, Nichtfortführung, Wiederbesetzung oder Widmung einzelner Professuren. Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich dazu.”
Kühn weiter: “Besagte Professur wurde nicht wiederbesetzt, da die Universität Hamburg im Rahmen ihrer Struktur- und Entwicklungsplanung in Umsetzung der Leitlinien des Senats aus dem Jahre 2003 in den vergangenen Jahren eine Profilbildung verfolgte, die auch zur Nichtweiterführung bestimmter fachlicher Facetten einer Disziplin führen kann. Im Jahr 2003 führte die CDU den Senat, dessen Kurs in der Hochschulpolitik von der GAL in der Koalition ab 2008 unterstützt wurde.”
Die GAL hätte 2010 die Möglichkeit gehabt, der Universität zusätzliche Mittel für die Professur zur Verfügung zu stellen, um die Stelle zu erhalten, habe aber darauf verzichtet, betont Kühn. “Jetzt daraus den Vorwurf zu konstruieren, der SPD-Senat würde den Denkmalschutz in Hamburg gefährden, ist absurd. Insofern ist die heute veröffentlichte Presseerklärung der GAL ein weiterer kläglicher Versuch, von der eigenen gescheiterten Hochschulpolitik abzulenken. Ich wünsche mir, dass die GAL sich endlich einmal zu eigenen Fehler bekennt und aufhört, Tatsachen umzudeuten sowie Verantwortlichkeiten abzustreiten.”
St. Petersburg beabsichtigt Verschärfung der Diskriminierung von Homosexuellen | Hamburgische Bürgerschaft mahnt Hamburgs Partnerstadt zur Achtung von Menschenrechten
Der Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, Philipp-Sebastian Kühn, begrüßt den klaren Apell der Bürgerschaft in Richtung St. Petersburg: „Hamburgs Partnerstadt muss die Menschenrechte achten. Die Lebenssituation von Schwulen, Lesben und Transgendern in Russland ist für sich schon keine einfache. Das in St. Petersburg geplante Gesetz verschärft Diskriminierung und Intoleranz.“, so Philipp-Sebastian Kühn.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch, 08. Februar 2012, einstimmig einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der die politischen Akteure in Russland aufruft, das geplante Gesetz, dessen zweite Lesung gleichentags stattfand, zu überdenken. Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich weiterhin gegenüber der Partnerstadt St. Petersburg klar zu positionieren: Im November hatte schon Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek in einem Brief deutlich gemacht, dass der geplante Gesetzentwurf aus Hamburger Sicht nicht dem Geiste der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft entspricht.
Hier die Rede von Philipp-Sebastian Kühn zum Antrag:
Russland hat sich in seiner eigenen Verfassung und durch seine Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen von Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet. Mit dem beschlossenen Antrag erinnert das Hamburger Parlament die Kolleginnen und Kollegen in St. Petersburg an diese Verpflichtung.
Die SPD in Billstedt lädt wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, den SPD Infostand auf dem Billstedter Wochenmarkt und die Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt zu besuchen. Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn, Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten, sowie Ihre SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn, Frank Ramlow und Martina Hamester stehen Ihnen bei solchen Terminen, aber auch sonst sehr gern für Gespräche zur Verfügung.
Infostand der SPD Billstedt auf dem Wochenmarkt
Freitag, 17. Februar 2012 | 13-15 Uhr | Möllner Landstr. (Höhe AOK)
Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 17. Februar 2012 | 16-17 Uhr | Steinbeker Marktstr. 87
(U Merkenstraße)
Haben Sie Fragen? Melden Sie sich einfach über KONTAKT bei uns im Wahlkreisbüro. Unser Abgeordneten stehen Ihnen natürlich auch gern für individuelle Gesprächstermine zur Verfügung.
Auf ihrer Sitzung am 08. Februar 2012 liegt der Hamburgischen Bürgerschaft ein Interfraktioneller Antrag vor, der Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg auffordert, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass die Stadt St. Petersburg ein Gesetz vorbereitet, das Homosexualität und Pädophilie gleichsetzt und unter Strafe stellt. Dieses homophobe Gesetz ist diskriminierend und widerspricht den Werten der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Aus Sicht des Bürgerschaftsabgeordneten und SPD Fachsprechers für Schwule und Lesben, Philipp-Sebastian Kühn, ist es bedeutsam, dass sich nun alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit einem Antrag über die Parteigrenzen hinweg an die Partnerstadt St. Petersburg wenden. Die klare Positionierung des Hamburger Stadtparlaments lesen Sie im Wortlaut in diesem Beitrag unten stehend oder hier als Pdf-Dokument:
Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt:
Politisch in das neue Jahr – wir laden Sie herzlich ein!
Ihre Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens laden Sie herzlich zu einem kleinen Sektempfang in das SPD Wahlkreisbüro Billstedt ein. Auch Ihre Abgeordneten aus der Bezirksversammlung und aus dem Regionalausschuss Billstedt treffen Sie hier. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Vertretern aus Vereinen, Initiativen und Verbänden möchten wir das neue politische Jahr mit einem Glas Sekt willkommen heißen.
Als Gast konnten wir den Bürgerschaftsabgeordneten und stadtentwicklungspolitischen Sprecher Andy Grote gewinnen. Zu unserer Freude hat auch Hamburgs Innen- und Sportsenator Michael Neumann zum Neujahrsempfang zugesagt.
Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 27. Januar 2012, 17.00 Uhr
Steinbeker Marktstraße 87 (U Merkenstraße)
Diskutieren Sie mit uns über das Wohnungsbauprogramm für Hamburg und lernen Sie Innensenator Michael Neumann persönlich kennen! Wir freuen uns, wenn Sie einfach einmal vorbeischauen!
