Hein & Fiete: Mehr Platz, mehr Gesundheitsvorsorge
Das Informations- und Beratungszentrum für Schwule, Hein & Fiete, weitet sein Angebot für gesundheitliche Vorsorge aus. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hervor (Anfrage als Pdf hier).
“2012 ist die Nachfrage nach HIV-Tests gestiegen. Zudem werden in der Präventionsarbeit inzwischen viel stärker weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI) in die Diagnostik einbezogen. Insofern begrüße ich es, dass Hein & Fiete auf den gestiegenen Bedarf mit der Ausweitung der in Kooperation mit CASAblanca durchgeführten HIV/STI-Sprechstunden um weitere zwei Stunden reagieren kann”, so Kühn.
Darüber hinaus erhält Hein & Fiete zusätzliche Mittel für Um- und Ausbaumaßnahmen. Kühn: “Bei Hein & Fiete gibt es seit längerem den Wunsch, das Dachgeschoss auszubauen, um Teile des Angebots in adäquatere Räumlichkeiten zu verlegen. Beispielsweise liegen die Räume, in denen getestet wird, momentan im Keller. Ich bin sehr froh, dass es uns in Gesprächen mit der Gesundheitsbehörde nun gelungen ist, für diese Vorhaben weitere Gelder auf den Weg zu bringen. Durch die geplante Anmietung zusätzlicher Räume werden die hygienischen und räumlichen Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Beratungssituation und eine mögliche Ausweitung der Diagnostik geschaffen.”
Zwei Jahre SPD-geführte Gleichstellungspolitik
Kühn: “Wo andere nur reden, handeln wir”
In der Bürgerschaftsdebatte am 10. April 2013 hat Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nach zwei Jahren SPD-geführter Gleichstellungspolitik eine positive Zwischenbilanz gezogen: “Die Regenbogenpolitik ist bei Senat und Fraktion in guten Händen. Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gemeinsam gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die vielfältigen Angebote zu erhalten und sogar darüber hinaus beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start zu bringen. Beispielhaft dafür steht der neu konzipierte Jugendtreff ‘Mixtapes’, den das Magnus-Hirschfeld-Centrum und das JungLesbenZentrum seit letztem Jahr in Kooperation betreiben. Mit den von uns umgesetzten neuen Angeboten füllen wir bislang bestehende Lücken.”
Weiter gelte es, vor allem stärker an die Schulen heranzutreten, da in dieser zentralen Institution viel für die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen getan werden könne, betont Kühn.
Im Hinblick auf die kürzlich vom Bundesrat beschlossene Öffnung der Ehe ergänzt der SPD-Abgeordnete: “Fraktion und Senat haben sich stets für die Öffnung der Ehe eingesetzt und die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesrates ist nicht zuletzt der großen Beharrlichkeit unserer Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek zu verdanken. Mit der Öffnung der Ehe lassen sich auf einen Schlag noch bestehende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partner beseitigen.
2 Jahre SPD-Senat: Kühn zieht positive Bilanz:
“Regenbogenpolitik bei Senat und SPD-Fraktion in guten Händen”
Nach zwei Jahren zieht die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage (SPD Fraktion Hamburg Kühn Drs 20-6935 GrA) eine erste positive Bilanz der lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik. “Die Belange der Community liegen bei uns in guten Händen und ich bin stolz darauf, dass lesbisch-schwule Gleichstellungspolitik mittlerweile bei allen politisch Verantwortlichen ein selbstverständliches Thema ist”, sagt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Gemeinsam ist es Fraktion und Senat gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die Angebote zu erhalten. Außerdem konnten gerade beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start gebracht werden. Beides ist vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung keine Selbstverständlichkeit”, betont Kühn.
Öffnung der Ehe
Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist das klare Ziel von Senat und Fraktion. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung steckt dieses Thema in einer Sackgasse. Kühn: “Wir wollen die Öffnung der Ehe. Mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek haben wir eine echte Kämpferin für dieses Thema. Statt schöner Worte nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat, um dieses und andere Themen immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Die dicken Bretter lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik werden in Berlin, leider aber auch zu oft in Karlsruhe gebohrt. Wir werden nicht nachlassen, daran zu arbeiten, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Ende findet!”
Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, bringt Hamburg mit weiteren Bundesländern am 22. März ein Gesetz zur Einführung auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ein. Schon jetzt werden in Hamburg eingetragene Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt.
Schwarz-Gelb entzieht sich Abstimmung zur Gleichstellung
und somit erneut der gesellschaftspolitischen Verantwortung
Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zur heutigen Gleichstellungsdebatte im Bundestag: „Die FDP soll endlich aufhören, so zu tun, als könnte sie in Bürgerrechtsfragen für Schwule und Lesben irgendetwas bewegen. Zu sagen, man sei dafür und dann über Jahre alles mitzutun, was Gleichstellung verhindert, ist grundfalsch. Man wünschte sich, dass Schwule und Lesben bei der FDP so viel Lobbymacht hätten wie Mövenpick.“
Kühn: „Statt selber relevante Entscheidungen zu treffen, überlässt Schwarz-Gelb Gesellschaftspolitik lieber Gerichten. Und diese winken in Gleichstellungsfragen nicht mit dem Pfahl, sondern gleich mit dem ganzen Zaun. CDU/CSU und die FDP sollten endlich in der Realität ankommen.“
Die SPD ist im Gegensatz zur Bundesregierung sehr wohl willens und in der Lage, klare Entscheidungen zu treffen. Nach einer Initiative des Hamburger Senats wird am 22. März im Bundesrat über die vollständige Öffnung der Ehe abgestimmt. Kühn: „Die SPD macht mit der Initiative zur Öffnung der Ehe eines ganz klar: Wir wollen die Eheöffnung und tun auch etwas dafür statt nur darüber zu reden.“
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Finanzspritze für das UKE:
SPD-Fraktion beantragt 8,7 Millionen Euro Sanierungsmittel
Mit einer Sanierungsoffensive in Höhe von 8,7 Millionen Euro soll die technische Infrastruktur des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) wieder auf Vordermann gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPD-Fraktion zur nächsten Bürgerschaft ein. “Diese Finanzspritze für das UKE ist dringend notwendig, denn in den letzten Jahren ist an vielen Stellen im Bereich der Gebäudetechnik ein ganz erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen”, so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion. Besonders betroffen sind Aufzugsanlagen, Trinkwasserversorgung sowie Heizungs-, Raumluft-, Gebäudeleit- und Kältetechnik. In diesen Bereichen kommt es immer wieder zu Störungen, die den Krankenhausbetrieb beeinträchtigen. Zudem steigen die Wartungskosten und ebenso die Verbrauchskosten für Wärme und Strom aufgrund der veralteten technischen Anlagen.
Kühn: “Schon seit Jahren reichen die dem UKE zur Verfügung stehenden Mittel für Reparaturen und Instandsetzungen nicht aus für eine grundlegende Mängelbeseitigung. Das wollen wir mit unserer Sanierungsinitiative jetzt ändern. Eine Realisierung der notwendigen Maßnahmen vermeidet mögliche Sicherheitsrisiken, verringert Beeinträchtigungen im Krankenhausalltag und sichert die Wirtschaftlichkeit des Klinikbetriebs. In Verbindung mit der kürzlich geschlossenen Hochschulvereinbarung zwischen Senat und UKE hat die Klinik jetzt ausreichend Planungssicherheit, die es für eine Weiterentwicklung auf hohem Niveau braucht.”
Hintergrund:
Das Eppendorfer Krankenhaus entstand in den Jahren 1884 bis 1889 als Neues Allgemeines Krankenhaus Hamburg und wurde im Jahre 1934 Universitäts-Krankenhaus. In seiner langen Geschichte gab es zahlreiche bauliche Erweiterungen und Modernisierungen, zuletzt im Rahmen des Masterplans UKE.
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