Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gute Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern. Die SPD in Billstedt gratuliert dem neuen, alten Parteivorsitzenden ganz herzlich.

Olaf Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat hätte über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt seien Ergebnis einer „halbstarken Politik“. Scholz verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, sagte Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter. Neu im Führungsteam der Landes-SPD ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel als weiterer Stellvertreter.

Quelle: SPD Hamburg