In der Hamburgischen Bürgerschaft
Zumeist mehrmals im Monat tagt die Hamburgische Bürgerschaft im Rathaus. Die Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Plenum ist der wichtigste Ort parlamentarischer Demokratie, auch wenn die politischen Entscheidungen an anderen Stellen – Senat, Fraktionen, Ausschüsse – ausgearbeitet und vorbereitet werden. In dieser Legislatur ist die SPD in der Opposition. Genau wie DIE LINKE. CDU und GAL (Grüne) stellen mit ihrer Mehrheit den Senat.
Im Plenum werden Anträge und Gesetzesentwürfe beschlossen und auch über die Berichte aus den Ausschüssen befunden. Argumente von Regierung und Opposition werden öffentlich ausgetauscht, unterschiedliche Standpunkte verdeutlicht. Die Debatten zwingen den Senat und die Mehrheitsfraktionen, die Regierungspolitik zu erläutern und zu verteidigen, wodurch Entscheidungsprozesse gegenüber der Öffentlichkeit transparenter werden.
Viele weitere Informationen über die Hamburgische Bürgerschaft erhalten Sie auf www.hamburgische-buergerschaft.de
Besuchen Sie mit ihrem SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn das Rathaus und/oder nehmen Sie an einer Bürgerschaftssitzung teil.
Für Informationen klicken Sie einfach hier.
Weiter unten auf dieser Seite finden Sie übrigens viele interessante Anfragen und Anträge aus der Bürgerschaft, an denen Ihr Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn beteiligt ist.
Die Fraktion ist der Zusammenschluss aller Bürgerschaftsabgeordneten der SPD. Für die praktische Parlamentsarbeit ist die Fraktionsarbeit von großer Bedeutung, weil hier beispielsweise das Einbringen von Gesetzentwürfen, von Großen Anfragen, aber auch von Personenvorschlägen für die Besetzung von bestimmten Ämtern entschieden wird. Auch hängt es von der Stärke einer Fraktion ab, wie viele Sitze die Abgeordneten einer Fraktion in einem Ausschuss beanspruchen dürfen und welchen Einfluss sie damit haben.
Für alle parlamentarischen Ausschüsse gibt es entsprechende Arbeitskreise der Fraktion. Vor einer Bürgerschaftssitzung gibt es immer auch eine Fraktionssitzung – vor jeder Ausschusssitzung immer eine des entsprechenden Arbeitskreises. Die eigentliche politische Arbeit findet nicht im Plenum, sondern in den verschiedenen Sitzungen von Fraktion und Ausschüssen statt. Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ist Mitglied im Eingaben- und im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft.
Weitere Informationen über die SPD Bürgerschaftsfraktion erhalten Sie auf www.spd-fraktion-hamburg.de
Der Wissenschaftsausschuss ist der Bürgerschaftsausschuss, in dem alle Themen zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik besprochen werden. Ob Standortfragen, Fördermittelvergabe, Studiengebühren, Qualität von Forschung und Lehre, schlicht alles, was zu diesem wichtigen Zukunftsthema Hamburgs gehört, hat seinen Platz in diesem regelmäßig tagenden Ausschuss. Philipp-Sebastian Kühn ist stellv. Fachsprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg.
Weitere Informationen zur Besetzung des Ausschusses erhalten Sie hier.
Die aktuellen Sitzungstermine finden Sie hier.
Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, auch Petitionsausschuss genannt, beschäftigt sich mit den direkten Eingaben der Bürgerinnen und Bürger. Das können beispielsweise Beschwerden sein, Anregungen, Informationswünsche, Probleme mit Behörden und Dienststellen. Der Eingabenausschuss tagt wöchentlich. Seine Mitglieder diskutieren die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und entscheiden über das weitere Vorgehen in der jeweiligen Angelegenheit.
Weitere Informationen zur Besetzung des Ausschusses erhalten Sie hier.
Die aktuellen Sitzungstermine finden Sie hier.
Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn lädt Sie gern ins Hamburger Rathaus ein. Auf dem Bild sehen Sie den Abgeordneten Kühn mit einer Billstedter Schülergruppe, die im Rahmen ihres Unterrichts das Rathaus besuchten und an einer Bürgerschaftssitzung teilnahmen.
Viele Gruppen, Schulklassen und Vereine nutzen diese Möglichkeit und Sie sind herzlich eingeladen, ebenfalls das Hamburger Rathaus näher kennen zu lernen. Wenn Sie Interesse haben, klicken Sie einfach hier und schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir freuen uns auf Sie!
Hier haben wir für Sie einige Bürgerschaftsdokumente als Pdf-Dateien zusammengestellt, an denen Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordnter Philipp-Sebastian Kühn in der Wahlperiode 19 (seit März 2008) beteiligt ist bzw. war.
Große Anfragen werden von der ganzen Fraktion gestellt. Die Abgeordneten einer Fraktion, die ähnliche Themenfelder bearbeiten, formulieren in ihrem Arbeitskreis diese Anfrage an den Senat, die dieser schriftlich beantworten muss. Die Ergebnisse der Anfrage werden in den zuständigen Fachausschüssen, manchmal auch im Plenum weiterdiskutiert.
Kleine Anfragen werden von einzelnen Abgeordneten oder einer Gruppe von Abgeordneten an den Senat gerichtet, aber nach der Beantwortung in der Regel nicht weiter in der Bürgerschaft behandelt. Kleine und Große Anfragen sollen Fragen beantworten, Sachverhalte aufklären und Unstimmigkeiten aufdecken. Sie sind das Hauptmittel der Opposition.
Anträge und Gesetzesentwürfe werden zunächst in den Ausschüssen, später im Plenum beraten und gegebenenfalls beschlossen. Meistens kommen Sie direkt vom Senat, manchmal von einer Fraktion und in seltenen Fällen werden Anträge interfraktionell erarbeitet. Natürlich stammen die meisten Gesetzesentwürfe aus der Feder der Regierungskoalition. Anträge und Entwürfe werden aber auch von den Oppositionsparteien erarbeitet.
Hier finden Sie natürlich ausschließlich die Anträge und Gesetzesentwürfe der SPD. Da die Sozialdemokratie in der Opposition ist, werden diese Anträge und Gesetzesentwürfe von CDU und GAL nicht beschlossen werden.
Insgesamt 65 Dokumente online.
080508 Drucksache 19/215 Zukunft der Lehrschwimmbecken
080610 Drucksache 19/491 Entwicklungen bzgl. Lehrschwimmbecken?
080613 Drucksache 19/499 Zulassungen zum Studium
080908 Drucksache 19/988 Was passiert mit den Lehrschwimmbecken?
081013 Drucksache 19/1276 Testbohrungen in Hamburg-Billstedt
081104 Drucksache 19/1390 Sachstand der Stine-Einführung
081104 Drucksache 19/1391 Betreuung an Hamburger Hochschulen
081104 Drucksache 19/1392 Entwicklung der Studienplätze in Hamburg
081104 Drucksache 19/1393 Gebäude an der Universität Hamburg
090116 Drucksache 19/1926 Fragen zum HCU-Neubau I
090116 Drucksache 19/1927 Sachstand nachgelagerte Studiengebühren
090127 Drucksache 19/2034 Gebühren nachgelagert oder nicht?
090127 Drucksache 19/2035 Fragen zum HCU-Neubau II
090210 Drucksache 19/2124 Situation gehörloser Studierender
090310 Drucksache 19/2466 HCU-Neubau – Flächen und Baukosten
090317 Drucksache 19/2521 Baupläne an Billstedter Schulen
090331 Drucksache 19/2641 HCU-Neubau – Flächen und Baukosten II
090331 Drucksache 19/2647 Zukunft Stadtentwicklung Billstedt und Horn
090424 Drucksache 19/2821 Fragen zum HCU-Studiengang Stadtplanung
090512 Drucksache 19/3017 Entwicklungsperspektiven der Universität
090515 Drucksache19/3039 Kriminelle Banden in Billstedt?
090618 Drucksache 19/3320 Kampagne für HCU-Standort – unbeantwortet
090623 Drucksache 19/3353 Schlickkonditionierung – unbeantwortet
080411 Drucksache 19/22 Für eine bessere Krippen- u. Kita-Bedarfsplanung
080514 Drucksache 19/102 Auswirkungen der Videoüberwachung
080429 Drucksache 19/103 Zukünftige Versorgung mit Postleistungen
080513 Drucksache 19/154 Fluglärmentwicklung u. Nachtflugbestimmungen
080603 Drucksache 19/248 Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
080606 Drucksache 19/257 Lagebild zur organisierten Kriminalität
080606 Drucksache 19/258 Niedriglohnsektor in Hamburg – Entwicklungen
080627 Drucksache 19/449 Lehrschwimmbecken wieder gefährdet
081223 Drucksache 19/1675 Sanierungsbedarf an Hamburger Hochschulen
090203 Drucksache 19/1883 Wohnheimsituation für Studierende
090324 Drucksache 19/2414 Reform der Lehrerausbildung
090616 Drucksache 19/3123 Verwendung der Studiengebühren
080312 Drucksache 19/23 Kein Kohlekraftwerk in Moorburg
080312 Drucksache 19/24 Wiedereinführung des Sozialtickets
080312 Drucksache 19/25 Gute Arbeit verdient faire Löhne
080312 Drucksache 19/26 Guter Lohn für die Ratsdiener
080312 Drucksache 19/27 Kleine Betriebe besser unterstützen
080312 Drucksache 19/28 Neuregelung des Strafvollzugswesens
080312 Drucksache 19/29 Studiengebühren abschaffen!
080313 Drucksache 19/30 Kostenfreie Kindertagesbetreuung
080402 Drucksache 19/93 Qualität der Pflege sichern
080415 Drucksache 19/150 NPD-Verbot weiter vorantreiben
080416 Drucksache 19/152 Exmatrikulationen sofort stoppen!
080416 Drucksache 19/153 Kein Kohlekraftwerk in Moorburg 2
080508 Drucksache 19/256 Erhalt des Hafendenkmals Wassertreppe 51
080716 Drucksache 19/777 Aktenvorlageersuchung im Fall Morsal O.
080903 Drucksache 19/1023 Kinder- und Jugendlärm priviligieren
081105 Drucksache 19/1473 Aktenvorlageersuchen im Fall Möbel Höffner
090107 Drucksache 19/1901 Hochschulzugang für Berufstätige
090120 Drucksache 19/1903 Aktenvorlage Elbphilharmonie
090211 Drucksache 19/2212 Geschäftsstelle Härtefallkommission
090220 Drucksache 19/2368 Einrichtung neuer HCU-Studiengang
090220 Drucksache 19/2369 Hochschulinvestitionsprogramm
090220 Drucksache 19/2370 Studiengebühren abschaffen
090220 Drucksache 19/2371 Kulturgut der Stadt erhalten
090303 Drucksache 19/2329 Bestände im Staatsarchiv erhalten
090305 Drucksache 19/2495 Elektronische Eingabe einführen
090424 Drucksache 19/2914 Wahlalter auf 16 Jahre absenken
090512 Drucksache 19/3062 Forschungserfolge am UKE
090514 Drucksache 19/3088 Mehr Exzellenz in der Hochschullehre
090527 Drucksache 19/3178 Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
090624 Drucksache 19/3375 Verfahren zur Hochschulzulassung
Zu allen angesprochenen Themen erhalten Sie weitere nützliche und interessante Informationen auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft und auf der Internetseite der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg.
www.hamburgische-buergerschaft.de
Für weitere Informationen zur Arbeit von Philipp-Sebastian Kühn:
KÜHN Zur Person
WAHLKREIS Vor Ort
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