Kuehn

Hamburger Bürgerschaft mahnt die Partnerstadt

St. Petersburg beabsichtigt Verschärfung der Diskriminierung von Homosexuellen | Hamburgische Bürgerschaft mahnt Hamburgs Partnerstadt zur Achtung von Menschenrechten

Der Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD Bürgerschaftsfraktion, Philipp-Sebastian Kühn, begrüßt den klaren Apell der Bürgerschaft in Richtung St. Petersburg: „Hamburgs Partnerstadt muss die Menschenrechte achten. Die Lebenssituation von Schwulen, Lesben und Transgendern in Russland ist für sich schon keine einfache. Das in St. Petersburg geplante Gesetz verschärft Diskriminierung und Intoleranz.“, so Philipp-Sebastian Kühn.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch, 08. Februar 2012, einstimmig einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der die politischen Akteure in Russland aufruft, das geplante Gesetz, dessen zweite Lesung gleichentags stattfand, zu überdenken. Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich weiterhin gegenüber der Partnerstadt St. Petersburg klar zu positionieren: Im November hatte schon Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek in einem Brief deutlich gemacht, dass der geplante Gesetzentwurf aus Hamburger Sicht nicht dem Geiste der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft entspricht.

Hier die Rede von Philipp-Sebastian Kühn zum Antrag:



Russland hat sich in seiner eigenen Verfassung und durch seine Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen von Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet. Mit dem beschlossenen Antrag erinnert das Hamburger Parlament die Kolleginnen und Kollegen in St. Petersburg an diese Verpflichtung.

Das St. Petersburger Stadtparlament diskutiert auf Initiative der Partei Vereintes Russland einen Gesetzentwurf, der die „Propagierung von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Ferner wird ein Zusammenhang zwischen Homo- und Transsexualität einerseits und Pädophilie andererseits hergestellt. Folge ist eine Kriminalisierung von schwul-lesbischem Aktivismus, von Aufklärungs- und Jugendarbeit. Die 3. Lesung zum Beschluss des Gesetzes steht aus.

„Das in St. Petersburg geplante Gesetz soll Schwule, Lesben und Transgender noch weiter an den Rand der russischen Gesellschaft drängen. Hier wird ein Zusammenhang konstruiert, der dazu dient, das Engagement für schwul-lesbische Rechte zu beschneiden und mit Strafe und Bußgeldern zu bedrohen. Ich freue mich darüber, dass alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft klare Kante zeigen und der Antrag als wichtiges Signal Richtung St. Petersburg gemeinsam beschlossen worden ist.“, so Kühn weiter.

Philipp-Sebastian Kühn