Freitag 17. Mai 2013 | 19 Uhr: Setzen Sie ein Zeichen gegen Homophobie auf dem Hamburger Rathausmarkt

Beim Rainbowflash 2013 lassen AktivistInnen am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie hunderte bunte Luftballons in den Hamburger Himmel starten. Rund um die Welt finden solche Protestaktionen statt und wir möchten Sie aufrufen, am Hamburger Rainbowflash teilzunehmen. Auch Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nimmt an diesem bunten Flashmob teil.

Der Rainbowflash 2013 wird vom LSVD Hamburg organisiert und von zahlreichen Parteien, Verbänden, Initiativen und Unternehmen unterstützt:

Rainbowflash 2013 in Hamburg
Freitag 17. Mai 2013, um 19.00 Uhr
Hamburger Rathausmarkt

Weitere Informationen zum Rainbowflash erhalten Sie auf rainbowflash.info und auf der Seite hamburg.lsvd.de.

Hein & Fiete: Mehr Platz, mehr Gesundheitsvorsorge

Das Informations- und Beratungszentrum für Schwule, Hein & Fiete, weitet sein Angebot für gesundheitliche Vorsorge aus. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hervor (Anfrage als Pdf hier).
“2012 ist die Nachfrage nach HIV-Tests gestiegen. Zudem werden in der Präventionsarbeit inzwischen viel stärker weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI) in die Diagnostik einbezogen. Insofern begrüße ich es, dass Hein & Fiete auf den gestiegenen Bedarf mit der Ausweitung der in Kooperation mit CASAblanca durchgeführten HIV/STI-Sprechstunden um weitere zwei Stunden reagieren kann”, so Kühn.

Darüber hinaus erhält Hein & Fiete zusätzliche Mittel für Um- und Ausbaumaßnahmen. Kühn: “Bei Hein & Fiete gibt es seit längerem den Wunsch, das Dachgeschoss auszubauen, um Teile des Angebots in adäquatere Räumlichkeiten zu verlegen. Beispielsweise liegen die Räume, in denen getestet wird, momentan im Keller. Ich bin sehr froh, dass es uns in Gesprächen mit der Gesundheitsbehörde nun gelungen ist, für diese Vorhaben weitere Gelder auf den Weg zu bringen. Durch die geplante Anmietung zusätzlicher Räume werden die hygienischen und räumlichen Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Beratungssituation und eine mögliche Ausweitung der Diagnostik geschaffen.”

Schriftliche kleine Anfrage: Ausweitung der HIV-/STI-Prävention und Gesundheitsförderung bei Hein & Fiete

Internetseite von Hein & Fiete

Zwei Jahre SPD-geführte Gleichstellungspolitik
Kühn: “Wo andere nur reden, handeln wir”

In der Bürgerschaftsdebatte am 10. April 2013 hat Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nach zwei Jahren SPD-geführter Gleichstellungspolitik eine positive Zwischenbilanz gezogen: “Die Regenbogenpolitik ist bei Senat und Fraktion in guten Händen. Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gemeinsam gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die vielfältigen Angebote zu erhalten und sogar darüber hinaus beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start zu bringen. Beispielhaft dafür steht der neu konzipierte Jugendtreff ‘Mixtapes’, den das Magnus-Hirschfeld-Centrum und das JungLesbenZentrum seit letztem Jahr in Kooperation betreiben. Mit den von uns umgesetzten neuen Angeboten füllen wir bislang bestehende Lücken.”

Weiter gelte es, vor allem stärker an die Schulen heranzutreten, da in dieser zentralen Institution viel für die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen getan werden könne, betont Kühn.

Im Hinblick auf die kürzlich vom Bundesrat beschlossene Öffnung der Ehe ergänzt der SPD-Abgeordnete: “Fraktion und Senat haben sich stets für die Öffnung der Ehe eingesetzt und die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesrates ist nicht zuletzt der großen Beharrlichkeit unserer Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek zu verdanken. Mit der Öffnung der Ehe lassen sich auf einen Schlag noch bestehende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partner beseitigen.

Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Farbe bekennen – wir haben gezeigt, dass man in der Gleichstellungspolitik nicht nur reden, sondern auch entsprechend handeln kann und muss. Unser Nachbarland Frankreich ist hier schon weiter und hat gestern Abend den Weg für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern frei gemacht. Es ist dringend an der Zeit, dieses wichtige gesellschaftspolitische Reformprojekt endlich auch bei uns in Deutschland umzusetzen.”

Einen dritten Schwerpunkt der sozialdemokratischen Gleichstellungspolitik bildet die Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht unter dem Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB). Kühn: “Unter dem Paragraphen 175 ist nach 1945 Unrecht begangen worden, das in direkter Tradition des Nationalsozialismus stand. Weder ist dieses Kapitel aufgearbeitet, noch sind die Opfer rehabilitiert. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir mit einem Dreiklang aus historischer Forschung, öffentlichem Diskurs mittels Ausstellung sowie einer Dokumentation der Forschungsergebnisse die Verfolgung von Homosexuellen in Hamburg thematisieren.”

Hamburg ist das erste Bundesland, das sich intensiv mit der eigenen Rechtsgeschichte im Zusammenhang mit der Homosexuellenverfolgung nach 1945 auseinandersetzt. Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion findet 2013 eine Ausstellung zu diesem Thema statt.

Weitere Bürgerschaftsreden von Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, finden Sie auf unserer Internetseite hier.

HALBZEIT: 2 Jahre SPD-Senat
Bilanz und Perspektiven lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, laden herzlich zu einer Diskussion in der Reihe „Fraktion im Dialog“ ein – u.a. mit der französischen Generalkonsulin Sylvie Massière und der Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek:

Mittwoch, 03. April 2013, 19.00 Uhr
Kaisersaal, Hamburger Rathaus

Seit zwei Jahren liegt die Gleichstellungspolitik in Hamburg in den Händen des SPD-Senats. Das ist einerseits ein guter Zeitpunkt zum Bilanzieren und andererseits dafür, gemeinsam einen Ausblick auf diesen Politikbereich zu wagen: 2013 könnte das entscheidende Jahr für die Rechte von Homosexuellen werden. Hamburg stellt im Bundesrat den Antrag auf Öffnung der Ehe, die durch die Bundesregierung weiterhin abgelehnt wird. Unser Nachbar Frankreich ist bei diesem Thema weiter – hier zeigt sich aber auch, welche gesellschaftlichen Debatten noch zu führen sind.

Gäste:
Sylvie Massière, Generalkonsulin der Französischen Republik
Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung
Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter für Lesben und Schwule der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V.

Moderation:
Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, Fachsprecher Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Wir bitten um Anmeldung.
Fax: (040) 42831 – 2435
E-Mail: info[at]spd-fraktion.hamburg.de

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Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Bundesrat beschließt Gesetz zur Öffnung der Ehe
- Initiative des Hamburger SPD-Senats erhöht Druck auf die Bundesregierung

Auf Antrag der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung für die Öffnung der Ehe gestimmt. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: “Mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partner auf einen Schlag beseitigen. Jetzt muss sich endlich auch die Bundesregierung bewegen.

Wo andere jahrelang nur nett daher geredet haben, liefern SPD-Senat und -Fraktion. Wir wollen die Öffnung der Ehe und wir nutzen unsere Möglichkeiten. Die geänderte Mehrheit im Bundesrat zeigt deutlich, was die Alternativen sind. Mit uns gibt es Gleichstellung, mit Union und FDP nicht. Die heutige Entscheidung ist nicht zuletzt auch ein großer Erfolg für unsere Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek, die den Antrag maßgeblich vorangetrieben hat.”

Der Beschluss des Bundesrates muss nun in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Kühn: “Die FDP sollte jetzt endlich Farbe bekennen. SPD, Grüne und inzwischen auch die LINKE sind für die Öffnung der Ehe. Nachdem die Bundesregierung sämtliche Gerichtsurteile pro Gleichstellung ignoriert hat, verlangt mit dem Bundesrat jetzt auch das nächste Verfassungsorgan Bewegung in dieser Frage. Man muss an CDU/CSU und FDP appellieren: Hört auf, Lesben und Schwule als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu diskriminieren! Kommt endlich an im 21. Jahrhundert!”

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2 Jahre SPD-Senat: Kühn zieht positive Bilanz:
“Regenbogenpolitik bei Senat und SPD-Fraktion in guten Händen”

Nach zwei Jahren zieht die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage (SPD Fraktion Hamburg Kühn Drs 20-6935 GrA) eine erste positive Bilanz der lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik. “Die Belange der Community liegen bei uns in guten Händen und ich bin stolz darauf, dass lesbisch-schwule Gleichstellungspolitik mittlerweile bei allen politisch Verantwortlichen ein selbstverständliches Thema ist”, sagt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Gemeinsam ist es Fraktion und Senat gelungen, beim Querschnittsthema Regenbogenpolitik die Angebote zu erhalten. Außerdem konnten gerade beim Schwerpunkt Jugendarbeit neue Projekte an den Start gebracht werden. Beides ist vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung keine Selbstverständlichkeit”, betont Kühn.

Öffnung der Ehe
Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist das klare Ziel von Senat und Fraktion. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung steckt dieses Thema in einer Sackgasse. Kühn: “Wir wollen die Öffnung der Ehe. Mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek haben wir eine echte Kämpferin für dieses Thema. Statt schöner Worte nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat, um dieses und andere Themen immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Die dicken Bretter lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik werden in Berlin, leider aber auch zu oft in Karlsruhe gebohrt. Wir werden nicht nachlassen, daran zu arbeiten, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Ende findet!”

Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, bringt Hamburg mit weiteren Bundesländern am 22. März ein Gesetz zur Einführung auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ein. Schon jetzt werden in Hamburg eingetragene Lebenspartner auf Antrag vorläufig – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – steuerlich wie Eheleute behandelt.

Jugend
Ein zweiter Schwerpunkt lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik ist die Arbeit im Jugendbereich. In Kooperation betreiben das Magnus-Hirschfeld-Centrum und das JungLesbenZentrum (Intervention e.V.) seit letztem Jahr den neu konzipierten Jugendtreff “Mixtapes”. Neben der in beiden Einrichtungen bereits stattfindenden Jugendarbeit bieten sich hier für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans-Jugendliche neue Möglichkeiten und Angebote. Kühn: “Es war uns sehr wichtig, das Angebot auszubauen. Das ist gelungen. In Bezug auf Jugendliche wollen wir außerdem noch stärker an die Schulen heran, denn das ist die zentrale Institution, in der viel für die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen getan werden kann. Hier können Vorurteile abgebaut und Diskriminierungen vermieden werden.”

Mit der intensivierten Förderung des Aufklärungsprojekts “SOORUM” und der Erprobung von Konzepten ist ein Startschuss für eine neue Aufklärungskultur gegen Homophobie gesetzt. Kühn: “Mit den neuen Angeboten, die wir im Bereich der Jugendarbeit und Schulaufklärung umsetzen, füllen wir bestehende Lücken und schließen endlich zu vergleichbaren Städten auf. Wo andere jahrelang nur geredet haben, gehen wir jetzt konsequent voran.”

Aufarbeitung
Ein dritter Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht unter dem Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB). Hamburg ist das erste Bundesland, das sich intensiv mit der eigenen Rechtsgeschichte im Zusammenhang mit der Homosexuellenverfolgung nach 1945 auseinandersetzt. Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion findet 2013 eine Ausstellung zu diesem Thema statt. Kühn: “Unter dem Paragraphen 175 ist nach 1945 Unrecht begangen worden, das in direkter Tradition des Nationalsozialismus stand. Weder ist dieses Kapitel aufgearbeitet, noch sind die Opfer rehabilitiert. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir mit einem Dreiklang aus historischer Forschung, öffentlichem Diskurs mittels Ausstellung und der Dokumentation der Forschungsergebnisse die Verfolgung von Homosexuellen in Hamburg thematisieren.”

Im letzten Jahr hat sich der Bundesrat auf Antrag der Länder Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen für eine Rehabilitierung der Opfer des Paragraphen 175 StGB ausgesprochen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. “Hamburg engagiert sich hier sehr. Wir leisten unseren Beitrag. Es ist zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nun auch gerecht wird”, so Kühn abschließend.

Veranstaltung zu zwei Jahre Regenbogenpolitik
Unter dem Titel “Halbzeit – 2 Jahre SPD-Senat. Bilanz und Perspektiven lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik” lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer Diskussionsrunde in das Hamburger Rathaus ein:

Mittwoch, 3. April 2013, 19.00 Uhr , im Kaisersaal

Gäste:
Sylvie Massière, Generalkonsulin der Französischen Republik
Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung
Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter für Lesben und Schwule der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V.

Moderation:
Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, Fachsprecher Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Wir bitten um Anmeldung unter
Tel. (040) 42831-132 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Schwarz-Gelb entzieht sich Abstimmung zur Gleichstellung
und somit erneut der gesellschaftspolitischen Verantwortung

Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zur heutigen Gleichstellungsdebatte im Bundestag: „Die FDP soll endlich aufhören, so zu tun, als könnte sie in Bürgerrechtsfragen für Schwule und Lesben irgendetwas bewegen. Zu sagen, man sei dafür und dann über Jahre alles mitzutun, was Gleichstellung verhindert, ist grundfalsch. Man wünschte sich, dass Schwule und Lesben bei der FDP so viel Lobbymacht hätten wie Mövenpick.“

Kühn: „Statt selber relevante Entscheidungen zu treffen, überlässt Schwarz-Gelb Gesellschaftspolitik lieber Gerichten. Und diese winken in Gleichstellungsfragen nicht mit dem Pfahl, sondern gleich mit dem ganzen Zaun. CDU/CSU und die FDP sollten endlich in der Realität ankommen.“

Die SPD ist im Gegensatz zur Bundesregierung sehr wohl willens und in der Lage, klare Entscheidungen zu treffen. Nach einer Initiative des Hamburger Senats wird am 22. März im Bundesrat über die vollständige Öffnung der Ehe abgestimmt. Kühn: „Die SPD macht mit der Initiative zur Öffnung der Ehe eines ganz klar: Wir wollen die Eheöffnung und tun auch etwas dafür statt nur darüber zu reden.“

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Finanzspritze für das UKE:
SPD-Fraktion beantragt 8,7 Millionen Euro Sanierungsmittel

Mit einer Sanierungsoffensive in Höhe von 8,7 Millionen Euro soll die technische Infrastruktur des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) wieder auf Vordermann gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPD-Fraktion zur nächsten Bürgerschaft ein. “Diese Finanzspritze für das UKE ist dringend notwendig, denn in den letzten Jahren ist an vielen Stellen im Bereich der Gebäudetechnik ein ganz erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen”, so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion. Besonders betroffen sind Aufzugsanlagen, Trinkwasserversorgung sowie Heizungs-, Raumluft-, Gebäudeleit- und Kältetechnik. In diesen Bereichen kommt es immer wieder zu Störungen, die den Krankenhausbetrieb beeinträchtigen. Zudem steigen die Wartungskosten und ebenso die Verbrauchskosten für Wärme und Strom aufgrund der veralteten technischen Anlagen.

Kühn: “Schon seit Jahren reichen die dem UKE zur Verfügung stehenden Mittel für Reparaturen und Instandsetzungen nicht aus für eine grundlegende Mängelbeseitigung. Das wollen wir mit unserer Sanierungsinitiative jetzt ändern. Eine Realisierung der notwendigen Maßnahmen vermeidet mögliche Sicherheitsrisiken, verringert Beeinträchtigungen im Krankenhausalltag und sichert die Wirtschaftlichkeit des Klinikbetriebs. In Verbindung mit der kürzlich geschlossenen Hochschulvereinbarung zwischen Senat und UKE hat die Klinik jetzt ausreichend Planungssicherheit, die es für eine Weiterentwicklung auf hohem Niveau braucht.”

Hintergrund:
Das Eppendorfer Krankenhaus entstand in den Jahren 1884 bis 1889 als Neues Allgemeines Krankenhaus Hamburg und wurde im Jahre 1934 Universitäts-Krankenhaus. In seiner langen Geschichte gab es zahlreiche bauliche Erweiterungen und Modernisierungen, zuletzt im Rahmen des Masterplans UKE.

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Ein politisch ereignisreiches Jahr liegt vor uns. Im September wählen wir einen neuen Bundestag – eine Weichenstellung auch in Sachen Gleichstellung! Die Schwusos Hamburg und Philipp-Sebastian Kühn, MdHB, laden herzlich ein zum Jahresgespräch über die Community, Hamburg und den Bund:

Jahresempfang der Schwusos Hamburg
Mittwoch, 06. März 2013, 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Allee 10

Für Gespräche vor Ort stehen zur Verfügung u.a.:
- Arne Platzbecker, Landesvorsitzender der Schwusos Hamburg
- Philipp-Sebastian Kühn, Bürgerschaftsabgeordneter und Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter in Hamburg-Mitte und Beauftragter für Schwule und Lesben der SPD-Bundestagsfraktion
- sowie viele unserer Hamburger Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag (Infos dazu auf spd-hamburg.de)

Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Wir möchten um Anmeldung bitten:
empfang@schwusos-hamburg.de

Die Billstedter Briefe sind das Informationsblatt für die Mitglieder und Freunde der SPD Billstedt. Vier- bis fünfmal im Jahr erscheint es – und das schon mittlerweile seit über 40 Jahren!

In der aktuellen Ausgabe geht es um die Unterbringung im Oststeinbeker Weg, um die Pläne für die Kulturachse in Billstedts Zentrum, es geht um die Bilanz von zwei Jahren SPD-Senat in Hamburg und um einige weitere Themen.

Die neue Ausgabe der Billstedter Briefe finden Sie hier als Pdf-Datei. Die Mitglieder der SPD Billstedt kriegen das Distriktsblatt per Post zugesandt.

SPD Billstedter Briefe – Ausgabe 1 in 2013

Vorangegangene Ausgaben der Billstedter Briefe sowie weitere Informationen zum Herunterladen finden Sie hier.