Die Umgestaltung des Billstedter Zentrumsbereichs ist ein wesentliches Anliegen der Aktiven (jetzt: Integrierten) Stadtteilentwicklung im Entwicklungsraum Billstedt-Horn. Eine Rahmenplanung für die Umgestaltung war schon von Beginn an Teil des Entwicklungskonzepts und wurde stetig fortentwickelt. Jetzt soll durch zwei Anträge der SPD und GAL im Regionalausschuss Billstedt der Startschuss für die Umsetzung des Rahmenplans erfolgen.

Hauptanliegen der Zentrumsumgestaltung sind die Öffnung des Billstedter Marktplatzes und eine bessere Nutzbarkeit des eigentlichen historischen Stadtteilkerns rund um die Kreuzung Billstedter Hauptstraße/Schiffbeker Weg. Beide Maßnahmen sollen die Attraktivität des öffentlichen Raums in steigern und zu einer Belebung des Stadtteils beitragen.

„Derzeit wird der Terminus „Zentrum Billstedt“ häufig gleichgesetzt mit dem ECE Billstedt Center. Dies muss sich ändern. Das ECE Center ist ein wichtiger Teil Billstedts; das öffentliche Leben darf aber nicht nur in diesem abgeschlossenen Gebäudekomplex stattfinden. Der Stadtteil selber muss zum Treffpunkt für seine Bewohner und Gäste werden“, meint Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.

Der Marktplatz lädt derzeit nicht gerade zum Verweilen ein. Abhilfe kann hier durch eine gestalterische Öffnung hin zum Öjendorfer Weg geschaffen werden. Der Platz ist von dem ECE und weiterer mehrgeschossiger Bebauung ohnehin nahezu eingeschlossen. Die Entfernung der Mauerelemente auf der Seite zum Öjendorfer Weg und eine Verkehrsberuhigung des Straßenabschnitts zwischen Fritzschweg und Marktplatz wird den Platz einsehbarer und vielseitiger nutzbar machen.

Dazu Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: „Derzeit können zum Beispiel Stadtteilfeste nur außerhalb der Marktzeiten stattfinden, also noch nicht Freitags nachmittags beginnen. Durch die Schaffung zusätzlicher Flächen im Öjendorfer Weg kann eine parallele Nutzung ermöglicht werden. Eine städtebaulich offenere Gestaltung erhöht auch unabhängig von besonderen Aktionen die Aufenthaltsqualität.“ Die erforderliche Verkehrs- und Freiraumplanung soll jetzt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Billstedts stattfinden.

Neben der Öffnung des Marktplatzes zum Öjendorfer Weg wird die Schaffung zusätzlicher Flächen für Fußgänger, Radfahrer und Außengastronomie entlang der Billstedter Hauptstraße angestrebt. Begonnen werden soll hier mit einer probeweisen Verkehrsverengung durch Markierungen und Absperrelemente, die zeigen wird, ob sich die unübersichtliche Verkehrssituation zugunsten der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich verbessern lässt.

„Langfristig stellen wir uns den Bereich entlang der Billstedter Hauptstraße als eine belebte Flaniermeile vor. Mit der vorhandenen und viel frequentierten Gastronomie sind gute Ansatzpunkte vorhanden. Auch die Etablierung saisonaler Märkte an dem diesseitigen Ende des Marktplatzes wollen wir weiter verfolgen“, sind sich Gröhn und Osterburg einig.

Die Grünen haben sich entschieden – trotz des eindeutigen Wunsches der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, Neuwahlen nach dem für Schwarz-Grün gescheiterten Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust durchzuführen. Am kommenden Mittwoch, 25. August 2010, werden GAL und CDU mit ihrer Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wählen.

Der SPD Landesvorstand hat im Rahmen einer Sondersitzung die aktuelle politische Situation in Hamburg beraten und festgestellt: “Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte selbst über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden und will Neuwahlen. Wir sind bereit. Allerdings fürchten sich die Führungen von CDU und GAL vor dem Votum der Stadt. Die Restlaufzeit der schwarz-grünen Koalition hat dennoch begonnen. Und es ist nicht verwunderlich, dass für die scheidenden Senatorinnen und Senatoren nur Nachfolger gewonnen worden sind, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben.”

Nach der im Kern (Einführung der Primarschule) gescheiterten Schulreform, dem Desaster beim Bau der Elbphilharmonie und der gerade bekannt gegebenen Kostenexplosion bei der Fertigstellung der U-Bahnlinie 4 dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger nun die Errichtung von Mautzonen in der Innenstadt und das Durchpeitschen des Straßenbahnbaus erwarten. Christoph Ahlhaus wird Kopf eines Auslaufmodells werden – Hamburg wird bis 2012 noch viel ertragen müssen.

Wie geht es in Hamburg weiter nach dem Volksentscheid und dem Rücktritt des Bürgermeisters? Politik ist wieder einmal spannend in unserer Stadt. Ihren Fragen, Anregungen und ihrer Kritik stellen wir uns. Wie in jedem Monat ist die SPD vor Ort auf dem Billstedter Wochenmarkt mit einem Infostand vertreten. Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn freut sich auf zahlreiche Gespräche mit Ihnen:

Infostand mit Philipp-Sebastian Kühn
Freitag, 20. August 2010, von 13 bis 15 Uhr
Billstedter Wochenmarkt, Möllner Landstraße (Höhe AOK)

Anschließend erwarten Sie Philipp-Sebastian Kühn und die Billstedter SPD Bezirksabgeordneten Kerstin Gröhn und Frank Ramlow zur Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt. Suchen Sie einfach das Gespräch mit uns – in vielen Fällen können wir helfen:

Bürgersprechstunde im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 20. August 2010, um 16.00 Uhr
Steinbeker Marktstraße 87 (U Merkenstraße)

Wir würden uns sehr freuen, viele von Ihnen bei einem der beiden Termine begrüßen zu dürfen.

In der Politikwerkstatt ‘Hamburg gemeinsam gestalten” kommt die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ins Gespräch. Wie geht es weiter in unserer Stadt? Welche Themen bewegen Sie? Wie würden Sie Hamburgs Zukunft gestalten?

Auf Facebook, bei den Veranstaltungen in den Stadtteilen und im Blog www.hamburggestalten.de können Sie Ihre Ideen und Vorschläge einbringen. Wir sammeln die Beiträge und werden sie in die Beratungen zu unserem Programm für Hamburg aufnehmen.

Nutzen Sie diese Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Diskutieren sie mit Olaf Scholz, Ihren Abgeordneten der SPD und anderen Bürgern über die Themen unserer Stadt!

Gestalten Sie Hamburg mit uns!

Auch in der parlamentarischen Sommerpause geht es nicht ganz ohne Politik – hier allerdings in ihrer gemütlichen Form. Vor allem als kleines Dankeschön an all die Aktiven der letzten Monate veranstalten die SPD Billstedt und Ihr Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneter Philipp-Sebastian Kühn ein kleines Grillfest am Wahlkreisbüro. Mit dabei sind viele Abgeordnete aus dem Reginalausschuss Billstedt und aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Auch unser SPD Bundestagsabgeordneter aus Mitte, Johannes Kahrs, hat sich angekündigt.

Zwar richtet sich das Fest primär an die Mitglieder, dennoch möchten wir kein “closed shop” sein – an der Sozialdemokratie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind natürlich herzlich eingeladen.

Sommergrillfest der SPD Billstedt
Freitag, 30. Juli 2010, ab 18.00 Uhr
im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Steinbeker Marktstraße 87 (U Merkenstraße)

Schauen Sie doch einfach einmal vorbei. Wir freuen uns auf Sie!

Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen.

Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

Quelle: SPD Hamburg

Der AWO Seniorentreff in der Möllner Landstraße 142 feiert am 20. Juli ein Sommerfest gemeinsam mit den Anliegern des Platzes Möllner Landstraße/ Steinbeker Marktstraße. Mit dabei u.a. ist die SAGA, der Blumenladen, das Möbelgeschäft und eben auch wir vom SPD Wahlkreisbüro Billstedt, welches ebenfalls am Platz liegt.

Es wird Musik, Kaffee und Kuchen, einen kleinen Flohmarkt und weitere Aktionen geben. Gern möchten wir zudem mit Ihnen ins Gespräch kommen. Für Ihre Fragen, Kritik und Anregungen haben wir stets ein offenes Ohr. Schauen Sie doch am Dienstag einfach ab 14 Uhr beim Sommerfest vorbei. Wir freuen uns auf Sie!

Sommerfest der AWO Billstedt
Dienstag, 20. Juli 2010, ab 14.00 Uhr
Möllner Landstraße 142 (U Merkenstraße)

Und sollten Sie ein Anliegen haben und nicht am Dienstag vorbei kommen können, nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf.

Der Volksentscheid zur Schulreform am Sonntag – jede Stimme zählt!

Mit den letzten Plakatieraktionen und dem letzten Infostand zur Schulreform auf dem Billstedter Wochenmarkt hat Ihre SPD Billstedt bis zum Schluss für die Reform gekämpft. Nun sind Sie an der Reihe: Am Sonntag, 18. Juli 2010, können Sie zwischen 8 Uhr und 18 Uhr in zahlreichen Abstimmungsstellen Ihre Kreuze machen. Beim Volksentscheid kommt es auf Sie an! Auf der Internetseite hamburg.de/volksabstimmungen erhalten Sie alle Informationen zum Verfahren und können sich – falls Sie das noch nicht wissen – die Abstimmungsstelle direkt in Ihrer Nähe heraussuchen.

Wir möchten Sie bitten, am Sonntag für die Schulreform, also für den Vorschlag der Bürgerschaft, zu stimmen. Darum ist die Schulreform die bessere Wahl:

Das Elternwahlrecht bleibt erhalten: Eltern haben auch künftig das Recht, über die weiterführende Schulform zu entscheiden.

Längeres gemeinsames Lernen: Die Schülerinnen und Schüler werden die ersten sechs Jahre individuell gefördert, je nach Kenntnisstand und Lerngeschwindigkeit. Das heißt zwei Jahre mehr Zeit für die Entscheidung, welche weiterführende Schule für jedes einzelne Kind optimal ist. Englisch wird bereits ab der 1. Klasse unterrichtet und der längere gemeinsame Weg fördert zugleich die Sozialkompetenz.

Das Büchergeld wird abgeschafft: Für die Schulbücher mussten Eltern bislang bis zu 100 Euro pro Jahr und Schulkind zahlen. Dieses unsoziale Büchergeld wird noch in diesem Sommer abgeschafft.

Abitur an Stadtteilschule und Gymnasium: Das Abitur kann an den Stadtteilschulen oder am Gymnasium gemacht werden, die Eltern haben die Wahl. Alle Stadtteilschulen führen über eigene elfte Klassen nach 13 Jahren zum Abitur – bei 25 und mehr Oberstufenschülern sogar am eigenen Standort.

Bessere Bildung für alle Schülerinnen und Schüler: Im derzeitigen Schulsystem entscheidet noch immer die Herkunft über den Bildungs- und Lebensweg der Kinder. Das kann sich heute keine Gesellschaft mehr leisten. Mit der Schulreform steigt die individuelle Förderung sowie die Qualität der Ausstattung und Räume. Wir wollen, dass jedes Kind die Chance hat, die beste Bildung für seine Begabungen zu bekommen.

Viele weitere nützliche Informationen zur Schulreform finden Sie auf der Internetseite der SPD Hamburg und auf der Seite der Schulverbesserer.

Bitte stimmen Sie am Sonntag mit NEIN bei der Volksinitiative und mit JA beim Vorschlag der Bürgerschaft. Sagen Sie JA zur Schulreform!

Kurz vor dem Volksentscheid über die Hamburger Schulreform am 18. Juli möchten wir Sie noch einmal persönlich direkt vor Ort informieren. Auf dem Billstedter Wochenmarkt stehen wir Ihnen für Fragen und Gespräche zum Thema Schulreform zur Verfügung.

Endspurt-Infostand zur Schulreform
Freitag, 16. Juli 2010, von 13 bis 15 Uhr
Billstedter Wochenmarkt, Möllner Landstraße

Viele weitere nützliche Informationen zur Schulreform finden Sie auf der Internetseite der SPD Hamburg und auf der Seite der Schulverbesserer.

Wir möchten Sie bitten, am 18. Juli 2010 für die Vorlage der Hamburgischen Bürgerschaft und gegen jene der Volksinitiative zu stimmen. Bitte helfen Sie dabei, das Hamburger Bildungssystem gerechter und besser zu machen. Stimmen Sie für die Einführung der sechsjährigen Primarschule, für kleinere Klassen, bessere Ausstattung in den Schulen und für mehr Lehrerinnen und Lehrer. Die Hamburger Schülerinnen und Schüler werden es Ihnen danken.

Vier mal im Jahr bringt die SPD Billstedt für ihre Mitglieder, aber auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eine kleine Distriktszeitung heraus. In den Billstedter Briefen finden Sie Berichte aus dem Regionalausschuss Billstedt, aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und aus der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Hauptthema ist der bevorstehende Volksentscheid zur Schulreform am 18. Juli 2010. Hierzu finden Sie drei kompakte Artikel in den Billstedter Briefen. Hier können Sie sich unsere Distriktszeitung bequem als Pdf-Datei herunterladen:

Billstedter Briefe Ausgabe Juli 2010

Gern schicken wir Ihnen die Billstedter Briefe und auch das Informationsblatt Ihres Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn zukünftig per Post direkt nach hause. Hier können Sie sich in unsere Verteilerliste eintragen.

Bild: Vorleser v. subwaytree/ www.photocase.com